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Auf dem Gelände stehen etliche Shelter

Fliegerhorst Fürstenfeldbruck

Planungshoheit und Gewerbesteuer: Das steht im Entwurf für den Fursty-Zweckverband

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Wenn der Bär erlegt ist, gilt es, dessen Fell zu verteilen. Wie das im Falle des Fliegerhorstes nach dem für Ende 2023 prognostizierten Abschied der Luftwaffe geschehen soll, darüber wird gerade trefflich diskutiert.

Fürstenfeldbruck – Im Kern der Debatte steht derzeit der Entwurf einer Satzung eines Zweckverbands, der in Teilen des Brucker Stadtrats auf Ablehnung beziehungsweise mindestens Skepsis stößt. Die grundsätzliche Idee hinter dem Zweckverband ist bekannt: Bruck, Emmering, Maisach und Olching tun sich zusammen, um das Areal gemeinsam zu entwickeln. Die Details der Vereinbarung aber sorgen für eine gewisse Aufregung. Was steht nun aber wirklich in dem bislang immer nur nichtöffentlich gehandelten Entwurf der Zweckvereinbarung?

Die Abgabe der Planungshoheit

Wie aus dem neunseitigen Papier hervorgeht, soll der Zweckverband „Städtebauliche Entwicklung des Fliegerhorsts Fürstenfeldbruck heißen“. Allerdings ist das zu überplanende Gebiet größer als das aktuelle Militärgelände. Denn auch Emmering, Maisach und Olching würden Flächen einbringen.

Die Fläche des Zweckverbands wäre größer als das aktuelle Militärareal.

Zweck des Verbands ist es, ein „Konzept für Wohnen und Gewerbe sowie Gemeinbedarfsflächen mit einer überörtlichen Verkehrsanbindung aufzustellen, Baurecht zu schaffen und umzusetzen“. Zur Aufgabe des Verbands solle auch der Erwerb von Grundstücksflächen gehören. Einer der zentralen Knackpunkte steht im Paragraph vier, Punkt 4: „Dem Zweckverband werden im Verbandsgebiet alle Rechte und Pflichten nach dem Baugesetzbuch übertragen, die sonst den Gemeinden zustehen würden.“ Das gelte insbesondere für das Aufstellen von Bebauungsplänen. Sprich: Die Planungshoheit ginge an den Verband über, was bei vielen Brucker Stadträten auf wenig Gegenliebe stößt. Denn das Kerngebiet ist nun mal das noch bestehende Militärgelände und das liegt auf Brucker Flur.

Daraus erwächst die Sorge bei einigen Stadträten, dass die anderen Kommunen bestimmen könnten, was auf Brucker Flur passiert – wobei es an anderer Stelle im Entwurf heißt, dass Entscheidungen im Bebauungsplanverfahren, die einen „wesentlichen Teil“ eines bestimmten Gemeindegebietes betreffen, nur mit Zustimmung der entsprechenden Kommune getroffen werden können. Sprich: Ohne Brucker Zustimmung könnten die anderen nichts wesentliches beschließen. Was das Wort „wesentlich“ genau bedeutet, wird allerdings nicht näher spezifiziert.

Die Verbandsversammlung

Wichtigstes Organ des Zweckverbands soll die 16-köpfige Verbandsversammlung sein. Ihr gehört der Landrat an (der allerdings in Fragen der Bauleitplanung nicht mitstimmen darf) sowie Vertreter der Kommunen. Bruck würde neben dem OB fünf weitere Räte entsenden, insgesamt also sechs. Olching, Emmering und Maisach würden neben dem Bürgermeister je zwei Räte entsenden. Daraus könnte theoretisch ein Stimmenverhältnis von 9:6 gegen Bruck entstehen, was manche Stadträte fürchten. Denn Entscheidungen von „grundlegender Bedeutung“ (insbesondere zur Bauleitplanung) können schon mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefasst werden, wobei hier natürlich wieder gilt, dass wesentliches nicht ohne die betroffenen Gemeinde möglich ist. Als von „grundlegender Bedeutung“ – das wird schon definiert – gelten Entscheidungen über den Haushalt, sowie Entscheidungen über Ausgaben von über 200 000 Euro. Alles was über eine halbe Million Euro hinausgeht, muss einstimmig erfolgen.

Insgesamt gilt: Die Verbandsräte sind an die Beschlüsse aus ihren Heimatgemeinden gebunden. Sie haben praktisch ein imperatives Mandat. Die Verbandsräte aus einer Kommune müssen immer unisono votieren: Die Vertreter einer Kommune müssen im Verbandsrat jeweils mit einer Stimme sprechen. Den Finanzbedarf müsste Bruck zu 40 Prozent abdecken, die anderen Kommunen zu je 20 Prozent, Sitz des Verbands wäre das Landratsamt, das Räume zur Verfügung stellt.

Die Kommunen müssten mögliche spätere Einnahmen aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer an den Zweckverband abführen. Berechnungsgrundlage wäre der niedrigste Hebesatz bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer der Mitglieder – abgeführt werden muss also nur der Betrag, der sich aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner errechnet. Wenn eine Kommune einen höheren Hebesatz hat, fließt die daraus erwachsende Summe in die entsprechende Kommune.

Austritt schwierig

Auch diese Regelung stört einige Stadträte in Bruck genauso wie die Bestimmungen zu einem möglichen Austritt aus dem Verband, der nur bei einer Zweidrittel-Mehrheit möglich sein soll. In Bruck fürchten daher viele, auf ewig an den Verband gekettet zu sein, wobei in der Satzung freilich auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung „aus wichtigem Grund“ genannt wird – wobei „wichtig“ wieder nicht genauer definiert ist und wobei als Schlichter bei Streitigkeiten die Regierung von Oberbayern eingesetzt werden soll, was wiederum auf Kritik stößt.

Während die Bürgermeister erst unlängst wieder auf die Vorteile des Fursty-Zweckverbands verwiesen, gibt es nun also gerade in Bruck noch Diskussionsbedarf. Die Grünen haben vorgeschlagen, eine andere Rechtsform zu finden, etwa eine Arbeitsgemeinschaft. Hinter vorgehaltener Hand wird in Bruck in diesem Zusammenhang davon berichtet, dass die anderen Bürgermeister mit Klagen gegen die große Kreisstadt gedroht hätten, sollte aus dem Zweckverband nichts werden. Das sei wohl keine geeignete Kommunikationsform, hieß es dazu.

Insgesamt ist freilich auch klar, wo die inhaltliche Konfrontationslinie läuft: Viele in Bruck möchten am liebsten so viele Wohnungen wie möglich bauen, wohingegen die anderen Kommunen schon ein starkes Augenmerk auf Gewerbeansiedlungen legen möchten. Der Entwurf der Vereinbarung formuliert keine Vorentscheidung.

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