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E-Government-Gesetz 

Rathaus muss Abläufe digitalisieren

Die Stadtverwaltung muss verschiedene Prozesse und Abläufe in Zukunft digital anbieten – das schreibt der Freistaat Bayern in einem eigenen Gesetz vor. 

Fürstenfeldbruck – Deswegen will Fürstenfeldbruck auf alle Fälle Zuschüsse vom Land sehen.

Elektronische Rechnungen, digitale Unterschriften, ein Dokumentenmanagementsystem – all diese Neuerungen werden bei der Stadtverwaltung eingeführt, spätestens 2019 muss das Rathaus zum Beispiel elektronische Rechnungen annehmen.

Dazu verpflichtet das sogenannte E-Government-Gesetz des Freistaates die Kommunen in Bayern. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, welche ohne große Papierberge auskommt. Dafür werden im Brucker Haushalt 2018 insgesamt 125 000 Euro eingestellt.

Philipp Heimerl (SPD) fragte nach Folgekosten der Einführung. Man müsse realistisch bleiben, sagte der Leiter der allgemeinen Verwaltung, Roland Klehr: Mit den Geldern im nächsten Jahr sei die Angelegenheit nicht erledigt, es werden noch weitere Ausgaben auf die Stadt zukommen.

Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) fragte nach Zuschüssen vom Land Bayern. Sie erinnerte an das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dieses besagt, dass ein Land seinen Kommunen Geld schuldet, wenn es ihm Aufgaben überträgt, die zu Mehraufwand führen.

Genauso eine Situation sahen einige Stadträte mit dem E-Government-Gesetz eingetreten. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) beantragte deshalb erfolgreich, dass die Stadt einen finanziellen Ausgleich beim Freistaat reklamiert. Fabian Dilger

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