Informationsfreiheitssatzung

Rathaus will transparenter werden

Die Stadt will die Brucker künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür, doch die fehlende Rechtssicherheit macht Probleme.

Fürstenfeldbruck – Durch die spezielle Satzung soll es für den Bürger leichter werden, Informationen und Auskünfte von der Stadtverwaltung zu erhalten. Konkret sollen die Sitzungsvorlagen zu Beschlüssen des Stadtrats, die bisher vorab nur den Kommunalpolitikern selbst und der Presse zur Verfügung stehen, im Internet veröffentlicht werden. Die seitenlangen Ausführungen enthalten ausführliche Erklärungen zu Themen wie den jüngsten Beispielen Lichtspielhaus oder der Verkehrsführung am Brucker Bahnhof.

Diese fertigt die Verwaltung an, sie dienen den Stadträten als Beratungsgrundlage für ihre Entscheidungen, die sie in den öffentlichen Sitzungen – zu denen jeder Bürger übrigens immer kommen kann – fällen. Die Brucker sollen sich die Vorlagen künftig herunterladen können, um so mehr Hintergrundwissen zu erhalten.

Angestoßen hat das Projekt Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, der dabei Unterstützung von allen anderen Fraktionen bekam. In Bayern gibt es mittlerweile rund 80 Kommunen, die solche Satzungen besitzen. „Es geht darum, dass man dem Bürger den maximalen Zugang zu den Daten ermöglicht, über die die Stadt verfügt“, sagte Ströhle.

Andreas Ströhle (Piraten) ist für mehr Transparenz.

Er verstehe eine solche Satzung auch als Zeichen in Zeiten einer angeblichen Demokratie- und Politik-Müdigkeit. Damit werde generell das Einholen von Infos auch deutlich einfacher als bisher, da man zum Beispiel keine Begründung für sein Interesse angeben müsse. Bisher könne die Stadt den Bürgern eine Auskunft relativ leicht verwehren, sagte Ströhle. Der Mehraufwand für die Verwaltung halte sich in Grenzen, das zeigten die Erfahrungen aus anderen Kommunen: „Es ist keine Kostenexplosion zu erwarten, das ist Fakt.“

Trotz des Willens der Stadt, konnte die neue Regel aber noch nicht eingeführt werden. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sorgte dafür, dass der zuständige Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung noch einmal vertagte. Das Gericht hatte eine solche Satzung einer anderen Gemeinde Ende Februar für unwirksam erklärt.

Die bayerischen Verwaltungsrichter sehen die Herausgabe von personenbezogenen Daten skeptisch, sofern man kein glaubhaftes Interesse dafür anmelden kann. Der Leiter des Hauptamtes im Rathaus, Roland Klehr, sah deswegen beim ersten Satzungs-Entwurf für Fürstenfeldbruck noch Probleme. Er appellierte deshalb an den Ausschuss: „Bitte geben Sie uns Zeit, das so auszuarbeiten, dass es Hand und Fuß hat.“

Einige Stadträte waren zwar der Meinung, dass man die Satzung schon verabschieden und später nacharbeiten könne. Beispielsweise muss die Frage geklärt werden: Was wird von Haus aus veröffentlicht und was nur auf Anfrage? Und wie ausführlich werden Dokumente sein, welche die Stadt freigibt, zum Beispiel Protokolle der Stadtratssitzungen? Klehr meinte, man müsse vorsichtig sein, denn Informationen aus der Stadt könnten nicht nur für Bürger, sondern auch für Firmen interessant sein. Abschließend sagte Ströhle, ein Stadtrat müsse auch mal mit Kritik von Außen zurecht kommen, zum Beispiel wenn ein Bürger eine Entscheidung nicht richtig findet.

Von Fabian Dilger

Rubriklistenbild: © dpa

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