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Binnen drei Monaten sollen Baugenehmigungen durch sein, sagt die Regierung. Die ausführenden Behörden antworten mit einem „Ja, aber...“. 

90 Tage

Schneller zur Baugenehmigung – geht das?

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Im Speckgürtel um München herrscht Wohnungsnot. Trotzdem müssen viele Bauherren oft lange auf ihre Genehmigungen warten. Diese Wartezeit will die Regierung nun auf maximal 90 Tage beschränken. Doch wie so oft steckt auch bei diesen Plänen der Teufel im Detail.

Fürstenfeldbruck Bauminister Hans Reichhart und Ministerpräsident Markus Söder beschrieben ihre Idee jüngst so: Genehmigungsverfahren für Bauanträge sollen auf maximal 90 Tage beschränkt werden. Liegt dann keine Entscheidung vor, soll der Antrag als bewilligt gelten. Das nennt sich Drei-Monats-Fiktion.

Wer darf genehmigen?

Noch sind das nur Pläne. Aber gerade wegen der fehlenden konkreten Infos wissen die Genehmigungsbehörden im Landkreis nicht, was sie davon halten sollen. Große Kreisstädte wie Fürstenfeldbruck und Germering erteilen Baugenehmigungen in Eigenregie. Für den ganzen restlichen Landkreis ist das Landratsamt zuständig.

Wann beginnt die Frist?

Im Landratsamt kennt man Reichharts und Söders Pläne nur vom Hörensagen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, wann diese Frist nach dem Willen der Gesetzgeber zu laufen beginnen soll, sagt Sprecherin Luitgard Reigl. „Die Hamburgerische Bauordnung sieht etwa vor, dass innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden ist“, sagt sie. In der täglichen Praxis des Bauamts seien aber nicht oder nur unzureichend eingereichte Unterlagen die häufigste Ursache für lange Verfahren und Verzögerungen.

Alle Unterlagen da?

„Sollte der Gesetzgeber hier eine deutliche Regelung finden, wann von vollständigen Unterlagen auszugehen ist, wird die Drei-Monats-Fiktion das Bauamt nach derzeitiger Prognose nicht vor größere Herausforderungen stellen“, sagt Reigl. Fehlt eine solche deutliche Regelung, befürchtet man im Brucker Landratsamt sogar gerichtliche Auseinandersetzungen. Die könnten zusätzliches Personal erfordern. Wenn Streitigkeiten über den Fristbeginn ausgetragen werden müssen, würde das laut Reigl die eigentliche Sachbearbeitung sogar zusätzlich behindern.

Welche Verfahren?

Im Rathaus Germering gibt man sich gelassen – zumindest was die vereinfachten Verfahren anbelangt. Bei denen kann laut Sprecher Veit Gundermann schon heute die Frist von 90 Tagen eingehalten werden. Anders sieht es jedoch bei Sonderbauten wie Schulen, Kindergärten oder Hochhäusern aus, weil dort eine entsprechend hohe Zahl von Fachbehörden beteiligt werden muss. „Da können Probleme auftreten, da die Fachbehörden für ihre Stellungnahme mindestens vier Wochen Zeit benötigen“, sagt Gundermann.

Wer hält sich an Pläne?

Das einfachste Instrument für eine schnelle Bearbeitung wäre nach dem Dafürhalten des Germeringer Rathaussprechers die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Genehmigung im Freistellungsverfahren. Das heißt konkret: Wer die Auflagen des Bebauungsplans einhält, bekommt die Genehmigung ohne langwieriges Verfahren erteilt. Doch solche Fälle sind recht selten. In Germering werden lediglich ein bis zwei Prozent aller Bauanträge im Freistellungsverfahren genehmigt.

Wann wird’s konkret?

In der Stadt Fürstenfeldbruck wurden 2018 nur drei Anträge im Freistellungsverfahren genehmigt, ein Jahr später sind es schon elf. In den übrigen Kommunen waren es vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2019 laut Landratsamt rund 15 Prozent. Die Brucker Stadtverwaltung hält sich bedeckt bei dem Thema. Wie Sprecherin Tina Rodermund-Vogel auf Anfrage mitteilt, hält man in der Bauverwaltung eine Bewertung der Drei-Monats-Fiktion nicht für sinnvoll, solange keine konkreten Informationen dazu vorliegen.

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