Antrag abgelehnt

Schulen: Sprengeländerung bleibt

Eigentlich ist die Änderung der Schulsprengel beschlossene Sache. Doch Karin Geißler wollte die Sache aufgrund der hohen Baukosten noch einmal diskutieren. Ihr Antrag wurde abgelehnt, ohne dass sich die Verwaltung damit beschäftigt hat. Der Grund: eine neue Regelung im Umgang mit Anträgen.

Fürstenfeldbruck – Die Zahl der Anträge, die Stadtratsmitglieder an die Verwaltung schicken, nimmt immer mehr zu. Um die Flut einzudämmen, haben die Fraktionsvorsitzenden eine neue Regelung beschlossen: Der Stadtrat soll entscheiden, welche Anträge überhaupt an die Verwaltung weitergegeben werden – ohne große Diskussion, so war der Plan. Doch in der Praxis funktioniert es nicht. Die Räte diskutieren trotzdem.

Jüngstes Beispiel: Der Antrag von Karin Geißler (Grüne). Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Dritte Bürgermeisterin gefordert, die neuen Schulsprengel noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Der Grund: die hohen Baukosten. Die neue Grundschule an der Cerveteristraße ist unumstritten. Sie kostet rund 30 Millionen Euro. Geißler will jedoch prüfen lassen, ob man sie statt vierzügig auch fünfzügig mit zwei Ganztageszweigen, zwei P- und einer Ü-Klasse sowie Hort und Mittagsbetreuung bauen kann. Ihr Gedanke: Damit könnte sich die Stadt eventuell den Anbau an der Philipp-Weiß-Grundschule, für den sieben Millionen Euro eingeplant sind, sparen oder diesen zumindest verkleinern. Das hätte jedoch zur Folge, dass die beschlossene Schulsprengeländerung noch einmal überarbeitet werden müsste.

Da es im Rahmen der Etat-Verhandlungen nicht ging, hat sie den Wunsch im Nachhinein zum Antrag erhoben. Man solle nicht zu leichtfertig mit den Pflichtaufgaben umgehen, sagte Geißler. „Wir haben wesentliche Dinge bei der Sprengeländerung nicht berücksichtigt.“ Am Fliegerhorst werde sicher auch eine Schule nötig, daher stelle sich die Frage, ob der Anbau an der Philipp-Weiß-Schule in dieser Form wirklich nötig sei.

Eigentlich hätte der Stadtrat nun nur entscheiden sollen, ob sich die Verwaltung mit dem Antrag befasst. Doch die Räte starteten gleich die Diskussion. „Wir sind nach einem zähen und langen Prozess zu einer schönen Kompromisslösung gekommen“, entgegnete Schulreferentin Claudia Calabró (SPD). Den Fliegerhorst habe man bewusst nicht eingeplant, da man die Kinderzahlen dort nicht berechnen könne. Die Einwohnerzahl werde sich dort auch nicht auf einen Schlag, sondern sukzessive erhöhen, ergänzte Andreas Lohde (CSU). Herwig Bahner (FDP) fand es richtig, sich die Sache noch ein bisschen zu überlegen. Franz Neuhierl (FW) meinte, notfalls müsse man eine Schule nach der anderen angehen. Die Schule im Westen eile, hier brauche man weitere Klassen. „Die Philipp-Weiß-Schule können wir in vier Jahren noch entscheiden.“

Tommy Beer (BBV) fand das bestehende Konzept schlüssig. Dennoch wollte er den Antrag nicht ohne Behandlung ablehnen. Genau das passierte jedoch: Mit 18:19 Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert. „Das eingeführte Konzept ist unsinnig“, betonte Jan Halbauer. Er fand es höchst undemokratisch, Anträge ohne Behandlung abzulehnen. Klaus Quinten (BBV) forderte, die Handhabung flexibler zu gestalten.

Zwei weitere Anträge wurden übrigens angenommen: Die Verwaltung soll darlegen, ob sich für die Stadt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft rechnet. Dieser Antrag von Markus Droth (CSU) war vor zwei Jahren angenommen worden, nun rief ihn Philipp Heimerl (SPD) in Erinnerung. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie man den Lkw-Verkehr durch Wegweiser und Verbotsregelungen in der Rohtschwaiger Straße eindämmen kann. Willy Dräxler (BBV) hatte dies angeregt. (Ingrid Zeilinger)

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