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Karin Geißler

Diskussion um Sprengeländerung

Schulstreit: Grüne rufen Rechtsaufsicht an

Die Ablehnung eines Sachantrags im Stadtrat hat ein Nachspiel: Die Grünen haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie wollen prüfen lassen, ob das Verfahren, auf das sich die Fraktionsvorsitzendenrunde mit OB Erich Raff (CSU) geeinigt haben, rechtens ist.

Fürstenfeldbruck– 

Der Hintergrund: Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) hatte beantragt, noch einmal über die Schulsprengeländerung zu diskutieren. Sie wollte angesichts der hohen Kosten für den Neubau im Westen prüfen lassen, ob der Anbau an der Philipp-Weiß-Grundschule wirklich notwendig ist. Wie jeder andere Antrag auch landete er auf der Tagesordnung des Stadtrats. Nachdem die Zahl der Anträge in den vergangenen Monaten stark zugenommen hatte, hatten sich Rathauschef und Fraktionsvorsitzende darauf verständigt, im Plenum ohne große Diskussion abstimmen zu lassen, ob sich die Verwaltung überhaupt mit dem Thema befassen soll. In Geißlers Fall entschied sich die Mehrheit dagegen. Damit gilt der Antrag als behandelt.

Das bezweifeln die Grünen jedoch. „Es gibt keine Rechtsgrundlage für dieses Verfahren, das von einem nicht-offiziellen Gremium, sprich Fraktionsvorsitzendenrunde mit OB Raff, aufgesetzt wurde“, heißt es in dem Schreiben an die Kommunalaufsicht. Denn laut Geschäftsordnung müssten Anträge einzeln und gleichwertig behandelt werden – mit Diskussion. Ein Antragsrecht sei eines der bedeutendsten Mitwirkungsrechte eines Stadtrats. Daher sehen die Grünen das Verfahren als rechtswidrig an. Nun muss die Kommunalaufsicht den Sachverhalt prüfen.

Das Schulthema wird die Stadträte auch weiterhin beschäftigen. Denn Herwig Bahner (FDP) hat derweil einen weiteren Antrag gestellt: Die Verwaltung soll prüfen, ob und welche Umplanungen des Neubaus der Schule an der Cerveteristraße und welche Sprengeländerungen nötig sind, um einen Anbau an der Philipp-Weiß-Schule überflüssig zu machen. Zudem soll der Stadtrat den Schulbau beschleunigt und schnellstmöglich durchführen. Bahner verweist darauf, dass die Bauprojekte die Stadt finanziell auf nahezu ein Jahrzehnt festlegen. Ein Schulbau könne auch ohne Wettbewerb schneller umgesetzt werden. Auch eine Umplanung müsse kurzfristig möglich sein. imu

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