Eine Schwimminsel.

Nach BGH-Urteil

Schwimm-Inseln: Stadt lässt Rechtslage prüfen - außerdem runder Tisch geplant

  • Thomas Steinhardt
    VonThomas Steinhardt
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  • Ingrid Zeilinger
    Ingrid Zeilinger
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Die Badeinseln am Pucher Meer bleiben vorerst abgebaut. Denn die Stadt fürchtet, bei etwaigen Badeunfällen haften zu müssen.

Fürstenfeldbruck – Allerdings will man prüfen, ob das Pucher Meer ein Naturbad ist oder eine Badestelle. Bei zweiterem könnten die mobilen Inseln wieder ins Wasser gelassen werden.

Die Aktion hatte für einen großen Aufschrei gesorgt. Am Freitag hatte OB Erich Raff (CSU) bei schönstem Badewetter den Abbau angeordnet. Er wurde einen Tag später in die Tat umgesetzt. Grund war ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Demnach muss die Kommune nachweisen, dass sie an Badeunfällen nicht schuld ist. Die Verkehrssicherungspflicht liege in einem Naturbad bei der Stadt, erklärte Raff im Stadtrat. Die Stadt müsste also Bademeister einstellen. „Wir können so nicht sicherstellen, dass nichts passiert. Das war mir in den Ferien bei dem Wetter zu gefährlich.“

Einen Stadtrat erreicht die Nachricht, als er selbst auf einer Schwimm-Insel sitzt

Viele Stadträte konnten die dringliche Anordnung nicht nachvollziehen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs sei doch auf das Pucher Meer nicht anwendbar, meinte Herwig Bahner (FDP), den die Nachricht nach eigener Aussage im Urlaub auf eben so einer Badeinsel erreichte. Dann müsse man eben beantragen, die Badeinseln wieder zu montieren. Raff gab zu, dass das Urteil bereits eineinhalb Jahre alt sei. Doch die umliegenden Kommunen hätten genauso reagiert.

Die Fraktion „Die Partei/Bruck mit Zukunft“ habe spontan eine Petition gestartet, berichtete Alexa Zierl. „In drei Stunden kamen 220 Unterschriften der Badegäste zusammen.“ Und online seien es weitere 260. „Die Badegäste sagen, die Inseln tragen zur Sicherheit bei.“ Und gerade das Pucher Meer ziehe viele Menschen an.

Rechtsamtsleiter Christian Kieser verwies darauf, dass es sich um eine vorläufige Entscheidung handle. „Wir lassen prüfen, ob wir doch als Badestelle firmieren.“ Man stehe in Kontakt mit einem Experten, es dauere noch ein bisschen. Im Stadtrat will man über das Ergebnis berichten und je nachdem handeln. Kieser: „Wenn die Badeinseln dann wieder rein kommen, sind alle froh.“ 

Abgeordneter berichtet von geplantem runden Tisch zu den Schwimm-Inseln

Nach dem Abbau mehrerer Bade-Inseln will sich der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch (CSU) für eine Lösung einsetzen. Nächste Woche findet ein runder Tisch statt. Teilnehmen sollen die kommunalen Spitzenverbände, die Haftpflichtversicherer und die deutsche Gesellschaft für das Badewesen, berichtet Miskowitsch, der selbst in der Wasserwacht aktiv ist. Ebenfalls nimmt ein gerichtlich bestellter Gutachter für Bäder teil. „Ich bin nach vielen Telefonaten zuversichtlich, dass wir zu einer unbürokratischen Lösung kommen werden“, so Miskowitsch. Mehrere Kommunen hatten sich gezwungen gesehen, die Inseln zu entfernen. Nach einem Gerichtsurteil droht die Gefahr von Schadenersatzansprüchen nach Unfällen. Die Stadt Bruck prüft die Sachlage unabhängig davon erneut.

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