Sitzungssaal Olching
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Derzeit ist der Sitzungssaal im Olchinger Rathaus leer. Wegen der Coronakrise finden Stadtrat & Co. in einer Turnhalle statt. Wären Hybrid-Sitzungen auch eine Alternative?

Spannendste Frage: die Finanzierung

Kommunalpolitik per Videokonferenz: Es herrscht Skepsis in den Rathäusern

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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Eine Gesetzesänderung macht es möglich: Kommunalpolitiker sollen künftig auch online an Ratssitzungen teilnehmen können. Das könnte in Corona-Zeiten eine Hilfe sein. Die Skepsis in den Rathäusern ist dennoch groß.

Landkreis – Hybridsitzungen ist das neue Schlagwort, wenn es um die Digitalisierung der Politik geht: Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäte sollen per Online-Zuschaltung an Sitzungen der Gremien teilnehmen können. Geboren wurde die Idee während der Corona-Krise, um Präsenzveranstaltungen zu vermeiden. Die Gesetzesänderung des Landtags soll Hybridsitzungen künftig aber generell ermöglichen – unabhängig von der Pandemie.

Im Landratsamt begrüßt man das als sinnvolle Erweiterung des Handlungsspektrums, wie Sprecher Simon Bausewein erklärt. Ob Hybridsitzungen auch für Kreisgremien eingeführt werden, ist noch offen. Das müsste der Kreistag beschließen.

Fürstenfeldbruck probiert es aus

Zumindest in Fürstenfeldbruck wird sich der Stadtrat schon bald mit dem Thema befassen. Dort scheinen die BBV und die ÖDP vom neuen Instrument überzeugt zu sein. Die beiden Parteien haben einen Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung zu ändern, um Hybridsitzungen zu ermöglichen.

Bei den Bürgermeistern überwiegt indessen die Skepsis. Emmerings Rathauschef Stefan Floerecke sieht noch viele offene Fragen. „Demnach muss die Gemeindeverwaltung dafür sorgen, dass die technischen Möglichkeiten für alle Ratsmitglieder gegeben sind“, sagt er. Sollte ein Ratsmitglied zum Beispiel Probleme mit der Internetverbindung haben, müsse die Sitzung unterbrochen und gegebenenfalls sogar nachgeholt werden.

Ein ähnliches Problem sieht man auch in Olching: „Die Leitung muss halten“, sagt Rathaus-Sprecherin Martina Sohn. Dies gelte insbesondere bei Abstimmungen. Sohn: „Was wäre, wenn genau im Moment der Stimmabgabe die Leitung abreißt?“

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Der Moorenweiser Bürgermeister Joseph Schäffler sieht auch die Vertraulichkeit der Sitzung in Gefahr: „Der so hochgelobte Datenschutz zählt plötzlich nicht mehr“, klagt er und ärgert sich darüber, dass der Gesetzgeber nicht vorher mit dem Gemeinde- und dem Städtetag gesprochen hat. „Darunter leidet die Qualität der Gesetze.“

In Gröbenzell moniert man ebenfalls, dass wichtige Grundsätze wie die Geheimhaltung nicht final geklärt seien – wenngleich man die neue Gesetzgebung generell für sinnvoll erachte, so Beate Solga, persönliche Referentin von Bürgermeister Martin Schäfer. Deshalb werde man erst einmal Erfahrungen anderer Kommunen abwarten, ehe man über Hybridsitzungen in Gröbenzell nachdenken werde.

Türkenfelds Gemeindeoberhaupt Emanuel Staffler bezeichnet die technischen Anforderungen als hoch, - beispielsweise die Maßgabe, dass sich alle aktiven Sitzungsteilnehmer nicht nur hören, sondern auch sehen können müssen. „Das erfordert eine ausgeklügelte Kameratechnik“, sagt er. Und auch eine Mikrofonanlage, mit der sichergestellt ist, dass jeder gut zu hören ist. Das sei auch eine finanzielle Frage. „Die Investitionen dürften im deutlich fünfstelligen Bereich liegen.“

Auch für Markus Kennerknecht, Bürgermeister in Grafrath, ist die Finanzierung „die spannendste Frage“. Denn grundsätzlich kann er sich bei bestimmten Konstellationen durchaus Hybridsitzungen vorstellen. „Das hängt aber auch von der Akzeptanz im Gremium ab“, sagt Kennerknecht. Schließlich spiele der persönliche Austausch eine wesentliche Rolle bei den Sitzungen.

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Neben der Möglichkeit von Hybridsitzungen ist auch deren Online-Übertragung für Zuhörer in der Diskussion. Allings Bürgermeister Stefan Joachimsthaler kann sich so etwas gut vorstellen. „Ich möchte das auch bald umsetzen.“

In Olching verweist Rathaus-Sprecherin Martina Sohn auf die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. „Das ist daher eine Entscheidung, die der Stadtrat treffen muss.“.

Knifflige Rechtslage bei Online-Übertragung von politischen Sitzungen

Wozu die Persönlichkeitsrechte führen könnten, erklärt Emmerings Bürgermeister Stefan Floerecke: „Sollte ein Mitglied des Gemeinderats nicht gezeigt werden wollen, müsste Bild und Ton der Übertragung bei einem Redebeitrag kurz unterbrochen werden.“ Sein Grafrather Amtskollege Kennerknecht glaubt dennoch: „Sofern Sitzungen für die Zuschaltung von Gremiumsmitgliedern digitalisiert werden, wird das auch dazu führen, dass Sitzungen generell online übertragen werden.“

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