Soll die Stadt den Klima-Notstand ausrufen?
Sollte Fürstenfeldbruck einen Klimanotstand ausrufen? Über diesen symbolischen Akt sind einige Akteure uneins: Die Grünen im Stadtrat stellen einen Antrag dazu, Stadtjugend- und Umweltbeirat wollen zuerst andere konkrete Forderungen ausarbeiten.
Fürstenfeldbruck – Keine Ausgangssperre für Autos, kein Sirenengeheul bei zu viel CO2-Ausstoß im Mittagsstau auf der Hauptstraße: Der Begriff Klimanotstand hört sich zwar ungeheuer schwerwiegend an – und das soll er auch implizieren – konkrete Folgen sind damit noch nicht verbunden. Er ist kein rechtliches Konstrukt in Deutschland, seine Ausrufung ist ein politisches Symbol.
Klima-Notstand geistert durch die Kommunen
Die Idee geht seit Monaten durch deutsche Kommunen, Bielefeld, Köln, Konstanz, Saarbrücken und andere haben den Notstand ausgerufen. Oft erlegen sich die Kommunen auf, bei allen künftigen Entscheidungen besonders auf den Klimaschutz zu achten. In Fürstenfeldbruck diskutieren jetzt verschiedene Gruppen darüber.
Soll die Stadt den Notstand ausrufen? Damit das Gewicht hätte, könnte der Stadtrat das beschließen. Das fordert zum Beispiel die Fraktion der Grünen in einem Antrag. Dieser muss innerhalb von drei Monaten im Stadtrat entschieden werden. Stadtjugendrat (SJR) und Umweltbeirat (UB) finden dieses Vorgehen verfrüht. „Symbolpolitik“ sei das, sagt UB-Vorsitzender Georg von Tscharke. SJR-Vorsitzender Fabian Eckmann hätte es lieber gesehen, wenn ein solcher Antrag von möglichst vielen Akteuren und Parteien im Stadtrat eingebracht worden wäre: „Wir wollen mit allen reden.“
SPD stellt Antrag wegen Klima-Notstand
Nicht nur in Fürstenfeldbruck ist der Klimanotstand ein Thema: In München etwa haben die Grünen und die Linken einen Antrag gestellt, auf Kreis-Ebene war es vor Kurzem die SPD. Ein Vorstoß der Linken im Bundestag wurde vor einigen Wochen abgelehnt. Die Grünen arbeiten seit Mitte Mai an dem Antrag, sagt Stadtrat Jan Halbauer. „Wir reagieren letzten Endes nach einem eigenen Zeitplan.“ Man habe lange nicht gewusst, dass SJR und UB auch über das Thema Klimanotstand nachdenken. Erst kurz bevor der Antrag fertig war, sei es zu einem kurzen Kontakt gekommen. Auf weitere Beratungen warten und den Antrag zurückhalten wollten die Grünen nicht.
Stadt muss mehr tun wegen Klimaschutz
Bei einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus diskutierten Stadtjugendrat und Umweltbeirat nun mit Experten und Besuchern über den Klimaschutz. Dass die Stadt mehr tun muss und könnte, um ihre selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, war Konsens bei den Teilnehmern. Die Stadt selbst hat nur einen kleinen Anteil am gesamten Brucker CO2-Haushalt. Man könne aber Vorbild sein, sagte Umwelt-Referentin Alexa Zierl (Die Partei/Bruck mit Zukunft): Indem man selbst vorbildlich handle, die Rahmen für Dinge wie Verkehr setze oder Öffentlichkeitsarbeit betreibe. Zierl forderte, dass die Stadt in ihre Haushalte Geld für solche Maßnahmen einplant. 1,3 Millionen Euro – genauso viel wie das Defizit für das Veranstaltungsforum. „Das sollte uns auch der Klimaschutz wert sein.“
Drei junge Münchner, die sich bei „Fridays for Future“ engagieren, erklärten die Sicht der Bewegung in der Landeshauptstadt auf das Thema Klimanotstand: Dort wolle man lieber konkrete Forderungen für den Klimaschutz an die Stadt stellen und keinen Notstand ausrufen. Ein Argument ist für die Aktivisten zum Beispiel, dass der Fokus dann von einzelnen Problemlösungen abgelenkt wird.
In einer großen Runde wurden Ideen gesammelt und besprochen, was die Stadtpolitik in Bruck in Angriff nehmen sollte. Bis zum 1. Oktober wollen SJR und UB das Ganze bearbeiten. Dann ist die nächste Sitzung des Umweltausschusses, bei dem die beiden Beiräte einen fertigen Antrag präsentieren wollen. Ob darin ein Klimanotstand gefordert wird, das will man sich bewusst noch offenhalten.
Aktuell sorgen Satelliten-Aufnahmen vom Polarkreis für enormes Aufsehen: In der Arktis brennt ein gewaltiges Feuer, was fatale Folgen für das Klima haben könnte.
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