In Fürstenfeldbruck

SPD hat die nächste Kommunalwahl schon im Blick

  • Andreas Daschner
    VonAndreas Daschner
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Die Brucker SPD fordert im neuen Jahr mehr Transparenz und weniger Blockadepolitik durch den OB Erich Raff. Wie die Sozialdemokraten bei ihrem Jahresanfangsgespräch erklärten, gehe in Bruck zu wenig vorwärts.

Fürstenfeldbruck – Generell erwartet Fraktionssprecher Philipp Heimerl ein spannendes Jahr mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2020. „Da werden heuer schon die Weichen gestellt.“

Auf eine OB-Wahl bereitet man sich bei den Sozialdemokraten aber nicht vor. Amtsinhaber Raff, der während der Legislaturperiode die Nachfolge des erkrankten Klaus Pleil angetreten hatte, habe bislang nicht erkennen lassen, dass er aufhören wolle. Die SPD hat deshalb nur die Stadtratswahl im Blick, für die im Herbst die Liste aufgestellt werden soll.

„Zuerst steht aber die inhaltliche Arbeit auf dem Programm“, sagt Martin Haisch, Vizevorsitzender des Ortsvereins. Von den schwachen Ergebnissen der Partei auf Landes- und Bundesebene will man sich dabei nicht ausbremsen lassen. Allerdings müsse man laut Heimerl daran arbeiten, „dass die Stimmung derzeit nicht unbedingt pro SPD ist“.

Das will man mit mehr Transparenz und zügiger politischer Arbeit in der Kreisstadt erreichen. So bedauern es die SPD-Stadträte immer noch, dass eine Internet-Übertragung der Stadtratssitzungen abgelehnt wurde. Überhaupt gebe es zu wenig Transparenz bei vielen Themen, wie Mirko Pötzsch am Beispiel des für heuer geplanten barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Buchenau ausführt: „Bis heute weiß niemand, wie der Bau ablaufen soll oder wie sich die Zugänglichkeit während der Bauphase darstellen wird.“

„In Bruck fehlen außerdem die zukunftsorientierten Perspektiven“, sagt Stadtrat Uli Schmetz. Als Beispiel führt er den Flächennutzungsplan an. Statt einer Neuaufstellung gebe es immer nur kleine Änderungen – „mittlerweile schon die 68.“, so Schmetz.

Haisch ergänzt: „Es wird immer nur nachgearbeitet – auch bei den Bebauungsplänen.“ Statt diese aktiv aufzustellen, werden mit Veränderungssperren gedroht, wenn eine Planung eines Bauherren nicht den Vorstellungen der Stadt entspricht. „Das führt nur zu Verzögerungen sowohl für den Bauherren, als auch bei der Entwicklung der Stadt.“ Dies auf den Mangel an Personal in der Verwaltung zurückzuführen, ist Schmetz zu einfach. Man könne die Planungen an Unternehmen outsourcen.

In diesem Sinne wollen die SPD-Politiker heuer gleich mehrere Planungen zügig vorantreiben. Die Standortsuche für eine Eishalle bis ins Frühjahr 2020 zu ziehen, dauert Stadtrat Mirko Pötzsch zu lang: „Das muss auch in einem halben Jahr machbar sein.“ Ansonsten gerate man mitten in die Kommunalwahl. „Dann steht infrage, ob überhaupt etwas weitergeht“, sagt Pötzsch.

Auch die Entwicklung des Areals an der Aumühle soll zügig vorangetrieben werden. Ein bunt durchmischtes Viertel mit günstigem Wohnraum und Bereiche für die Kultur ist weiterhin das Ziel der SPD, wie Heimerl erklärt: „Wir wollen einen neuen Charakter für das Viertel.“ Die Flächen dürften nicht einfach an den meistbietenden Investor verkauft werden. Stattdessen soll derjenige den Zuschlag erhalten, der die Vorgaben – unter anderem soll das Quartier weitgehend autofrei sein und Wohnen und Arbeiten vereinen – am besten umsetzt.

Weitere Themen, die die Partei im Wahlkampfjahr verfolgen will, sind ein verbesserter Radverkehr in der Stadt, und neue Modelle für den Wohnungsmarkt. Nicht nur Genossenschaften wie sie sich die SPD an der Aumühle wünscht, hat Schmetz dabei im Blick. Er verweist auf ein Modell aus Österreich, bei dem Mieter neben der Miete auch einen Teil der Investitionskosten abzahlen und so nach einigen Jahren ihre Wohnung erwerben.

Auch das Amperbad hat die Partei weiter auf dem Schirm. Heimerl: „Wenn München in der Isar ein Flussbad machen kann, muss es in der Amper auch möglich sein.“

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