Philipp Heimerl

Start in Fürstenfeld

SPD plant Regionalkonferenzen

Die SPD will die Zusammenarbeit zwischen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern verstärken. Ein erstes Treffen fand jetzt in Fürstenfeld statt.

Landkreis – Viele Themen, die die Arbeit auf kommunaler Ebene prägen, werden eigentlich im Landtag entschieden, sagte Philipp Heimerl, OB-Kandidat der Genossen in Bruck. Als Beispiele nannte er den Wohnungspakt, den S 4-Ausbau oder die zweite Stammstrecke. Daher sei eine engere Verzahnung nur wünschenswert.

Auch Herbert Kränzlein, Landtagsabgeordneter aus Eichenau und früher Bürgermeister in Puchheim, unterstützt die engere Zusammenarbeit. Gerade beim sozialen Wohnungsbau sei das wichtig. Er kann sich beispielsweise vorstellen, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, wie er bei dem Treffen darlegte. Sie müsste höher sein als die schon etablierte Grundsteuer B. Ziel: Die Rendite durchs Zuwarten wäre nicht mehr so hoch. Am Wohnungspakt Bayern sieht Kränzlein das Problem, dass sich kleinere Kommunen nicht so recht trauen, sich um Förderung zu bemühen.

Kränzlein drängt auf soziale Wohnungsbaugenossenschaften, könnte sich aber auch vorstellen, die vorhandenen Einrichtungen in Bayern wie die Imbi oder die Bayerngrund so umzustrukturieren, dass der Staat zum Bauträger wird. Umgesetzt werden müsse alles natürlich in den Kommunen.

OB-Kandidat Philipp Heimerl sieht Handlungsbedarf in der Art, wie der Freistaat die Kommunen fördert. Er hält beispielsweise eine bessere Ausstattung der Gemeinden und Städte mit frei zur Verfügung stehenden Mitteln für notwendig. Für dringend nötig hält er den Ausbau der S 4. Gegen notorisch verstopfte Straßen helfen laut Heimerl keine weiteren Straßen, sondern nur der Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Beim sozialen Wohnbau habe die Stadt Bruck bereits Projekte angestoßen.

Günther Knoblauch von der SPD in Altötting und Mühldorf lobte die Stadt Fürstenfeldbruck für ihre hervorragenden Leistungen, von denen auch das Umland profitiere. Wenn sich eine Stadt aber kulturelle oder sportliche Einrichtungen nicht mehr leisten könne, sänke deren Attraktivität. Er will zudem über eine Aufweichung des Bürgermeisterhöchstalters nachdenken sowie über die Quoren bei Bürgerbegehren und über die Bindungswirkung von entscheiden.  st

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