Refugees Online vor dem Aus 

Staat will Hoheit über Internet im Asylheim

Fürstenfeldbruck - Den ehrenamtlichen Online-Helfern in der Asyl-Erstaufnahme steht das Wasser bis zum Hals. Sie haben zu wenig Geld und zu wenig Personal. Zudem hängen sie in der Luft, weil der Freistaat die Internet-Versorgung in Heimen künftig selbst schultern will.

Der Verein „Refugees Online“ hat kabelloses Internet (Wlan) in über 100 Asyl-Unterkünften der Region geschaffen und betreut das Angebot auch laufend. So auch in der Erstaufnahme-Dependance am Brucker Fliegerhorst. Flüchtlinge können dank Wlan relativ unkompliziert mit ihrer Familie zu Hause kommunzieren, aber auch diverse Online-Angebote etwa zum Erlernen der Sprache nutzen. Positiver Nebeneffekt: Die Asylbewerber suchen sich keine Hotspots in Parks oder auf öffentlichen Plätzen, was oft für Beschwerden aus der Bevölkerung sorgt.

Flüchtlinge bekommen dank Internet-Zugang einfach schneller die Kurve, sagt Volker Werbus von Refugees Online. Sein Verein befand sich längere Zeit in Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern, um Unterstützung zu bekommen. Dies auch, weil seit der Silvesternacht in Köln die Spenden weniger werden. Dazu kommt, dass die Betreuung der geschaffenen Angebote personell kaum noch zu schultern ist. Die Hoffnung von Volker Werbus war, dass die Regierung dem Verein einige Stellen bezahlt. Der Rest sollte ehrenamtlich bleiben.

Der Freistaat will nun aber das von Staatsminister Söder propagierte Bayern Wlan in den Aufnahmeunterkünften als Sachleistung einführen, wie aus einem Schreiben der Regierung hervorgeht. Sprich: Der Freistaat will die Internet-Angebote in allen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber verstaatlichen und in Zusammenarbeit mit Firmen betreiben. Daher liegen die Gespräche mit den Ehrenamtlichen auf Eis. Dabei drängt die Zeit. Volker Werbus: „Wenn das Geld aus ist, werden wir abschalten müssen.“

Wie er berichtet, ist es jetzt bereits gang und gäbe, dass Flüchtlinge den gemeinschaftlichen Internetzugang aus ihrem Taschengeld respektive aus ihren staatlichen Bezügen bezahlen. Gerade in kleineren Unterkünften funktioniere das in Zusammenspiel mit den Helferkreisen gut, sagt Werbus. Den Flüchtlingen sei klar, dass ein gemeinschaftlicher Wlan im Haus billiger kommt als individuelle Lösungen mit Sim-Cards. Ein Bezahlsystem einzuführen sei natürlich in einer Erstaufnahme-Einrichtung wie der am Fliegerhorst wegen des ständigen Wechsels schwierig, aber nicht unmöglich, sagt Werbus, der im Übrigen klar dafür eintritt, dass Flüchtlinge für das Internet bezahlen sollen.

Er warnt vor allem davor, dass mit dem Bayern Wlan die Kosten nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für den Staat explodieren würden. Denn Firmen seien wesentlich teurer als die Arbeit seines Vereins, selbst wenn er Unterstützung bekäme. Der Verein Refugees Online jedenfalls habe für den Wlan in 130 Unterkünften keine 50 000 Euro ausgegeben.

Im Hintergrund steht auch eine ganz prinzipielle Frage: Wie viel Geld darf einem Asylbewerber wegen eines Wlans von der Kommunikationspauschale im Taschengeld abgezogen werden? 36 Euro, so befand im August ein Gericht in Landshut, sind zu viel. 2,28 Euro seien angemessen, da zur Kommunikation mehr gehöre als nur das Netz. Wegen dieser 2,28 Euro, so ist Werbus überzeugt, würde keiner zum Rechtsanwalt gehen. Aber wegen 36? Werbus warnt daher vor einer Klagewelle, sollte der Freistaat bei Einrichtung eines Wlans die ganze Pauschale einbehalten wollen.

Trotz aller Probleme will Werbus Wlan und Computerunterricht in der Fursty-Unterkunft aufrecht erhalten so lange es nur irgendwie geht. Alles andere ginge zu Lasten der Flüchtlinge, sagt er – und der Unterkunftsleitung. (st)

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