Erneute Debatte

Stadt Fürstenfeldbruck: Ein Hauch mehr Lokalpolitik im Internet

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Die Stadt unternimmt nun doch einen Schritt hin zu mehr Transparenz im Netz. Die Berichte von Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse, die ohnehin im gedruckten Rathaus-Report erscheinen, werden künftig auch direkt auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Fürstenfeldbruck – Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Brucker Stadtrates hat am Dienstag die Forderung des Stadtjugendrates nach mehr Präsenz des Stadtrates im Internet abgelehnt. Aus der Debatte über den Antrag ergab sich lediglich ein Beschluss zu einer minimalen Ausweitung des städtischen Informationsangebotes zur Stadtratsarbeit im Internet.

Die Jugendräte hatten bereits im vergangenen Juli beantragt, dass Termine und Themen von Ratssitzungen drei Tage vorher auf Facebook und der städtischen Internetseite angekündigt werden. Dort sollten auch binnen drei Tagen nach den Sitzungen die zusammengefassten Ergebnisse kommuniziert werden. Film-Aufnahmen der Sitzungen und deren Veröffentlichung auf der Plattform „Youtube“ waren ebenfalls Gegenstand des Antrags. Bildübertragungen von Sitzungen hatte der Stadtrat bereits im Oktober in der Debatte über einen Livestream mit einem 18:18-Stimmen-Beschluss abgelehnt. Nun stimme die Mehrheit des HFA auch gegen die Informationsbereitstellung über Facebook.

Jan Halbauer (Grüne) wunderte sich, dass der Antrag des Stadtjugendrats nicht schon bei der Debatte zum Live-Stream behandelt wurde, obwohl er bereits vorlag. Zu den Gründen des Behandlungszeitpunktes sagte OB Erich Raff (CSU) aber nichts. Gleichwohl zeigte sich auch Andreas Lohde (CSU) „ein bisschen verwundert, dass das Gremium immer wieder über ähnliche Sachverhalte abstimmen müsse.“

Mit Walter Schwarz (SPD), Alexa Zierl (Partei und Frei) und Halbauer fand der Antrag – abgesehen vom bereits abgelehnten Livestream – aber auch Befürworter. „Eine zweizeilige Zusammenfassung von den Inhalten der Tagesordnungspunkte auf Facebook kann von demjenigen geleistet werden, der die Sachvorträge schreibt“, sagte Zierl. Dem widersprach Raff: „Wie soll man drei- bis vierseitige Sachvorträge auf ein paar Sätze begrenzen?“

Auch Rathaussprecherin Tina Rodermund-Vogel glaubt nicht, dass das möglich ist. „Viele Vorgänge sind dafür zu komplex“, sagte sie. Zudem glaubt sie, dass bei kontroversen Themen „auf Facebook dann die Post abgeht“. Kommentare der User müssten kontrolliert, die Diskussion moderiert werden – ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung.

Die Aufgabenfelder der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit seien durch die sozialen Medien in der Vergangenheit ohnehin scheibchenweise erweitert worden, wie Sachgebietsleiter Roland Klehr erklärte. „Wenn man den Antrag des Stadtjugendrats beschließt, kann man auch gleich die personelle Ressource mitbeschließen“, sagte er mit Blick auf zusätzliches Personal. Rodermund-Vogel ergänzte: „Wir sind von der Arbeitsbelastung am Anschlag.“

Halbauer brachte schließlich den Vorschlag, dass man zumindest die ohnehin für den Rathaus-Report geschriebenen Beiträge im Internet veröffentlichen könnte. Der Report sei auf dem Handy nämlich nicht zu lesen. „Damit gibt es de facto keine Möglichkeit, sich problemlos im Netz über die Beschlüsse der Stadt zu informieren.“

Da auch Rodermund-Vogel bestätigte, dass es keinen erheblichen Mehraufwand bedeute, eine Unterseite mit den Beiträgen zu erstellen, beschloss der HFA dieses Vorgehen einstimmig. Die anderen Punkte des Antrags des Stadtjugendrats wurden dagegen ebenso einmütig abgelehnt.

Kommentar:

Ihrer Informationspflicht kommt die Stadt auch im Internet nach. Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen des Stadtrates sind einsehbar. Das ist längst nicht in allen Kommunen Standard. Die politische Debatte lässt sich daran aber für durchschnittlich interessierte Bürger kaum nachvollziehen. Vorlagen sind teils umfangreich und erfordern oft Vorkenntnisse. Und was die Stadträte tatsächlich beraten, erfährt die Post-Papier-Generation nur auf anderen Wegen. Dass neben den – kommentarlos und mit Wochen Verspätung publizierten – Ratsbeschlüssen nun auch die zusammenfassenden Beiträge aus dem gedruckten Rathaus-Report in tauglichem Format auf dem Online-Portal der Stadt zu finden sein werden, ist zwar ein kleiner Fortschritt, löst aber das Problem nicht. 

Der Stadtjugendrat fordert eine intensivere und vor allem andere Kommunikation, weil er weiß, dass nachkommende Generationen nur zu erreichen sind, wenn man ihre Kommunikationsgewohnheiten berücksichtigt. Zeitungsredaktionen haben damit bereits ihre Erfahrungen gemacht. Die informieren, nebenbei bemerkt, auch weiterhin aktuell, unabhängig, umfassend und längst auf mehreren Kanälen über Lokalpolitik. Will die Stadt das aber auch selbst tun, kann sie sich nicht dauerhaft auf die vorgebrachten Argumente zurückziehen. Die Personalausstattung des Rathauses etwa ist zwar Realität. Aber langfristig auf die nötigen Werkzeuge und Ressourcen zur modernen Kommunikation zu verzichten, heißt möglicherweise, auf die direkte Ansprache ganzer Generationen zu verzichten. (Stefan Reich)

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