Daniel Küblböck: Exklusiv! Oberstaatsanwalt nennt traurige Details zu Überwachungsvideo

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Der Brucker Sitzungssaal

Auch keine Audio-Mitschnitte

Stadt Fürstenfeldbruck lehnt jede Art von Mitschnitten aus den Sitzungen ab

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Wer die Sitzungen des Stadtrats mitverfolgen möchte, muss weiterhin ins Rathaus kommen. Denn der Versuch, probehalber Audio-Mitschnitte für die Bürger anzubieten, ist gescheitert – am Patt des Stadtrats.

Fürstenfeldbruck – Ursprünglich wollten Alexa Zierl und Florian Weber (Die Partei & Frei) sogar einen Livestream aus dem Sitzungssaal installieren. Doch da war die Skepsis zu groß. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich mit knapper Mehrheit noch dazu durchringen können, zumindest Ton-Mitschnitte ins Internet zu stellen – probeweise bis zum Ende der Stadtratsperiode. 18 von 40 Stadtratsmitgliedern wären bereit, ihre Beiträge mitschneiden zu lassen, dazu vier von 25 Sachgebietsleitern in der Verwaltung. Wer es nicht will, dessen Redebeitrag wird herausgeschnitten, so lautete der Plan.

Im Stadtrat saßen sich zwei Fronten gegenüber: SPD, BBV und Grüne plädierten für die Podcasts, CSU, FW und FDP waren gegen eine Veröffentlichung im Internet. Der Sitzungssaal sei nicht barrierefrei, man solle es doch ausprobieren, appellierte Antragsstellerin Alexa Zierl an ihre Kollegen. Andreas Ströhle, Referent für Bürgerbeteiligung, fand den Preis von 720 Euro pro Sitzung für überschaubar. „Es ist ein Mit-der-Zeit-Gehen.“ Der Bürger habe das Recht, möglichst viel aus den Sitzungen zu erfahren, meinte die Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler. Sie glaubt, dass immer mehr Stadträte der Aufzeichnung ihrer Beiträge zustimmen.

Fraktionskollege Jan Halbauer wollte noch einen Schritt weiter gehen und beantragte auch den Livestream. „Wer seinen Redebeitrag nicht veröffentlichen will, ist hier fehl am Platz.“ Irene Weinberg (BBV) fand es unverständlich, dass ein Stadtrat nicht transparent sein wolle. Auch Mirko Pötzsch plädierte für einen Versuch. „Wie am Sonntag Tatort am Dienstag der Stadtrat, das wäre doch was.“ Dann solle man Werbeeinblendungen machen, um den Haushalt zu sanieren, erwiderte OB Erich Raff (CSU) im Scherz.

Doch bei ihm und in seiner Fraktion überwog der Zweifel. „Ich will mich nicht mit provokanten Äußerungen im Internet finden.“ Raff verwies darauf, dass im vergangenen Jahr gerade einmal zwei Bürger sich über die Informationsfreiheitssatzung auf dem Laufenden gehalten haben. „Wenn es die Bürger interessiert, dann kommen sie auch“, sagte er mit Verweis auf den dann überquellenden Zuhörerbereich. Bundestags-TV würden gerade mal 0,05 Prozent der Bevölkerung schauen, meinte Andreas Lohde (CSU). „Das wären in Fürstenfeldbruck 18 Leute, die sitzen fast schon hier oben.“ Ihm ist der Kosten-Nutzen-Effekt zu gering. „Da würde ich lieber 30 bis 40 Pedelecs im Jahr fördern.“

Die Skeptiker befürchteten ausufernde Sitzungen mit langen Redebeiträgen, da sich jeder profilieren wolle. Wenn Beiträge herausgeschnitten würden und niemand zum Thema hinführe und es moderiere, bringe das alles nichts, meinte Herwig Bahner (FDP). „Der Zuhörer versteht das nicht, das kann nicht funktionieren.“

Halbauers Antrag auf den Livestream wurde mit 10:26 Stimmen abgelehnt. Und auch die Ton-Mitschnitte sind nach dem 18:18-Patt abgelehnt. Als die Räte ihre Hand hoben, hatte Uli Schmetz (SPD) den Sitzungssaal bereits lange verlassen.

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