Wohl nicht mehr genehmigungsfähig

Stadt Fürstenfeldbruck plant wieder mit Schulden-Haushalt

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Die Brucker Finanzen bleiben angespannt. Mit den Haushaltsberatungen sollte der Etat eigentlich etwas entschlackt werden. Doch nun ist genau das Gegenteil der Fall.

Fürstenfeldbruck –  Weil man sich beim Bauvorhaben Am Sulzbogen uneinig ist, steigt die Verschuldung noch. Die Kämmerin fürchtet, dass die Kommunalaufsicht nicht mitspielt.

In der vergangenen Woche hatte OB Erich Raff (CSU) ein Einsparmodell aus dem Ärmel gezogen: Sowohl der Bau des Kindergartens Nord samt Wohnungen als auch die Sozialwohnungen Am Sulzbogen wollte er an eine Wohnbaugesellschaft übertragen. Den Hort, der Am Sulzbogen integriert sein sollte, würde eine Firma in Modulbauweise an der neuen Schule West an der Cerveteristraße bauen. Raff sprach von Einsparungen in Höhe von acht Millionen Euro.

Am Sulzbogen sollen eigentlich 13 geförderte Wohnungen und der Hort entstehen. Doch die Baukosten liefen aus dem Ruder, die Planungen wurden gestoppt. Raff machte sich in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden auf die Suche nach einer Alternative und trieb eine Firma auf, die einen Modulbau an der Cerveteristraße anbot. Kosten: 2,5 Millionen Euro inklusive Außenanlagen, Dachbegrünung und Photovoltaik-Anlage. Ein niedriger Energiestandard würde das Ganze 400 000 Euro günstiger machen. „Und der Hort wäre im Januar 2020 bezugsfertig“, warb Raff bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen am Dienstag im Finanzausschuss. Das seien eineinhalb Jahre früher als Am Sulzbogen. Der Hort selbst würde damit teurer, denn im alten Plan kostet er nur 1,4 Millionen. Dafür würden 3,8 Millionen Euro für die Wohnungen entfallen – und man könnte sieben Wohneinheiten mehr bauen.

Mit der Idee, den Hort aus dem Wohngebäude zu lösen, konnten sich die Stadträte durchaus anfreunden. Allerdings fühlten sie sich mit dem Vorschlag überrumpelt. „Es gibt zu wenige Informationen, um das zu entscheiden“, meinte BBV-Fraktionschef Thommy Beer. Alexa Zierl (Die Partei & Frei) kritisierte, dass der für nächste Woche geplante Bauausschuss abgesagt wurde. „Das wäre ein Thema dafür gewesen.“ Zudem sei der neue Hort aus energetischer Sicht eine Verschlechterung. Franz Neuhierl (FW) schlug vor, die Mehrkosten für den Hort mit Sperrvermerk einzuplanen. Dem stimmte das Gremium mit 8:6 Stimmen zu.

Schwieriger war die Frage der Sozialwohnungen. Die SPD wollte das Thema nicht in Erbbaurecht an eine Gesellschaft vergeben. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) verwies auf das Belegungsrecht: „Wenn es unsere Wohnungen sind, bestimmen wir, wer reinkommt.“ Eine schwarze Null sei besser als Vergabe. Sozialer Wohnungsbau sei kaum wirtschaftlich, gab Kämmerin Susanne Moroff zu bedenken. Dennoch entschied der Ausschuss, 3,8 Millionen Euro für die Wohnungen einzustellen.

Auch beim Kindergarten Nord konnte sich Raff mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen. Er wollte nur ein Gebäude für Jugendzentrum und Küche sowie einen Abenteuerspielplatz für zusammen fünf Millionen Euro bauen. Eine Baugesellschaft sollte Wohnungen und den Kindergarten bauen, in den sich die Stadt dann eingemietet hätte. Der Ausschuss entschied jedoch mit 8:6 Stimmen, dass die Stadt alles selbst baut.

Damit steige die geplante Netto-Neuverschuldung, die bisher bei 2,8 Millionen Euro lag, weiter, warnte die Kämmerin. „Der Haushalt ist so nicht genehmigungsfähig.“ Das letzte Wort zum Haushalt für 2019 hat nun in zwei Wochen der Stadtrat. imu

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