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Aufgrund der Corona-Krise hat die Stadt alle Rats- und Ausschusssitzungen abgesagt. CSU, Grüne und SPD wollen die Beschlussfähigkeit erhalten - und fordern eine neue Regelung. 

Brucker Stadtrat 

Fraktionen wollen Videokonferenz und Mini-Plenum

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Aufgrund der Corona-Krise hat die Stadt alle Rats- und Ausschusssitzungen abgesagt. CSU, Grüne und SPD wollen die Beschlussfähigkeit erhalten - und fordern eine neue Regelung. 

Fürstenfeldbruck - „Die aktuelle Corona-Krise fordert Gesellschaft und Politik in historischer Weise“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Lohde (CSU), Christian Stangl (Grüne) und Philipp Heimerl (SPD) an ihre Landtagsabgeordneten. Sie regen an, im Katastrophenfall auch rechtsgültige Beschlüsse im Umlaufverfahren (also schriftlich) oder per Videokonferenz fassen zu können. „So sollten auch Sitzungen des Stadtrats mit deutlich reduzierter Besetzung im Krisenfall regelkonform sein.“ Bislang gelte diese Reduzierung nur für den Ferienausschuss.

Der Stadtrat müsse aber handlungsfähig bleiben, fordern die Politiker. Derzeit kann nur der OB über dringliche Anordnungen agieren, die nachträglich vom Stadtrat genehmigt werden. „Die Anregungen aus dem Anschreiben an die Staatsregierung würden die Handlungsfähigkeit des Stadtrates wieder vergrößern und der Kontrollfunktion, die der Stadtrat hat, gerecht werden.“  

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