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Wir sind der Verein: Mit Plakaten erwarteten die Anhänger des SCF und seines Präsidenten Jakob Ettner die Stadträte an der Pucher Straße auf dem Weg zum Sitzungssaal. 

Fürstenfeldbruck

Stadtrat segnet Stadion-Pflege nachträglich ab - Demo von SCF-Mitgliedern

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Der Stadtrat hat die im Dezember 2018 mit dem SCF geschlossene Pflegevereinbarung für die Anlage am Klosterstadion nachträglich genehmigt.

Fürstenfeldbruck –  Über die Kündigung zum Jahresende wird erst in der nächsten Sitzung entschieden. Da OB Erich Raff in Berlin weilte, wurde der Punkt abgesetzt.

Knapp 20 Anhänger vom SCF und seinem Präsidenten Jakob Ettner empfingen die Stadträte am Eingang zum Rathaushof. „OB muss neutral bleiben“, „Wir sind der Verein, nicht Sie“ und andere Sprüche hielten sie auf kleinen Plakaten hoch. Im Sitzungssaal verfolgte jedoch nur wenige die Diskussion im Stadtrat.

Sicherheit für den SCF

Thema war die Pflegevereinbarung, die Raff im Dezember 2018 mit dem SCF geschlossen hatte. Demnach bezahlt die Stadt für sechs Jahre 85 000 Euro, damit der Verein die Anlage in Schuss hält. Diese Sicherheit benötigte der SCF, um die drohende Insolvenz abzuwenden und die Fördermittel für den Kunstrasenplatz zu retten. Der Sportausschuss nahm diesen Vertrag damals auch zur Kenntnis, jedoch ohne Abstimmung – ein Fehler. Denn, wie die Kommunalaufsicht nach einem Prüfungsantrag durch die SPD bestätigte, hätte Raff diese Zustimmung gebraucht. Das liege an einer Änderung der Gemeindeordnung, erklärte Rathaus-Jurist Christian Kieser. „Der Vertrag ist schwebend unwirksam.“ Raff habe keine uneingeschränkte Vertretungsmacht besessen, da der Vertragssumme seine Befugnisse überschreite. Stimme der Rat zu, sei der Vertrag rückwirkend rechtskräftig, lehne er ab, sei er ungültig. Das habe man auch im Ausschuss nicht bedacht, meinte Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne). „Wir können den OB jetzt nicht im Regen stehen lassen.“

Ist der Verein noch förderfähig?

Klaus Wollenberg (FDP) hatte dagegen erhebliche Zweifel. Er fürchtete, dass die Stadträte schadensersatzpflichtig gemacht werden könnten. Die Stadt könne nur eingetragene Vereine fördern. „Wenn der Verein nach Vereinsrecht interne Dinge nicht regelt, verstößt er dann gegen den Vertrag?“ Kieser sah da keine Schwierigkeiten: „Zur Zeit des Vertragsschlusses herrschten satzungskonforme Verhältnisse.“ Man müsse aber untersuchen, ob die Bedenken ein Grund für die Kündigung seien. „Diese Frage stellen wir uns im Hintergrund alle“, sagte Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV). „Ist der Verein noch ein e.V., ist er noch förderfähig?“

Die Stadträte segneten den Pflegevertrag einstimmig ab. „Wir wollen Ruhe in den Verein bringen und Rechtssicherheit schaffen“, meinte Andreas Lohde (CSU). „Der Verein muss sich schließlich darauf verlassen können, dass der OB rechtskonform handelt“, ergänzte Klaus Quinten (BBV).

Kündigung des Vertrags vertagt

Die Kündigung sollte eigentlich auch beschlossen werden. Doch weil OB Raff und auch der zuständige Sachbearbeiter Michael Maurer nicht in der Sitzung waren, beantragte Walter Schwarz (SPD) erfolgreich, den Punkt abzusetzen. Er kommt im November erneut auf die Tagesordnung. Bis dahin soll geklärt werden, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Dass der Rathaus-Jurist nicht in diese Sache eingebunden war, sei mehr als fahrlässig, schimpfte Schwarz. Zum Abschluss gab es eine klare Botschaft an den SCF: „Dem Verein muss bewusst sein, dass er schnellstens eine Mitgliederversammlung macht“, forderte Geißler. „Es ist schön, dass er aus der Insolvenz raus ist, aber wenn er vereinsrechtlich in Schieflage gerät, ist das ja vom Regen in die Traufe“, ergänzte Götz.  imu

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