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In Fürstenfeldbruck

Stadtrat zum Nachhören: Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen

Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben. Im Finanz- und Hauptausschuss fand ein entsprechender Antrag eine knappe Mehrheit.

Fürstenfeldbruck – Es war nicht das erste Mal, dass das Thema auf der Tagesordnung stand. Die Initiatoren Alexa Zierl und Florian Weber (Ausschussgemeinschaft „Die Partei & Frei“) hatten bereits im Frühjahr mehrere Vorschläge gemacht, wie eine Bereitstellung von Sitzungen im Internet aussehen könnte. Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor, was abgelehnt wurde. 

Nach einiger Diskussion konnte sich eine knappe Mehrheit des Finanz- und Hauptausschusses am Dienstag für eine Minimal-Lösung erwärmen, die die Bereitstellung von Tonaufzeichnungen und der in den Sitzungen gezeigten Beamer-Präsentationen im Internet umfasst. Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können.

„So wie sich die Gesellschaft verändert, muss sich auch die politische Wahrnehmbarkeit verändern“, fand Philipp Heimerl (SPD). Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen.

Ob die Aussicht auf Nachhörbarkeit im Internet die Stadträte disziplinieren oder im Gegenteil zu ausufernden Debatten führen würde, blieb ein Streitpunkt. Während Andreas Ströhle (BBV) und Karin Geißler (Grüne) mit durchdachteren Redebeiträgen rechnen, wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen. Klaus Wollenberg (FDP) hält die Debatte weder für ein „Massenthema“ in der Bevölkerung noch für mehrheitsfähig im Stadtrat. Im Rahmen einer unverbindlichen Befragung hatten 32 von 40 Mitgliedern eine Meinung geäußert, 18 waren für eine Aufzeichnung. „Das ist keine Mehrheit.“ Geißler sieht die Veröffentlichung der Diskussionen auch als Weg, um politischen Nachwuchs zu gewinnen. „Wir sollten jedes Mittel ergreifen, um Politikverdrossenheit einzudämmen.“

Schließlich erging mit acht von 15 Stimmen an den Stadtrat der Empfehlungsbeschluss für eine Tonaufzeichnung der Sitzungen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können. (os)

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