Der Stadtrat in Fürstenfeldbruck
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Sitzungen des Stadtrats in Fürstenfeldbruck sollen zukünftig im Livestream übertragen werden. (Archivfoto)

BBV und ÖDP beantragen Einführung von Hybridsitzungen

Stadtratsdebatte bald per Video?

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Fürstenfeldbruck – Eine Plenumssitzung mit 41 Politikern plus Verwaltungsmitarbeitern, Presse und Publikum bei hohen Infektionszahlen, das war den Stadträten ein Dorn im Auge. Da keine Video-Sitzungen möglich waren, installierten sie den Pandemie-Ausschuss, der als verkleinertes Plenum bei einer Inzidenz von über 200 zusammenkommen sollte. Doch nun hat der Landtag durch eine Ergänzung in der Gemeindeordnung den Weg frei gemacht für Hybridsitzungen.

Ratsmitglieder können so auch über Video an den Sitzungen teilnehmen. Die Fraktionen von BBV und ÖDP beantragen, dies auch in Fürstenfeldbruck einzuführen und die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

Alexa Zierl und Christian Götz nennen in ihrem Antrag einige Einschränkungen: Zugeschaltete Mitglieder sollten nicht an Wahlen teilnehmen, und es soll nichts beraten werden, das der Geheimhaltung unterliege. Zudem müssten die Stadtratsmitglieder bei der virtuellen Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen sicherstellen, dass nur sie die Übertragung sehen und hören können. Ferner bitten die Antragsteller darum, bei der Einrichtung des Livestreams darauf zu achten, dass die Technik auch mit Hybridsitzungen kompatibel ist. Da der neue Artikel der Gemeindeordnung bis Ende 2022 befristet ist, bitten sie um eine schnelle Behandlung ihres Antrags.  imu

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