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Der Neubau der Stadtwerke.

Stadtwerke Fürstenfeldbruck

130 000 Euro für gefeuerten Stadtwerke-Chef

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Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck und deren ehemaliger Geschäftsführer Enno Steffens haben ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt. Vor der Ersten Handelskammer des Landgerichts München II erklärten sich die Stadtwerke am Mittwoch zu einer Zahlung von 130 000 Euro an Steffens bereit.

Fürstenfeldbruck/München Zusätzlich zu der Zahlung verpflichteten sich die Stadtwerke, künftig auf die Behauptung zu verzichten, Steffens habe dem Unternehmen aus eigennützigen Motiven Schaden zugefügt. Der offenbar schon länger schwelende Streit war mit der Verkündung von Steffens Freistellung im November 2018 erstmals offen zutage getreten. Damals hatte Brucks Oberbürgermeister Erich Raff als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke mitgeteilt, es gebe „schwierige und momentan unüberbrückbare Differenzen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft“.

Zwischenmenschliche Gründe für die Kündigung

Raff bezeichnete damals zwischenmenschliche Gründe als ausschlaggebend. Nicht nur mit dem Aufsichtsrat, auch innerhalb der Stadtwerke gebe es Probleme, die nicht von heute auf morgen entstanden seien, so Raff damals. Mitte Dezember folgte Steffens’ endgültige Abberufung durch den Aufsichtsrat und die fristlose Kündigung.

Dagegen klagte Steffens, der 2015 als Geschäftsführer geholt worden war. Die tatsächlichen Gründe des Streits sind weiterhin unklar. Aber zumindest wie die Stadtwerke dann die fristlose Kündigung begründeten, offenbarte nun der Termin vor dem Landgericht. Steffens hatte sich insgesamt sieben Mittagessen mit seiner Assistentin erstatten lassen. Die Stadtwerke zweifelten daran, ob diese rein dienstlich waren

Zudem schaffte er sich jedes Jahr über zwölfmonatige Leasingverträge einen neuen Dienstwagen an. Vertraglich vereinbart war, dass die Stadtwerke alle drei Jahre ein neues Fahrzeug für ihn kaufen. Das wäre aber teurer gewesen, rechtfertigte sich Steffens vor Gericht.

Mehrfach von zuhause aus gearbeitet

Vorgeworfen wurde ihm auch, dass er mehrfach von zuhause aus arbeitete, was er nicht hätte tun dürfen. Zudem habe er sich die Kosten für einen Aufenthalt im Kleinwalsertal – laut Steffens eine Führungskräfte-Tagung, laut Stadtwerken reines Privatvergnügen – erstatten lassen. Da es zum Vergleich kam, nahm das Gericht eine juristische Bewertung der Vorwürfe nicht vor. Es deutete aber an, Steffens’ Verhalten sei zwar in einem Kommunalunternehmen „unglücklich“. Doch für eine fristlose Kündigung reiche das wohl nicht.

Mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt

Auf ebenfalls erhobene Vorwürfe, Steffens habe beim Bau der neuen Stadtwerke-Zentrale Maßnahmen durchführen lassen, die der Aufsichtsrat zuvor abgelehnt hatte gingen die Richter nicht ein. Es ging unter anderem um ein größeres Fenster für sein Büro. Das Gericht kam zur Ansicht, Steffens sei „mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden“. Das hätte man mit einer ordentlichen Kündigung zum 30. Juni 2019, für die es bei einem Geschäftsführer keine Begründung braucht, auch geräuschlos regeln können.

Hat der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen?

Beiden Streitparteien empfahlen die Richter einen Vergleich. Durch den Einstieg in eine Verhandlung hätten beide „dicke blaue Augen“ davon tragen können. Die Kammer warf die Frage auf, ob der Aufsichtsrat – überwiegend besetzt mit Stadträten – seine Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen habe. Man sei mit Steffens Arbeit ja wohl auch zufrieden gewesen. Man habe ja schließlich jedes Jahr zusätzlich zum Festgehalt Tantiemen genehmigt. Steffens Nachfolger Bernd Romeike entgegnete, der Geschäftsführer habe seine Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt. Das sei erst hochgekommen, als Führungskräfte der Stadtwerke sich an OB Raff gewandt hätten.

Tantiemen erhöht

Im Ringen der Anwälte um die Vergleichssumme war auch zur Sprache gekommen, dass OB Raff, bevor es zum Bruch mit Ex-Stadtwerkechef Steffens kam, offenbar rechtskräftig eine Erhöhung der Tantiemen von 10 000 Euro jährlich auf das Dreifache genehmigt hatte. Wann das passierte, kam in der Verhandlung nicht zur Sprache. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte Raff am Mittwoch nicht. Mehrere anwesende Aufsichtsräte bemerkten von den Zuschauerplätzen aus, die Erhöhung sei ihnen nie zur Zustimmung vorgelegt worden. Damit der geschlossene Vergleich rechtskräftig wird, muss der Aufsichtsrat noch zustimmen. Diese Zustimmung zeichnete sich am Mittwoch bereits ab.

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