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In Fürstenfeldbruck

Städtische Wohnungen: Wer soll sie bauen?

Nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt teilweise nicht genehmigt hat, hat die Kämmerei erste Sparvorschläge für einen Nachtrags-Etat vorgelegt. Ein Kniff: Die Wohnbauprojekte sollen ausgelagert werden – in eine Wohnbaugesellschaft, die der Landkreis respektive die Kommunen gründen wollen. Dadurch müsste die Stadt weniger Schulden aufnehmen. Doch der Finanzausschuss macht da nicht mit.

Fürstenfeldbruck –  Nach dem Plan von Kämmerin Susanne Moroff sollen der Bau des Kindergartens Nord, von Sozialwohnungen, Übergangswohnungen und die Weiterentwicklung des Waldfriedhofs aus dem Etat und Finanzplan bis 2021 genommen werden. Mit weiteren Einsparungen beim Sportzentrum und beim Anbau der Philipp-Weiß-Grundschule könnte man die Verschuldung bis 2021 um 21,7 Millionen Euro senken, erklärte Moroff.

Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) fand es bedenklich, einer imaginären Wohnungsbaugesellschaft den Bau von Kindergärten zu übertragen. Fraktionschef Philipp Heimerl kritisierte, dass der Antrag, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen, seit zwei Jahren nicht behandelt worden sei. „Der Landkreis übernimmt nicht auf einen Schlag alle unsere Wohnprojekte.“ Zumal die Mehrheit der Räte einer kommunalen Gesellschaft kritisch gegenüberstehe, ergänzte Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne). Sie fürchtet ein „Hauen und Stechen unter den Kommunen“.

Laut OB Erich Raff (CSU) entscheidet der Kreistag im Herbst über die Wohnungsbaugesellschaft. Es sei eine Initiative der Kommunen, der Landkreis koordiniere es nur. Kämmerin Moroff hofft, das Thema noch heuer vorlegen zu können. „Wenn wir die Mietwohnungen von einer Gesellschaft erstellen lassen, können wir die Schulden der Stadt und die Belastung des Bauamtes senken.“

Die Räte waren sich einig, darüber zunächst beraten zu wollen. Zumal auch der Industha-Geschäftsführer Peter Lackerschmid nicht ausgeschlossen habe, die Immobilien mitzubetreuen, erinnerte Andreas Lohde (CSU). Das Immobilienmanagement werde in der Verwaltung stiefbrüderlich behandelt, sagte Franz Neuhierl (FW).

Die Verwaltung hatte zudem die Erhöhung der Kindergartengebühren um 7,5 Prozent vorgeschlagen. Damit soll sich nach Willen der Ratsmitglieder erst der zuständige Fachausschuss befassen.

Einen Nachtragshaushalt erachteten sie für unnötig. Man solle die Entwicklung bis Herbst abwarten, meinte Schwarz. Vielleicht wird er dann gebraucht, wenn die Stadt von den Stadtwerken das Grundstück an der Aumühle kauft (siehe Kasten).

Die Ablehnung des Nachtragshaushalts mit 8:6 Stimmen bedeutet ferner, dass alle Planungen für das Sportzentrum III ruhen – auch für eine abgespeckte Version, bei der erst der TSV West seine Plätze mit Heim für die Schützen baut. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen hat die Kommunalaufsicht nicht genehmigt.  imu

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