+
Getränke werden in allen Brucker Gastronomien ausgeschenk. Aber nicht alle haben die Konzession, um beispielsweise Musikabende zu veranstalten. 

Das steckt hinter den Gastro-Regeln

  • schließen

Aufregung in der Brucker Gastro-Szene: Ein Schreiben der Verwaltung, das sich auf die Genehmigung von Veranstaltungen bezieht, sorgte unlängst für Ärger. Die Politik schaltete sich ein, es wurde gestritten. Doch was ist dran an der angeblich unfairen Regelung?

Fürstenfeldbruck Bereits im Dezember hatte die Verwaltung ein Schreiben an die Wirte in der Stadt versandt. Inhalt: Die Bitte, öffentliche Veranstaltungen künftig nur noch mit dem mitgeschickten Formular und vier Wochen vorher bei der Stadt anzumelden. Außerdem enthält der Brief, der dem Tagblatt vorliegt, den Hinweis, dass die Anzahl der Veranstaltungen, die über die Konzession des jeweiligen Betriebs hinausgehen, auf zwölf beschränkt ist. „Ab 2017 werden hierzu vermehrt Kontrollen durchgeführt“, heißt es.

Die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus vom Sachgebiet für öffentliche Sicherheit und Ordnung erklären in einem Schreiben: Die Beschränkung auf zwölf Veranstaltungen pro Jahr basiert auf einem Stadtrats-Beschluss aus dem Jahr 2005. Nun werde nur mehr kontrolliert.

Die Gastronomen müssen ihre Veranstaltungen außerdem landkreisweit vier Wochen vorher anmelden. Der Grund: Oft muss eine Anfrage mehrere Ämter passieren, bevor ihr stattgegeben wird.

Über das Vorgehen der Verwaltung hatten sich die beiden OB-Kandidaten Philipp Heimerl (SPD) und Erich Raff (CSU) gestritten (siehe unten). Wie Ulrich Korb, Geschäftsführer des Fachbereichs Gastronomie im Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, sagt, sind die Vorgaben für die Wirte in Bruck aber gar nicht ungewöhnlich streng. „Es handelt sich um eine ganz normale Regelung, die an die Rechtsprechung angelehnt ist“, erklärt der Jurist auf Tagblatt-Anfrage.

„Die Stadt will damit wohl auch erreichen, dass einige Betriebe die Konzessionen an ihre tatsächlichen Gegebenheiten anpassen“, vermutet er. Die Mitarbeiter der Stadt bestätigen dies. „Die Betriebe sollten durch das Schreiben veranlasst werden, sich über ihre Konzession Gedanken zu machen“, heißt es von Seiten der Verwaltung. Denn einige Einrichtungen hätten sich über die Jahre stark verändert. Die genehmigte Betriebsart passe nicht mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten zusammen.

Die meisten Gaststätten hätten momentan die klassische Konzession „Schank- und Speisewirtschaft“, erklärt Thomas Brodschelm vom Sachgebiet für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese sei aber meist nicht mehr zu hundert Prozent zutreffend, weil sich das Verhalten der Gäste geändert habe und die Betreiber versuchen, sich durch innovative Konzepte von der Konkurrenz abzuheben. Ein Beispiel für eine klassische Schank- und Speisewirtschaft sei etwa ein Restaurant, in dem Hintergrundmusik läuft. Das Hauptaugenmerk liege dort auf der Bewirtung der Gäste.

Ein solches könnte als „Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen kulturellen Darbietungen“ konzessioniert werden. Oder als solche mit „gelegentlichen Musikdarbietungen“. Eine abschließende Liste der neuen Betriebsarten gebe es noch nicht. Es werde je nach Einzelfall und in Abstimmung mit den Gastronomen entschieden, so Brodschelm. Geprüft werden auch brand- und lärmschutzrechtliche Belange. Es habe bereits Reaktionen gegeben und entsprechende Verfahren würden geführt.

Unterm Strich stelle das Schreiben der Verwaltung zumindest mittelfristig eine Erleichterung für die Gastronomen dar, ergänzt eine Rathaus-Sprecherin. Denn durch die angepasste Konzession seien die Betreiber freier innerhalb ihrer Nutzung und nicht auf zwölf Veranstaltungen pro Jahr beschränkt. „Der Betreiber muss auch nicht jedes Mal eine Genehmigung einholen.“ Außer er plane beispielsweise eine Disco-Veranstaltung – dafür gelten spezielle sicherheitsrechtliche Auflagen. Dabei geht es etwa auch um den Jugendschutz.

Schlagabtausch per Brief

Wirtschaftsreferent Philipp Heimerl (SPD) hatte den amtierenden Bürgermeister Erich Raff (CSU) in einem offenen Brief aufgefordert, das Schreiben mit der „völlig überzogenen Anordnung“ zurückzuziehen. Außerdem verlangte er, dass die Verwaltung eine Vorlage ausarbeitet, welche Veranstaltungen künftig angezeigt werden müssen. Darüber, so Heimerl, müsse der Stadtrat diskutieren. Der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU), der erst auf Tagblatt-Nachfrage von dem Schreiben der Verwaltung erfuhr, antwortete seinerseits mit einem offenen Brief. In dem hält er Heimerl vor, er habe die Vorwürfe formuliert, weil er sich schon im Wahlkampf sehe. Statt Raff treffe der OB-Kandidat der SPD aber die Verwaltung, mit der er anstrebe, zusammen zu arbeiten. Außerdem habe sich Heimerl mit dieser vor der Versendung seines Briefes nicht in Verbindung gesetzt. Abschließend schreibt Raff, er werde die Verwaltung nicht auffordern, das Schreiben zurückzuziehen. Wenn Heimerl eine Stadtrats-Entscheidung wolle, solle er einen Antrag stellen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kugelweise Sommerfeeling ab einem Euro
Jetzt im Sommer haben Eisdielen Hochkonjunktur. Inzwischen gibt es in fast jeder größeren Ortschaft eine Gelateria, in der die eiskalte Leckerei kugelweise angeboten …
Kugelweise Sommerfeeling ab einem Euro
Tippen Sie die Ergebnisse beim Sparkassencup
Die restlichen neun der insgesamt 18 Vorrundenbegegnungen beim neuen Sparkassencup-Wettbewerb werden nächste Woche ausgetragen. Beste Bedingungen also für die Neuauflage …
Tippen Sie die Ergebnisse beim Sparkassencup
Diese Kirchengemeinde ist unabhängig
Die Freie evangelische Gemeinde (FeG) ist seit 25 Jahren in Germering vertreten. Pastor Thomas Scheitacker stellt sie im Gespräch vor.
Diese Kirchengemeinde ist unabhängig
Schüler essen im Ortszentrum
Die Ganztagsschüler der Ährenfeldschule erhalten im kommenden Schuljahr ihr Mittagessen in den Räumen des Gasthauses zu Alten Schule im Ortszentrum. 
Schüler essen im Ortszentrum

Kommentare