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Hinterm Rathaus

Streit um Baugenehmigung im Fürstenfeldbrucker Stadt-Zentrum

Als Große Kreisstadt darf die Verwaltung in einigen Fällen Bauvorhaben ohne die Zustimmung des Stadtrats genehmigen. Dieses Vorgehen sorgte nun bei einem Fall an der Philipp-Weiß-Straße für mächtig Unbehagen bei den Politikern – und hat ein politisches Nachspiel.

Fürstenfeldbruck– Ein Bauwerber möchte auf einem freien Areal, das an die Parkplätze im Rathaus-Innenhof grenzt, zwei Wohnhäuser errichten. Das Projekt war im Planungsausschuss vorgestellt worden. Die Mitglieder regten Nachbesserungen an und stellten die Freistellung nach dem Paragrafen 34 in Aussicht, sollte sich der Bauherr an die Pläne halten. Dieser Paragraf des Baugesetzbuchs besagt, dass Bauvorhaben in bebauten Gebieten grundsätzlich zulässig sind, wenn sie sich in die nähere Umgebung einfügen und kein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Diesen wollten die Räte für eine so kleine Fläche nicht in die Wege leiten. Nun bereuen es einige. Denn die Pläne des Bauherrn haben sich etwas geändert. Das eine Haus ist schmaler geworden, dafür hat das andere ein zurückgesetztes drittes Stockwerk erhalten. Was die Stadträte ungleich mehr ärgert als die veränderte Optik: Der Fuß- und Radweg, den der Bauherr auch auf das Grundstück legt, wird statt 4,80 nur noch drei Meter breit. Man habe im Ausschuss etwas anderes beschlossen, monierte Alexa Zierl (Die Partei & frei). Sie forderte, das Thema zurück in den Bauausschuss zu geben, mit dem Paragrafen werde Schindluder getrieben. Doch dagegen verwahrte sich OB Erich Raff (CSU). Das Vorhaben sei genehmigungsfähig, ob es den Räte gefalle oder nicht.

„Der Bauwerber hat mehr Baurecht erhalten, was haben wir bekommen?“, fragte Christian Stangl (Grüne). An der Bruttogeschoßfläche habe sich kaum etwas geänderte, verteidigte sich Raff. Er betonte, der Fußweg sei schmaler, da zwischen Weg und Haus ein Grünstreifen verhindere, dass die Fußgänger den Bewohnern direkt ins Wohnzimmer blicken können. Allerdings will die Stadt nun nachverhandeln, ob der Weg doch etwas breiter wird.

Einig waren sich die Räte, dass das Procedere sehr unglücklich war. „Die Verwaltung hat deutliches Missfallen wahrgenommen“, meinte Andreas Lohde (CSU). Da der Punkt nur zur Information auf der Tagesordnung stand, konnte kein Politiker beantragen, das Bauvorhaben zurück in den Ausschuss zu verweisen.

Das hat Walter Schwarz (SPD) inzwischen nachgeholt. Er fordert Raff auf, das Bauvorhaben nicht zu genehmigen. Der Ausschuss habe die Genehmigung nur in Aussicht gestellt – und so eine neuerliche Prüfung vorgehabt. Dazu sei es nicht gekommen. Der Stadtrat habe zudem beschlossen, Grund für einen Fuß- und Radweg zu erwerben und diesen für 300 000 Euro zu bauen. Raff hatte in der Sitzung erklärt, der Bauwerber wolle den Weg herrichten. Um diese Details abschließend zu klären, wollen SPD, Grüne, BBV und Alexa Zierl das Thema noch einmal im Planungsausschuss beraten. Sollte der Rathauschef dem nicht nachkommen, droht Schwarz mit rechtsaufsichtlichen Schritten.  imu

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