+
Mit Schildern ist auf deutschen Straßen klar geregelt, wie schnell gefahren werden darf. Doch eine bestimmte Regelung bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis. (Symbolbild)

Experten zweifeln an Rechtmäßigkeit

Rechtlich auf dünnem Eis? Dieses Tempolimit gibt es laut Straßenverkehrsordnung gar nicht  

  • schließen
  • Tobias Gehre
    Tobias Gehre
    schließen

Weniger Geschwindigkeit bedeutet mehr Sicherheit auf der Straße. Mit dieser einfachen Formel haben mehrere Kommunen über die Jahre auf ganzen Straßenzügen Tempo 40 eingeführt. Doch durften sie das überhaupt? 

Fürstenfeldbruck – Wer falsch parkt, bekommt einen Strafzettel. Wer zu schnell fährt, kassiert ein Bußgeld. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt ganz klar, was auf Deutschlands Straßen erlaubt ist und was nicht. Doch das gilt nicht nur für Autofahrer, Radler und Fußgänger. Auch die Kommunen müssen sich an das Regelwerk halten. Wo sie etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen dürfen, ist per Gesetz genau vorgegeben. Doch damit nehmen es einige Verwaltungen offenbar nicht so ernst, sagen Insider. Vor allem die Tempo-40-Schilder stünden rechtlich auf dünnem Eis.

Tempolimits: Entscheidend sind Unfallzahlen

Nach Aussagen eines Sprechers der Polizei in Fürstenfeldbruck sieht die Straßenverkehrsordnung Tempo 40 eigentlich nicht vor – sondern lediglich Tempo 30. Wenn Kommunen an einer Straße die Geschwindigkeit reduzieren möchten, müssten sie vor allem bestimmte Punkte in Hinblick auf Sicherheit und Ordnung beachten. Die Polizei könne nur beratend tätig werden.

An vielen Straßen gilt Tempo 40- wie hier an der Maisacher Straße in Fürstenfeldbruck.

Entscheidend für das Urteil der Polizei seien Unfallzahlen und die Frage, ob diese Unfälle auch wirklich wegen überhöhter Geschwindigkeit geschahen. Vor Schulen, Altenheimen und Kindergärten seien die Hürden mittlerweile niedriger. Hier Tempo 30 auszuweisen, sei einfacher geworden. Tempo 40 werde aber oft an Stellen eingeführt, wo es nach der StVO keine Gründe dafür gebe.

Die Gemeinden schnitten sich mit vielen Tempo-40-Ausweisungen allerdings ins eigene Fleisch, sagt der Verkehrsexperte der Polizei in Fürstenfeldbruck. Denn er ordnet keine Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen mit Tempo 40 an, von denen er weiß, dass diese Beschilderung eigentlich nicht rechtskonform ist. Die Logik dahinter: Warum an Stellen messen, wo die Voraussetzung für die Messung juristisch zumindest strittig ist. Die persönliche Einschätzung des Polizeisprechers: Die StVO sei uralt und müsste dringend überarbeitet werden.

Video: Bundestag kippt Tempolimit

Politische Gründe für Tempo 40, rechtlich auf dünnem Eis

Ein Insider bestätigt diese Beurteilung: Viele Kommunen entschieden sich aus politischen Gründen für Tempo 40. Dabei bewegten sie sich auf rechtlich dünnstem Eis. Denn für die Reduzierung der regulär erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Orte gebe es eigentlich hohe Hürden.

In Germering verweist das Straßenverkehrsamt auf einen Beschluss des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses von 1999. Damals wurde festgelegt, so genannte Sammelstraßen, die den Verkehr aus den Wohngebieten aufnehmen, mit Tempo 40 auszustatten. Das habe sich bewährt und sei auch von den Autofahrern gut akzeptiert worden. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage lässt das Rathaus aber unbeantwortet.

Kreativ bei der Auslegung der Straßenverkehrsordnung bei Tempo 40

In Fürstenfeldbruck zeigt man Kreativität bei der Auslegung der StVO. Dort gilt auf 16 Straßen Tempo 40. Zwar gelte innerorts generell Tempo 50. Es existiere aber auch kein explizites Verbot, 40 anzuordnen. Und die StVO erlaube Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Sicherheit. Das stimmt zwar. In Paragraf 45 heißt es aber auch: „Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht....“ Ob es diese generell auf ganzen Straßen gibt, darf zumindest angezweifelt werden.

Die Städte genehmigen sich Tempo 40 selbst

Dass es vor allem in Germering und Fürstenfeldbruck viele Tempo-40-Straßen gibt, könnte auch an einer rechtlichen Besonderheit liegen. Als Große Kreisstädte haben diese beiden Kommunen ihre eigenen Straßenverkehrsämter und können sich derartige Anordnungen quasi selbst genehmigen. Bei anderen Städte und Gemeinden muss dies das Landratsamt tun.

Im rechtsfreien Raum bewegen sich aber auch Bruck und Germering nicht. Für sie ist die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde zuständig. Dort verweist man ebenfalls auf Paragraf 45 der StVO. Bewerten will die Behörde die Rechtmäßigkeit der Tempo-40-Straßen noch nicht. Für die Prüfung werde man aber die verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie eine Stellungnahme der Verkehrsämter in den Kommunen anfordern. Ebenfalls Tempo 40 gilt in Puchheim auf der Lochhauser Straße. Bürgermeister Norbert Seidl begründet das mit viel Rad- und Fußverkehr sowie Parkplätzen und Einzelhändlern. Der Rathaus-Chef will aber noch einen Schritt weiter gehen: „Wir möchten im Geschäftsbereich runter auf Tempo 20.“

Die Polizei-Gewerkschaft sprach sich in diesem Jahr für Tempolimits aus - diese könnten Menschenleben retten. Eine Umfrage ergab außerdem, dass jeder fünfte Bayer ein Temposünder ist - vor allem eine Altersgruppe rast besonders häufig.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese Weihnachtsgeschichte hat kein Happy End: „Mir wird das Herz aus dem Leib gerissen“
Manfred Piringer, 55, aus Olching hat sich ins Weihnachtsfest verliebt. Jedes Jahr beleuchtet er sein Haus und denkt sich ein Musical mit Schneemann und Christkind aus. …
Diese Weihnachtsgeschichte hat kein Happy End: „Mir wird das Herz aus dem Leib gerissen“
Amper glänzt im Schein der Luzienhäuschen
Nach wochenlangem Basteln, unzähligen Tuben Kleber und fantasievollen Ideen war es endlich soweit: Am Freitagabend wurden die kunterbunten Luzienhäuschen zum …
Amper glänzt im Schein der Luzienhäuschen
Raubüberfall auf Handy-Laden: Täter erbeutet zehn Smartphones
Der Angestellte eines Ladengeschäfts für Mobiltelefone in Gröbenzell ist am Freitag Opfer eines Raubüberfalls geworden. Der Täter konnte unerkannt flüchten. Die …
Raubüberfall auf Handy-Laden: Täter erbeutet zehn Smartphones
In 25 Minuten zur Liste
Nach 25 Minuten war alles erledigt. In Rekordzeit stellten die Freien Wähler in Türkenfeld ihre Gemeinderatsliste auf. 
In 25 Minuten zur Liste

Kommentare