Unterbringungspflicht fällt weg: Landen Flüchtlinge bald in der Obdachlosigkeit?
Massig Bürokratie und ungeklärte Zuständigkeiten bei der Unterbringung: Landrat Thomas Karmasin warnt erneut vor den Folgen des Rechtswechsels der Ukraine-Flüchtlinge in die Sozialgesetzgebung.
Fürstenfeldbruck – Bisher erhalten Ukrainer Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit ist auch der Landkreis für die Unterbringung der Geflohenen zuständig. Ab dem 1. Juni ändert sich das nach einer Neuregelung auf Bundesebene: Ukrainer werden nach der Sozialgesetzgebung behandelt – und das hat laut Karmasin Folgen, „Offenbar will der Bund ein funktionierendes Hilfesystem willentlich und wissentlich an die Wand fahren“, heißt es in einer Mitteilung. Alleine der Übergang vom einen ins andere Rechtssystem sei kompliziert. Von der einen Behörde sei eine Datenweitergabe offenbar nicht möglich. Das heißt: In Bruck müssen 2300 Fälle neu beantragt und eingegeben werden.
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Noch gravierender sei die Lücke hinsichtlich der Unterbringung. Für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch sei diese durch den Landkreis nicht vorgesehen. Wer keine Wohnung hat, würde obdachlos – und dann wären die Gemeinden zuständig, sagt Karmasin. „Es herrscht immer noch Rätselraten, ob dies wirklich politisch gewollt ist.“
Karmasin, auch Sprecher der bayerischen Landkreise, betont, dass die kommunalen Spitzenverbände seit längerem auf diese Probleme hinweisen. Sie forderten zudem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Bund und Land. Soweit Ukrainer Hilfe aus dem Sozialsystem bekämen, könnte eine Wohnsitzauflage einen gerechten Ausgleich auch bezüglich der finanziellen Lasten gewährleisten.
Neue Anträge
Was aber müssen Geflüchtete nun tun? Bedürftige können ab 1. Juni Antrag schon jetzt Leistungen vom Job-Center oder vom Amt für Soziales erhalten. Die Leistungen der Regelsysteme bieten grundsätzlich auch die Möglichkeit, in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aufgenommen zu werden.
Die Grundsicherungsanträge können für die Zeit ab 1. Juni schon jetzt beim Jobcenter Fürstenfeldbruck gestellt werden. Weitere Infos gibt es unter www.jobcenter-ffb.de/ukraine. Der Antrag ist in ukrainisch und deutsch formuliert. Das Jobcenter bittet, die Unterlagen möglichst vollständig einzureichen. Nur so kann eine schnelle Bearbeitung erwirkt werden. Soweit nicht das Jobcenter für die Leistungserbringung zuständig ist, wird der Antrag vom Jobcenter umgehend an das zuständige Sozialamt weitergegeben und dort bearbeitet. Betroffene, die bis 31. Mai Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, werden noch im Mai vom Landratsamt auf die Notwendigkeit der Antragstellung hingewiesen. Es gilt eine Übergangszeit bis 31. August. st
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