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Kleine Geschenke sollen bis zu einem Wert von 100 Euro erlaubt sein.

Kreistag Fürstenfeldbruck

Was darf sich ein Landrat schenken lassen?

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt der Volksmund. Doch welcher Art oder wie groß dürfen so genannte kleine Geschenke gerade noch sein, um nicht ein Gschmäckle zu hinterlassen? Darüber hat jetzt der Kreistag ganz speziell für den Landrat befunden.

Fürstenfeldbruck – Geschenke im Wert von 100 Euro: Das ist die Obergrenze, die nunmehr ganz offiziell für den Landrat gilt. Sollte der Wert eines Geschenks höher werden, müsste er es sich genehmigen lassen. Der Beschluss im Kreistag fiel mit 27:18 Stimmen – und war nicht ganz unstrittig.

Abgrenzung von einer Grauzone

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine formaljuristische Konkretisierung beziehungsweise Abgrenzung gegenüber einer Grauzone, in der Karmasin sich vorher möglicherweise bewegte. Er ist nun juristisch abgesichert. Vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung der Kommunalaufsicht, die an alle Städte und Gemeinden ging.

Teetasse aus Handarbeit

Im Prinzip gehe es vor allem um Essenseinladungen, bei denen er sonst komplizierterweise immer fragen müsse, was genau es gekostet hat, schilderte Karmasin. Vermischungen mit Amtsangelegenheiten würden strikt vermieden, betonte der Landrat. Und teure Geschenke bekomme er ohnehin nicht, was behördeninterne Dokumentationslisten übrigens beweisen: Neben den erwähnten Essenseinladungen, die mit Karmasins Ämtern einhergehen, bekam er in den vergangenen Jahren ein paar Flaschen Wein oder Champagner geschenkt sowie einmal eine Packung Zimtmandeln, ein Handtuch der Größe 70 auf 40 Zentimeter und einmal eine Teetasse aus Handarbeit.

Brucker Stadtrat wird zum Sitzungsleiter

Wegen persönlicher Betroffenheit durfte Karmasin die Sitzung des Kreistag nicht leiten. Weil seine Stellvertreter als potentielle Amtsleiter ebenfalls von der neuen Regelung betroffen sind, schieden sie als Moderatoren ebenfalls aus. Als Sitzungsleiter kamen nun Martin Runge (Grüne) und Klaus Wollenberg (FDP) in Frage. Denn sie waren an diesem Tag die dienstältesten anwesenden Kreisräte. Allerdings sind beide auch noch genau gleich lang im Amt.

Die Wahl fiel dann auf Klaus Wollenberg, weil der mit seinen 67 Lenzen ein wenig älter als Martin Runge (61) ist. Die Grünen kündigten an, nicht zuzustimmen, wenn die Regelung für Behörden-Mitarbeiter (Höchstgrenze an erlaubten Geschenken: fünf Euro) nicht auch angepasst werde. „Wenn das auch geändert wird, sind wir dabei“, sagte Runge. Sein Fraktionskollege Hans Märkl beantragte, die Frage zurück zu stellen und später über Landrat- und Mitarbeiter-Höchstgrenzen gemeinsam zu entscheiden. Das wurde mit 18:25 Stimmen abgelehnt. Freilich hatte Behördenleiterin Ines Roellecke zuvor schon durchblicken lassen, dass man die Fünf-Euro-Grenze als Anachronismus betrachten könne und man gegebenenfalls über eine Anpassung werde nachdenken müssen. Sie verwies auch auf Landkreise in Baden-Württemberg, die beim Amtsleiter 150 Euro festgesetzt hätten.

„Sonst gewöhnt er sich noch dran“

Christian Holdt (ÖDP) schlug in der Sitzung vor, die Höchstgrenze gemäß dem Steuerrecht auf 35 Euro festzusetzen, unterlag aber mit 7:37 Stimmen, wobei er auch eine Stimme aus dem CSU-Lager bekam. Die Mehrheit für den 100-Euro-Verwaltungsvorschlag kam dann im Wesentlichen – wieder gab es Abweichler – mit den Stimmen der CSU, der FW und der SPD zusammen.

Gröbenzells Bürgermeister Schäfer, im Kreistag der UBV angehörend, unterdessen verstand die Problematik nicht, wie er sagte. Er selbst nehme grundsätzlich gar nichts an, jeder wisse das und fertig. Er hätte am liebsten alles gelassen, wie es war. Der Kreisverwaltung war aber die Rechtssicherheit wichtig.

Wollenberg übrigens genoss die Rolle als Sitzungsleiter sichtlich und schmunzelte nur so vor sich hin. Im Scherz begrüßte es der Landrat dann aber, dass Wollenberg wieder seinen Platz in der Runde der Kreisräte eingenommen hatte. Karmasin: „Sonst gewöhnt sich er noch dran.“

Die alte 100-Euro-Regel

Eine 100-Euro-Regelung hatte es übrigens auch bisher schon gegeben. Sie bezog sich allerdings auf „Einrichtungen des Landkreises“ und nicht direkt auf die Person des Amtsleiters. Außerdem hatte diese Regel der Landrat erlassen, was er im Falle von Geschenken an ihn selbst nicht kann. In dieser Verordnung heißt es, dass der Kreisausschuss über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an den Landkreis und seinen Einrichtungen entscheiden muss, wenn sie über 100 Euro wert sind. 

Kommentar

Der in der Vergangenheit mit einem Handtuch und ein paar Flaschen Wein bedachte Landrat bekommt einen Freifahrtschein für Geschenke bis 100 Euro – das klingt erst einmal nach ziemlich viel. Ist es das aber wirklich? Wenn man sich diese Frage stellt, lässt vor allem eines aufhorchen: Nicht mal die Grünen waren dagegen. Damit ist klar: Diese Regelung ist offenbar wirklich angemessen. 

Aber Spaß beiseite: Zu denken gibt in diesem Zusammenhang schon die Dokumentationswut in den Behörden. Wenn jedes Flascherl und jedes Kekserl penibel notiert wird, muss man sich schon fragen, ob das noch sinnvoll ist – zumal echte Korruption auf ganz anderen Ebenen verläuft und auf diese Art wohl kaum zu stoppen wäre. (st)

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