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Die Sitzung fand in der Realschul-Turnhalle statt.

Fürstenfeldbruck

Weichenstellung für den neuen Kreistag

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Eineinhalb Meter Abstand zwischen den Tischen, eine immer wieder ausfallende Mikrofon-Anlage, Turnhallen-Atmosphäre, Masken und Desinfektionsmittel: Die erste Sitzung des neuen Kreistags fand in Zeiten von Corona unter ungewöhnlichen Umständen statt.

Fürstenfeldbruck – Dass Gina Merkl, neue Kreisrätin der Grünen, ziemlich verspätet und völlig außer Atem die Realschule-Turnhalle betrat, lag freilich nicht am Corona-Virus. Vielmehr hatte sie auf dem Weg zur Sitzung eine Radl-Panne. Sie verpasste deshalb die allgemeine Vereidigung und musste dann allein den Eid sprechen.

Wiederholter Eid

Das gleiche Ritual wiederholte sich einige Zeit später, weil ein weiterer Kreisrat der Grünen mit großer Verspätung eintraf. Erst nach Ablauf etwa der Hälfte der Sitzung waren dann wirklich alle 70 Kreisräte da und alle hatten die Eidesformel mehrfach gehört, was auch ohne Mikrofon möglich war.

Das Chef-Mikrofon

Landrat Karmasin beteuerte, dass man die von einer Firma zu einem stolzen Preis geliehene Lautsprecher-Anlage mit über 70 Einzel-Mikros zweimal ausprobiert habe. Dabei habe alles funktioniert. Das half aber nichts: Die Anlage funktionierte in der Sitzung nur punktuell. Christoph Maier, unterlegener Landratskandidat der SPD und ebenfalls neu im Kreistag, durfte daher kurzzeitig ganz vorne neben Karmasin Platz nehmen, um seine Argumente in einer Sache (siehe unten) vorzutragen – denn die Mikros am Chef-Tisch funktionierten. Wobei die Kreisrätin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner (SPD) eindringlich davor warnte, das immer selbe Mikro immer neuen Rednern zur Verfügung zu stellen. Denn das wäre dann ja die Viren-Schleuder par excellence.

Personalfragen

Inhaltlich ging es in der Sitzung vor allem darum, Personalia zu bestimmen und Regeln für die Legislaturperiode zu setzen. Das meiste hatten die Fraktionen vorher offenbar durchaus konsensual besprochen. Die Wahl Martina Drechslers (CSU) zur ersten Vize-Landrätin war genauso wenig eine Überraschung wie der Beschluss, Michael Schanderl (FW) zum weiteren Vize zu machen.

Einen dritten Stellvertreter wird es diesmal nicht geben. Aus Spargründen, sagen die einen. Um nicht doch einen von den erstarkten Grünen selbst ausgewählten Kreisrat als dritten Vize installieren zu müssen, sagen die anderen.

Geschlechterneutral

Grünen-Chef Martin Runge stellte verschiedene Anträge, einige wurden angenommen. So etwa die geforderte Rückkehr zur geschlechtergerechten Sprache in der neuen Geschäftsordnung. Die Änderung der Satzung dürfen die Grünen nun selbst vornehmen, da das Thema, wie Karmasin leicht ironisch anmerkte, sehr komplex sei.

Die Zusatz-Gremien

Bedeutendste Neuerung: Gruppierungen, die sich in Ausschussgemeinschaften zusammenschließen, erhalten Sitze in den nicht öffentlich tagenden beigeordneten Gremien (etwa Sparkasse, Klinik, Müllverbrennung). Der Landrat empfindet das als Verzerrung des Wählerwillens, dem hier sehr trickreich agierenden Runge aber ist es extrem wichtig. Die AfD hat proporzmäßig Sitze in allen Kreistagsgremien, nicht aber in den beigeordneten.

Verkehr

Eine etwas umstrittene Personalie war die des Verkehrsreferenten. Olchings Bürgermeister Magg (SPD) hätte den Job gerne wieder gemacht, war zu hören. Aufgrund verschiedener Entwicklungen ging das Referat aber an die Grünen und an Jan Halbauer. Die Aufwandsentschädigung für Kreisräte (vereinfacht: 50 Euro je Sitzung) wird nach einem Vorschlag der AfD anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht um fünf Euro erhöht. Das war dann auch breiter Konsens.#

Ausschuss für Soziales abgelehnt

Im Kreistag gibt es Ausschüsse für Verkehr, für Kultur, für die Abfallwirtschaft und vieles mehr. Nicht aber expressis verbis für Soziales. Das wollte die SPD für die neue Legislaturperiode ändern – scheiterte aber. Dass soziale Fragen derzeit vor allem nichtöffentlich in einer Art Beirat besprochen werden, sei nicht das richtige Signal, findet Christoph Maier, neuer Sprecher der SPD. Gerade in Zeiten der Corona-Krise und wegen deren zu erwartenden Folgen sei es notwendig, soziale Fragen stärker in den Fokus zu rücken. „Wir brauchen ein entscheidungsfähiges Gremium.“ Besprochen werden sollten hier etwa Grundsatzfragen zu Sozialleistungen, Belange von Familien und Senioren, Gleichstellungsangelegenheiten oder Integration, so der Vorschlag. Sozial-Expertin Sonja Thiele (CSU) berichtete, die Idee zunächst einmal sympathisch gefunden zu haben und erinnerte daran, dass es einen ähnlichen Ausschuss bis zur Änderung der Bundesgesetzgebung vor etlichen Jahren im Kreis schon einmal gab. 

Landrat Thomas Karmasin und Christoph Maier gemeinsam auf der „Chefbank“.

Allerdings werde in der Arbeitsgemeinschaft (AG), der auch Verbände angehören, durchaus Relevantes gesprochen – und dann könne man es immer noch in den Kreistag bringen. Gerade die Nichtöffentlichkeit der Arbeitsgemeinschaft fördere das konstruktive Gespräch, sagte Thiele. Wobei sie auch einräumte, dass eine gewisse Belebung der AG wünschenswert sei. Norbert J. Seidl (SPD) führte ins Feld, dass 40 Prozent der Ausgaben des Kreises im sozialen Bereich lägen. Jetzt werde nach dem Motto gehandelt: Das war schon immer so, dann komme die Gießkanne und erst dann vielleicht noch ein paar wirklich interessante Projekte, kritisierte Seidl. Landrat Thomas Karmasin hielt entgegen, dass 90 Prozent der Sozialausgaben gesetzlich vorgeschriebene Transferleistungen seien, die der Bund mit seiner Wohlfühl-Dusche ausgieße. Petra Weber (SPD, zum zweiten Mal im Kreistag) indes kämpfte noch einmal für den Ausschuss, weil Soziales in ihren Augen nicht adäquat vertreten sei. Außerdem gehe es ja auch um Kontrolle. Ulrich Bode (FDP) dagegen lobte den Zusammenhalt der Verbände in der AG. Die SPD wünsche sich eine politische Kampf-Arena. Allerdings sei es ein Problem, dass die AG im Verborgenen agiere. Der Antrag der SPD wurde mit 28 zu 43 Stimmen abgelehnt. Wobei Bode angekündigte, demnächst seinerseits einen Antrag zu stellen, um die AG, der auch Martin Runge attestiert hatte, kein „Kaffeekränzchen“ zu sein, aufzuwerten.

Öffentliche Vergaben?

Eine Konflikt-Linie zwischen Grünen-Sprecher Martin Runge und der Verwaltung zeichnet sich bereits jetzt ab: in der neu gefassten Geschäftsordnung des Kreistags ist festgelegt, dass anders als jetzt alle Vergaben von Bau-Aufträgen nichtöffentlich erfolgen sollen. Runge kritisierte das scharf. Sogar im Landtag seien viele der Meinung, dass das nicht korrekt ist. Außerdem würden Kreisräte Vergaben nur dann genauer anschauen, wenn sie öffentlich sind. Tatsächlich hatte namentlich Runge durchaus immer wieder Fehler oder zumindest Hinterfragenswürdiges in Vergaben gefunden.

 Landrat Karmasin („Ich habe da keine Eisen im Feuer“) berief sich auf Aussagen aus dem Innenministerium. Er wolle keine Satzung im Kreis beschließen, die der Rechtsmeinung der höheren Aufsichtsbehörde widerspreche. Sollte es dabei bleiben, kündigte Runge an, jedes mal einen Antrag auf Öffentlichkeit zu stellen – und damit Vergaben deutlich zu verzögern. Der entsprechende Antrag Runges auf Öffentlichkeit wurde jetzt zurück gestellt, bis juristische Klarheit herrscht.

Kreistags-Statistik

36 Prozent der Kreisräte sind neu in dem Gremium. 30 Prozent sind Frauen. Dabei verzeichnen die Grünen laut Kreisverwaltung mit neun von 17 die höchste Quote. Als Angestellte arbeiten 20 Kreisräte. Selbstständig tätig sind 18, Rentner 14, Hausfrauen zwei, Studenten zwei, Abgeordnete vier und Bürgermeister elf. Von den elf Bürgermeistern sind zwei ehrenamtlich tätig und parallel bei den Angestellten aufgeführt. Neun Kreisräte sind berufsmäßige Bürgermeister.

Grüner wird Verkehrsreferent

Außer der AfD und der Linken bekam jede Gruppierung im neuen Kreistag mindestens einen Referenten-Posten, die Grünen sogar fünf (unter anderem Verkehr), womit sie sich sehr zufrieden zeigten. Die Bedeutung der Referenten muss man als durchaus unterschiedlich bewerten. Es kam jedenfalls schon mal Kritik auf, dass sie teils auch nicht stärker einbezogen würden als normale Kreisräte, gleichzeitig ist ihre Expertise bisweilen aber durchaus gefragt. Interessant ist vielleicht, dass der erklärte (und unermüdlich in dieser Sache auftretende) Befürworter einer Bio-Tonne samt Bau einer Biogas-Anlage, Jakob Drexler (UBV), neuer Abfall-Referent ist.

 Das wichtige Finanzreferat bleibt bei Mammendorfs Ex-Bürgermeister Johann Thurner (FW). Die Referate im Einzelnen: Digitalisierung, Informationstechnologie und Medizin: Ulrich Bode (FDP); Finanzen: Johann Thurner (FW); Gleichstellung/Inklusion: Petra Weber (SPD), Integration und Migration: Hans-Heinrich Sautmann; Jugend- und Familienhilfe: Angelika Simon-Kraus (Grüne); Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten, Jugendarbeit: Stefan Floerecke (CSU); Kultur: Christina Claus (Grüne); Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau, Verkehrswegebau: Johann Wörle (CSU); Personal: Frederik Röder (CSU); Schulen: Christian Stangl (Grüne); Senioren und Demographie: Sonja Thiele (CSU); Soziales, ambulanter Dienst und Gesundheit: Joseph Schäffler (CSU); Sport, Freizeit und Erholung: Andreas Magg (SPD); Strukturpolitik und ländlicher Raum: Hubert Ficker (CSU); Technische Sicherheit und Feuerwehren: Gottfried Obermair (FW); Umwelt und Energie: Max Keil (ÖDP); Verkehr, ÖPNV, Straßen und Radwege: Jan Halbauer; Wertstoffe, Abfall und Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA): Jakob Drexler; Wirtschaftsförderung und Arbeit: Maximilian Gigl (CSU).

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