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Wohnraum-Satzung fällt vorerst durch

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Airbnb
Beispielfoto © dpa / Jens Kalaene

Die SPD ist mit einem Vorstoß gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorerst gescheitert. Das Problem sei in Fürstenfeldbruck nicht groß genug, um den Aufwand zu rechtfertigen, argumentieren die Gegner. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Fürstenfeldbruck – Wohnraum ist knapp und sollte daher auch zum Wohnen genutzt werden. Darin gibt sich die Brucker Stadtpolitik einig. Umstritten ist aber, ob man sich auch ein „scharfes Schwert“, so Stadtbaumeister Martin Kornacher, zulegen soll, mit dem man gegen eine Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen könnte. In einer ersten Beratung im Planungs- und Bauausschuss des Stadtrates fand ein SPD-Antrag auf Einführung einer Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum keine Mehrheit.

„Die wenigsten Menschen können sich eine Wohnung dort leisten, wo sie leben wollen. Sie müssen dahin ausweichen, wo sie es sich leisten können. das geht bis in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Fraktionssprecher Philipp Heimerl in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Ein bekanntes Phänomen seien gewerbliche Nutzungen von Wohnungen, etwa als Büroräume oder Praxen. Hinzu käme jetzt die Vermietung zu Fremdenverkehrszwecken über Portale wie AirBnB.

Mithilfe dieser Vermittlungsportale können Eigentümer oder auch Mieter ihre Wohnungen ganz einfach tage- oder wochenweise an Touristen oder Geschäftsleute vermieten. Mit einer Zweckentfremdungssatzung kann dieser Art der Vermietung, die wesentliche höhere Einnahmen verspricht, auf acht Wochen im Jahr beschränkt werden. Auch gegen gewerbliche Nutzungen ließe sich vorgehen.

Unterstützung bekam Heimerl unter anderem von Alexa Zierl (Fraktion Partei und Frei). Phänomene wie AirBnB würden sich noch weiter ausbreiten. „Der Glaube, Wohnungen würden irgendwann wieder auf Bäumen wachsen, ist irrig“, sagte Zierl. Andreas Ströhle (BBV) bezeichnete eine solche Satzung als „Signal an Leute, die Wohnraum zurückhalten oder schlimmstenfalls über AirBnB anbieten“. Auch gegen längere Leerstände ließe sich eine solche Satzung nutzen. Die Gegner des Antrags argumentierten mit dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen. „Der Druck ist nicht da, die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben“, sagte Markus Droth (CSU).

Den Antrag, der jetzt behandelt wurde, hatte die SPD vor einem Jahr gestellt. Im Januar 2018 hatte sich die Stadtverwaltung daraufhin mit ihren Kollegen in München ausgetauscht, wo es Vorläufer einer solchen Satzung bereits seit 1972 gibt. 20 Mitarbeiter leiten in der Landeshauptstadt mit ihren insgesamt 750 000 Wohnungen bis zu 2500 Verfahren im Jahr ein. Knapp 250 zweckentfremdete Wohnungen können so jährlich dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Auf dieser Grundlage rechnet die Verwaltung bei 18 000 Wohnungen in Fürstenfeldbruck mit sechs erfolgreichen Verfahren im Jahr. Zur Umsetzung wäre eine halbe Personalstelle nötig, die insgesamt 3700 Euro im Monat koste.

Wie viele zweckentfremdete Wohnungen es in der Stadt wirklich gibt, ist unbekannt. Während mehrere Ausschussmitglieder in der Zweckentfremdung eher ein kleines Phänomen sehen, geht Walter Schwarz (SPD) von 500 bis 1000 Fällen aus.

Der Planungs- und Bauausschuss lehnte den SPD-Antrag mit 8:6 Stimmen ab. Jedoch wird er vor der endgültigen Abstimmung im Stadtrat auch noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

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