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Wohnraum-Satzung wird erneut geprüft

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Philipp Heimerl will das Thema noch einmal imStadtrat behandeln.

Jetzt wird doch noch einmal abgestimmt: SPD und BBV zwingen OB Erich Raff (CSU), die heftig diskutierte Wohnraum-Satzung erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen.

Fürstenfeldbruck – Auf der Einladung zum jüngsten Stadtrat war der Punkt zur Wohnraum-Satzung mit aufgeführt, OB Erich Raff setzte ihn jedoch wieder ab. Der Grund: Das Thema war zuvor schon zwei Mal sehr kontrovers in Ausschüssen diskutiert worden. Im Planungs- und Bauausschuss wurde die Wohnraum-Satzung komplett abgelehnt, im Haupt- und Finanzausschuss folgte ein Patt, das ebenfalls einer Ablehnung gleich kommt. Raff verwies auf eine Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden: Themen, die zweimal nicht angenommen werden, müssten nach dieser Übereinkunft nicht mehr in den Stadtrat.

„Da wünsche ich mir ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl vom OB“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Heimerl im Nachhinein. Heimerl hat die Satzung im Namen seiner Fraktion beantragt. Mit ihr soll die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbunden werden. Die Stadt soll mit diesem Werkzeug gegen Eigentümer vorgehen können, die ihre Wohnungen nicht regulär vermieten, sondern tage- oder wochenweise an Touristen.

Heimerl argumentiert, dass das „wichtige Thema“ im Vorfeld sehr heftig diskutiert wurde und es einmal ein Stimmenpatt gab – also sei es auch notwendig, dass sich der gesamte Stadtrat damit beschäftige. Diese Chance erzwingen er und fünf andere Stadträte von SPD und BBV jetzt: Sie haben mit Erfolg einen Antrag auf Nachprüfung gestellt. Die Geschäftsordnung des Stadtrates gibt diese Möglichkeit: Wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des betreffenden Ausschusses – in diesem Fall des Haupt- und Finanzausschusses – noch einmal über einen Beschluss reden will, muss der Stadtrat wiederum über das Thema beraten. Die sechs Stimmen reichten dafür aus.

„Es ist halt einfach Zeitverlust für beide Seiten“, sagte Heimerl zu dem ganzen Vorgang. Hätte Raff den Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt, hätte man sich das ganze Prozedere gespart. Heimerl hält es mit Hinblick auf das Unentschieden der einen Abstimmung für möglich, dass die Satzung doch noch beschlossen wird. Er will Stadträte aus der Fraktion der Grünen und der CSU überzeugen. „Wir werden da sicherlich versuchen, den ein oder anderen anzusprechen“, kündigte er an. (fd)

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