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Nicht Sigmar Gabriel, sondern seine Parteikollegen erheben nun den Zeigefinger.

Gabriel & Co. unter Beschuss

Puchheim – Schlechte Umfragewerte, teils miese Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen: Die SPD befindet sich im Dauertief, und in der Kritik steht immer wieder der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Jetzt wurde auch beim Brucker Unterbezirksparteitag in Puchheim kräftig Stimmung gegen den Vizekanzler und Wirtschaftsminister gemacht – und zwar von Vorstandsmitglied Peter Falk sowie Gastrednerin Maria Noichl.

Peter Falk geht mit der Parteiführung hart ins Gericht.

Die Europaparlament-Abgeordnete aus Rosenheim sprach sich vehement gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada aus. Gabriel hatte CETA zuletzt als gutes Abkommen bezeichnet und auch keine Einwände erhoben, dass das Papier auch ohne Abstimmung des deutschen Parlaments vorläufig in Kraft treten soll. „Gabriel ist nicht die SPD, wir sind die SPD“, meinte Noichl dazu und erntete für diesen Kommentar viel Applaus von den rund 70 anwesenden Parteimitgliedern. Ins gleiche Horn stieß Kreistagsfraktionssprecher Peter Falk. „Wir brauchen eine Diskussion über die Personen, die die Inhalte der SPD vermitteln – auch über den Parteivorsitz.“ Denn die Basis trage das nicht mehr mit.

Falk hat an der derzeitigen Politik seiner Berliner Parteifreunde wenig Freude. Zum Ärger über Gabriels Position bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen gesellt sich beim ehemaligen Unterbezirkschef auch noch Unverständnis über die Sozial- und Außenpolitik, beispielsweise den Stillstand bei der Rentenreform und die ergebnislose Syrienpolitik. Weil Falk in der engeren SPD-Führungsriege keine geeigneten Alternativen zu Gabriel sieht, appelliert er an seine Partei, möglichst bald den Generationenwechsel zu vollziehen, sprich jüngere Hoffnungsträger aufzubauen und in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Michael Schrodi hält eine Personaldebatte für verfrüht.

Auch Unterbezirkssprecher Martin Eberl plädiert für eine Verjüngungskur bei den Sozialdemokraten. Eine konkrete Personaldebatte hält er aber ebenso wie Unterbezirkschef Michael Schrodi für verfrüht. Schrodi nimmt seine Partei in die Pflicht, sich mit sozialen und gesellschaftlichen Schieflagen – Stichwort Rente – endlich wieder auseinanderzusetzen. Die SPD müsse der Bevölkerung Inhalte beziehungsweise Antworten präsentieren. Von wem diese kommen, sei zweitrangig. Dabei werde der Unterbezirk wie in der Vergangenheit seine Meinung kundtun – zum Beispiel durch Schreiben an Parteichef Gabriel.

Eberl erinnert daran, dass die SPD zu Beginn der Großen Koalition viele Positionen durchgesetzt habe – wie den Mindestlohn, die Rente ab 63 und die Mietpreisbremse. Dass man als Juniorpartner auch Kompromisse eingehen müsse, sei klar. Auch Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl verweist auf das bisher Erreichte und hält nichts davon, alle Misserfolge an Gabriel & Co festzumachen. „Allerdings stehe ich mit dieser Position momentan recht alleine da.“ 

sw/ad

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