Als Gastrednerin hatte die SPD Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der Bayern-SPD eingeladen. Foto: Archiv

Generalsekretärin spricht bei Neujahrsempfang der SPD

Germering - Als Gastrednerin hatte die SPD Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der Bayern-SPD eingeladen.

Kohnen beleuchtete das Unwort des Jahres: „Alternativlos“. Es sei die Aufgabe der Politik, Alternativen aufzuzeigen. „Die Menschen erwarten, dass die Politik handlungsfähig ist.“ Doch inzwischen gebe es Kommunen, die nicht mehr handlungsfähig sind. „Die Haushalte sind nicht mehr zu halten, die Firmen nicht und auch die Menschen nicht, weil zum Beispiel Schulen schließen.“

Der Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank habe den bayerischen Steuerzahlern 3,75 Milliarden Euro gekostet. „Das sind 14 Jahre keine Studiengebühren oder zehn Jahre lang 5000 Lehrer mehr.“ Dem gegenüber stehen jährlich 10 000 Schüler ohne Abschluss. Die Alternative gebe es. Sie heiße Gemeinschaftsschule unter dem Moto „Fordern und Fördern“.

Auch zu der Steigerung der Krankenkassenbeiträge gebe es eine Alternative: die Bürgerversicherung. „Ein Arbeitgeber muss für gesunde Arbeitsbedingungen sorgen, aber welche Veranlassung hat er denn, wenn der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird.“ (rgh)

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