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Das ist das Grundstück an der Hauptstraße: Als das Foto vor einem Jahr entstand, waren gerade die Bäume gefällt worden. Rechts ist das frühere Domizil des Damian-Versands zu sehen. Für den Supermarkt müssten diese Häuser noch abgerissen werden. 

Verhandlung in München

Gericht durchkreuzt Supermarkt-Pläne

Grafrath - Investor Bernd Schwarz kann nicht über das Grundstück für den geplanten Supermarkt an der Hauptstraße verfügen. Das hat das Landgericht entschieden.

Eigentlich hatten sich Schwarz und Grundeigentümer Herbert Sedlmeier bereits vor geraumer Zeit geeinigt: Der Investor kauft das Grundstück des früheren Betreibers des mittlerweile geschlossenen Damian-Versands, um darauf einen Supermarkt samt Wohnungen und Arztpraxen zu errichten. Ein entsprechender Auflassungsvermerk war im Grundbuch bereits eingetragen. Und um genau diesen ging es nun bei der Verhandlung vor dem Münchner Landgericht II.

Weil Sedlmeier bislang kein Geld von Schwarz gesehen hat, obwohl Planungsreife für das Grundstück bestand, ist er vom Kaufvertrag zurückgetreten. Seitdem will er den Supermarkt in einer etwas kleineren Lösung selbst realisieren. Der Auflassungsvermerk sollte deshalb gelöscht werden.

Schwarz war seinerseits der Ansicht, dass eine Zahlung erst fällig ist, wenn das Grundstück Baureife habe und bestand auf die Gültigkeit des Kaufvertrags. Später kam dann auch noch die Scherbaum AG aus Grünwald an Bord, die das Projekt von Schwarz übernehmen sollte und Sedlmeier noch ein verbessertes Angebot unterbreitet hatte. Hier kam bislang aber kein gültiger Kaufvertrag zustande.

Das Landgericht gab nun Sedlmeier recht. Doch Schwarz kündigt an: „Wir werden in die nächste Instanz gehen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Der Investor kritisiert, dass das Gericht ein Schnellurteil gefällt habe: „Der Richter ist offenbar mit einer vorgefertigten Meinung in die Verhandlung gegangen.“ Noch nicht einmal Zeugen seien vernommen worden. Das ärgert auch den indirekt betroffenen Rainer Scherbaum. Der Geschäftsführer der Scherbaum AG bekräftigte Schwarz’ Ankündigung: „Wir werden hundertprozentig in Berufung gehen.“

Interessant in diesem Zusammenhang: Das benachbarte Weinberger-Grundstück gehört der AG bereits. Dort sollte ein Teil der Parkplätze für den Supermarkt gebaut werden. Jetzt will Scherbaum dort ein Wohnhaus errichten. Das könnte unter Umständen eine neue lärmtechnische Untersuchung für Sedlmeiers Supermarkt nötig machen.

Mit einer ersten Bauvoranfrage für das Wohnhaus ist Scherbaum aber gescheitert, da das Grundstück im nicht überplanten Außenbereich liegt. Er kündigte gegenüber dem Tagblatt jedoch an, er wolle dieses Ziel weiter verfolgen und werde deshalb das Landratsamt kontaktieren: „Wir werden das Wohnhaus realisieren.“

Im Grafrather Gemeinderat dürfte dagegen vorerst die Planung von Sedlmeier weiter verfolgt werden. Diese sieht einen etwas kleineren Supermarkt als die Schwarz/Scherbaum-Lösung vor. Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) will das Urteil nicht kommentieren, da es sich um eine privatrechtliche Auseinandersetzung handle.

Der Rathauschef geht aber nach dem Urteil davon aus, dass Sedlmeier den Bau umsetzen und damit als Vorhabensträger auftreten kann. Auf die Gefahr angesprochen, dass die Planung durch ein Berufungsurteil überholt werden könnte, sagt Kennerknecht: „Ein gewisses Risiko besteht immer, aber wir sollten jetzt nicht die Hände in den Schoß legen.“ Sedlmeier selbst war gestern zu einer Stellungnahme nicht bereit.

von Andreas Daschner

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