Die Stadt will nach Münchner Vorbild eine Allgemeinverfügung Betteln erlassen. Das Foto zeigt eine Szene aus der Fußgängerzone der Landeshauptstadt, wo der Verfügung zufolge eigentlich auch stilles Betteln verboten ist.

Allgemeinverfügung

Stadt will Betteln in den Griff bekommen

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Germering - Die Stadt will das organisierte Betteln in den Griff bekommen. Dazu wird unter anderem eine so genannte Verfügung ausgearbeitet.

In dieser Woche haben Stadt und Polizei mit einer gemeinsamen Erklärung auf das verstärkte Auftreten von Bettlerbanden im Zentrum hingewiesen. Aus Sicht von Polizeisprecher Andreas Ruch wollte man dabei vor allem Tipps über den richtigen Umgang mit den meist organisiert auftretenden Bettlern geben. Mit am wichtigsten ist demnach, den Bettlern nichts zu geben: „Dies würde nur weitere Banden anlocken“, glaubt Ruch. 

So genanntes Armuts- oder stilles Betteln ist per Gesetz nicht verboten. Anders sieht es laut bei organisiertem Betteln oder wenn aggressive oder betrügerische Methoden wie das Vortäuschen einer Behinderung angewendet werden. Obwohl die Gesetzeslage klar ist, wird die satzungsartige Ausarbeitung der Stadt auch der Polizei bei ihrer Arbeit helfen, glaubt Ruch: „Das gibt uns eine konkrete Handhabe.“ Die Beamten der Inspektion werde in jedem Fall künftig die Bettlerbanden noch besser beobachten und kontrollieren. Das Instrument wird zurzeit von Dagmar Hager, der Leiterin des Rechts- und Verwaltungsamts, ausgearbeitet. Es soll sich laut ihrem Stellvertreter Jochen Franz an bestehende Handhabungen wie in der Landeshauptstadt orientieren. Darin wird explizit aufgelistet, welche Art von Betteln in bestimmten Gebieten verboten und was erlaubt ist. Die Münchner Richtlinien geben auch Tipps, was man im Umgang mit Bettler machen sollte. Die Verfügung soll laut Franz im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden. Ein politischer Beschluss im Stadtrat sei dazu nicht notwendig.

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