Stadtrat

28 neue Schöffen ans Amtsgericht gemeldet

Die Stadt hat dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck eine Vorschlagsliste mit 28 Germeringern im Alter von 25 bis 65 Jahren übermittelt, die sich für das Ehrenamt eines Schöffen beworben haben. 

Germering Die Liste wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt ist damit einer Pflicht nachgekommen, die sich allen Kommunen im Vier-Jahres-Turnus stellt – so lange dauert die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter.

Die Zahl der zu benennenden Schöffen hängt dabei von der Einwohnerzahl der Kommune ab. Germering war im Januar vom Landgericht München II unterrichtet worden, dass auf die Stadt für die Amtszeit von 2019 bis 2023 16 Vorschläge entfallen. Diese Zahl sollte nicht unterschritten und auch nicht wesentlich überschritten werden. Mit den eingegangenen 28 Bewerbungen steht die Stadt aus Sicht von OB Andreas Haas sehr gut da.

Das Ehrenamt eines Schöffen kann nur von Deutschen ausübt werden. Bei der Vorschlagsliste sollen möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Herkunft angemessen berücksichtigt werden. Das laut Stadtverwaltung verantwortungsvolle Amt verlange in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Die vorgeschlagenen Bewerber erfüllen diese Bedingungen offensichtlich alle: „Gründe, aus denen eine Berufung zum Schöffen gemäß der Schöffenbekanntmachung nicht erfolgen sollen, wurden bei Überprüfung der Bewerbungen nicht festgestellt, teilt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage mit. Welche Schöffen aber tatsächlich zum Einsatz kommen, wird erst noch von einem Wahlausschuss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck festgelegt.

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