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Das Amtsgericht hat ein Urteil wegen übler Nachrede gefällt.

Gemeindechef wehrt sich

Rechtspopulistin hetzt gegen Bürgermeister - und muss nun dafür bezahlen

Eine ehemalige AfD-Politikerin hat als Pressesprecherin einer rechtspopulistischen Gruppierung gegen den Bürgermeister von Kandel gehetzt. Der wehrte sich - mit Erfolg.


Germering – Dass Politiker beleidigt und bedroht werden, kommt in jüngster Zeit immer öfter vor. Gestiegen ist aber auch die Zahl der Bürgermeister oder Abgeordneten, die sich dagegen wehren. Auch der Bürgermeister der Gemeinde Kandel in Rheinland-Pfalz, Volker Poß, hatte Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Eine Germeringerin wurde deshalb verurteilt.

Die frühere Kreisvorsitzende der AfD, Elisabeth Amon (65), Künstlername Linda Amon, war Pressesprecherin des Bündnisses „Kandel ist überall“. Vors Fürstenfeldbrucker Amtsgericht gebracht hat die Journalistin eine Äußerung im Sozialen Netzwerk Facebook im März 2018. In Kandel hatte im Dezember 2017 ein aus Afghanistan geflüchteter junger Mann seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Der Fall schlug hohe Wellen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen reisten zu Demonstrationen nach Kandel.

AfD-Hetze gegen Bürgermeister: Bereich der Meinungsfreiheit überschritten

Die AfD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, Christina Baum, rief zur Gründung des Bündnisses „Kandel ist überall“ auf. Als Pressesprecherin dieser Gruppierung schrieb Linda Amon: „Wir fordern den überfälligen Rücktritt der Bürgermeister T. und P.. Vor allem letzterer hatte mit seinen Kuppel-Aktivitäten, bei denen minderjährige Mädchen erwachsenen Einwanderern zugeführt wurden, zur Verschärfung der Situation und letztlich ihrer Eskalation beigetragen.“

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Die Germeringerin saß nun stumm auf der Anklagebank. Weder äußerte sie sich zu ihren Vorwürfen auf Facebook, noch machte sie Angaben zu ihrer Person. Die Staatsanwältin hatte aber keinerlei Zweifel, dass die Angeklagte die Zeilen verfasst hatte. Im Impressum der Mitteilung seien ihr Name und ihre Anschrift zu lesen. Ihr Rechtsanwalt hatte auch nicht bestritten, dass seine Mandantin die Zeilen verfasst hatte. Er war aber überzeugt: Ein Bürgermeister als öffentlicher Amtsträger dürfe kritisiert werden.

AfD-Politikerin Linda Amon teilt auf Facebook aus - und muss dafür bezahlen

„Das muss ausgehalten werden im Rahmen der Meinungsfreiheit“. Ansonsten wäre dies das Ende der Meinungsfreiheit, betonte der Anwalt in seinem Plädoyer. Er forderte den Freispruch seiner Mandantin. Die Staatsanwältin und der Richter waren aber anderer Auffassung. Allein der Begriff „zugeführt“, verletze den Rahmen der zulässigen Äußerung. Er vermittle den Eindruck, dass junge Mädchen den Flüchtlingen ausgeliefert waren, betonte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer.

Auch der Richter war überzeugt: Der Bereich der Meinungsfreiheit wurde überschritten. Die Angeklagte habe falsche Tatsachen behauptet, mit dem Ziel, den Bürgermeister Kandels herabzusetzen. Der Rathauschef aus Rheinland-Pfalz hatte nämlich erläutert, welche Zusammenkünfte von einheimischen Kandeler Bürgern und Flüchtlingen es tatsächlich gegeben hatte. Er habe Räume zur Begegnung zur Verfügung gestellt, damit Asylsuchende, deren Betreuer und andere Interessierte sich austauschen können.

Linda Amon wurde schließlich verurteilt. Sie muss wegen übler Nachrede eine Geldstrafe von 2000 Euro (50 Tagessätze zu je 40 Euro) bezahlen. Amon ist nicht die erste AfD-Politkerin, die für ihre Hetze im Netz grade stehen muss. So wurde im Jahr 2017 bereits die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme wegen Volksverhetzung verurteilt, die sie auf Facebook öffentlich gemacht hatte.

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