Eine Badeinsel.

Wegen rechtlicher Bedenken

Wie andere Städte und Gemeinden: Auch Germering baut seine Bade-Insel ab

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Die Badeinsel im Germeringer See wurde in dieser Woche von der Wasserwacht Germering aus dem See geholt. Das teilt die Stadt mit.

Germering -  Grund hierfür sei die derzeitige Diskussion, nach der in Badegewässern sogenannte bädertypische Ausbauten, zu denen wohl auch Badeinseln zählen, zu einer verstärkten Verkehrssicherungspflicht führen. Danach wäre eine tägliche Beaufsichtigung des Germeringer Sees während der Badezeiten erforderlich, die von der Stadt neben der Beaufsichtigung von Frei- und Hallenbad nicht gewährleistet werden könne. Die Badeinsel werde nun gereinigt, überholt und mit einer neuen Leiter versehen. Die Stadtverwaltung hofft, dass bis zum Abschluss dieser Wartungsarbeiten das Thema des Umfangs der Aufsichtspflicht von den zuständigen Institutionen so geklärt ist, dass die Badeinsel den Besucher des Germeringer Sees wieder zur Verfügung gestellt werden kann.

Problem ist der Begriff Naturbad

Doch warum sind Badeinseln und Stege plötzlich ein Rechtsrisiko? Laut dpa geht die Debatte auch auf eine Warnung der deutschen Kommunalversicherer in ihrem Fachorgan „BADK Information“ zurück. „Die Frage ist, ob etwas aussieht wie ein Bad“, erläutert Ines Roellecke, die Sprecherin des Landratsamts Fürstenfeldbruck. „Wenn etwas aussieht wie ein Bad, braucht es eine Aufsicht.“

Gemeinden haben eine Verkehrssicherungspflicht, auch wenn es sich um schwimmenden Verkehr in Badehose und Bikini handelt. Eine Kommune muss Sorge tragen, dass von ihren Einrichtungen keine Gefahr ausgeht. An Badeseen aber ist immer mit Unfällen zu rechnen, wie ein Sprecher der Versicherungskammer Bayern sagt, des führenden Kommunalversicherers im Freistaat.

Wer einen Badesee mit Stegen, Badeinseln und Umkleidehäuschen und dergleichen aufrüste, laufe Gefahr, dass ein Gericht das Gewässer nicht als „Badestelle“ betrachte, sondern als „Naturbad“, warnen die Kommunalversicherer in dem Fachaufsatz. Und für Bäder gelten verschärfte Aufsichtspflichten, im Gegensatz zu naturbelassenen Badestellen, wie dpa berichtet.

Urteil des BGH

Dabei kommt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 ins Spiel, das mit Verspätung Wirkung zeigt. „Die Anforderungen an die Badeaufsicht hat der BGH in einem aktuellen Urteil erheblich verschärft“, heißt es in dem BADK-Aufsatz. Die Karlsruher Richter haben in dem Urteil eine Beweislastumkehr für Badeunfälle analog zur Arzthaftung eingeführt: Erleidet ein Patient durch eine grob fahrlässige Therapie einen Gesundheitsschaden, muss nicht er beweisen, dass der Mediziner schuld hat. Stattdessen muss der Arzt nachweisen, dass es nicht sein Fehler war, der dem Patienten Schaden zugefügt hat. Das gilt nun übertragen auch für den Badebetrieb.

Die Verkehrssicherungspflicht an Badeseen macht den Gemeinden überall im Bundesgebiet Kopfzerbrechen: „Unsere Mitgliedskommunen nehmen das Thema sehr ernst und bewerten in jedem Einzelfall die Gefährdungssituation vor Ort nach bestem Wissen und Gewissen, damit niemand zu Schaden kommt“, heißt es laut dpa beim Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf.

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