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Auf den Spuren der Datensammler in Germering

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Der Umgang von Staat und Wirtschaft mit persönlichen Daten stand im Mittelpunkt eines Datenschutz-Spaziergangs der Landtags-Grünen. Zwischen Bahnhof, Sparkasse und Rathaus machten die Abgeordneten Sepp Dürr und Verena Osgyan auf Risiken und Gefahren aufmerksam.

Germering – Spätestens seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht das Thema der Datensicherheit im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Vor allem die aufwändige Umsetzung der Vorgaben in Unternehmen aber auch in Verbänden und Vereinen hat für reichlich Ärger gesorgt. Klaus Knörr, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse und sein Datenschutz-Beauftragter Ralf Biniek, können ein Lied davon singen. Sie empfingen am Dienstag die Delegation der Grünen, die sich das Geldinstitut als erste Station des Datenschutzspaziergangs ausgesucht hatten. Denn der Schutz von Kundendaten spielt bei Banken laut Dürr eine große Rolle.

Datenschutz statt Bankgeheimnis

Dass Datenschutz für Geldinstitute immer schon wichtig war, stellte Klaus Knörr mit einem Hinweis auf das Bankgeheimnis heraus: „Es war schon immer eine unserer Geschäftsgrundlagen, die Daten unserer Kunden zu sichern.“ Die Sparkasse sei deswegen nicht glücklich gewesen, als das Bankgeheimnis gekippt worden war. Mittlerweile ist Knörr zufolge das grundlose Abfragen von Bankdaten durch den Staat erlaubt. Und davon werde in großer Häufung Gebrauch gemacht. Knörr sprach hier sogar von der Datenkrake Staat. Seinen Hinweis an die Grünen-Abgeordneten nahmen diese mit zustimmenden Kopfnicken auf: „Die Politik wird hier nachdenken müssen.“

Die Sparkasse bleibe jedenfalls ganz klar bei ihrer Vorgabe, die Daten ihrer Kunden nicht an Dritte weiterzugeben, versprach Knörr. Das handhaben in der Regel alle deutschen Banken so, bestätigte Verena Osgyan. Die Gefahren auf dem Finanzsektor verortete die Datenschutzbeauftragte der Landtags-Grünen vor allem in den Diensten wie Paypal, die eng mit Verkaufsplattformen im Internet verbunden seien. Die Daten des Kunden landeten hier bei den Verkaufsfirmen, die sie für ihre Zwecke missbräuchlich verwenden könnten.

Die Umsetzung der DSGVO hat der Sparkasse laut Knörr nicht nur viel Arbeit gemacht, die noch immer nicht beendet ist. Es sei nach wie vor schwierig, den Landes-, Bundes- und europäischen Datenschutz unter einen Hut zu bringen. Hier wünschte er sich seitens der Politik eine Harmonisierung.

Nach der Sparkasse machten die Datenwanderer am Firmenzentrum von Docuware Halt. Den Platz habe man sich ausgesucht, weil Docuware-Geschäftsführer Jürgen Biffar als Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes vor kurzem für das so genannte Smart-Home geschwärmt habe, so Sepp Dürr. Auch hier lauerten Gefahren. Verena Osgyan verdeutlichte dies mit dem Hinweis darauf, dass beispielsweise der intelligente Lautsprecher von Amazon („Alexa“) eine Schnittstelle zum Konzern darstelle: „Die zeichnen alles auf.“ Kontrollieren könne man das aber kaum. Möglich sei dies, weil bei fast allen Smart-Home-Geräten in den Geschäftsbedingungen (AGB) darauf hingewiesen werde. Auf diese AGB werde aber nicht ausdrücklich hingewiesen.

Dass es in diesem Bereich durchaus sinnvolle Neuerungen gibt, die dann aber wegen der Angst vor Datenklau von Bürgern wieder rückgängig gemacht werden, darauf wies die aus Nürnberg kommende Abgeordnete auch hin. Die Einführung von digitalen Wasserzählern in Haushalten musste nach Protesten rückgängig gemacht werden, obwohl sie durchaus Vorteile hätten.

Ein großes Problem sahen Dürr und Verena Osgyan in der zunehmenden Digitalisierung von Autos: „Die SIM-Karten haben es in sich.“ Denn die speichern laut Osgyan nicht nur nützliche Dinge sondern auch die letzte Parkposition sowie über Sitzsensoren die Zahl der Mitfahrer und lieferten zudem ein komplettes Bewegungsprotokoll. Der ADAC habe dies ausführlich untersucht und veröffentlicht. Hier müsse man dringend eine gesetzliche Regelung schaffen, forderte Verena Osgyan.

Gefahren vonPayback-Karten

Auch beim Einkaufen ist man vor den Daten-Sammlern der Wirtschaft nicht sicher. Darauf wiesen die Landespolitiker beispielhaft vor der Edeka-Filiale an der Unteren Bahnhofstraße hin. Ein Punkt sind laut Osgyan die Payback-Karten, von den mittlerweile 90 Prozent der erwachsenen Deutschen mindestens eine haben. Der damit versprochene Rabatt bei Einkäufen sei minimal, erklärte die Abgeordnete. Stattdessen könnten die Unternehmen anhand der Karten das Kaufverhalten der einzelnen Kunden analysieren und speichern.

Noch größerer Missbrauch sei möglich, wenn die kontaktlose Bezahlung über EC-Karten Standard werde. In Estland, dem Vorzeigeland der schönen digitalen Welt, so Sepp Dürr, habe er dies erlebt. Dort werde vom Parken bis zum Kauf von Klopapier alles digital bezahlt und sämtliche Daten werden zudem vernetzt. Die Esten hätten damit offensichtlich kein Problem, aber bei ihm sei fast Panik aufgekommen. Man müsse nicht alles digitalisieren, so Dürr: „Ich möchte mich auch noch unbeobachtet bewegen können.“

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