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So soll das Briefzentrum aussehen.

Germering

Briefzentrum: Grüne wollen Bürgerentscheid

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Die Grünen wollen die Bürger über die Ansiedlung des Briefzentrums im Germeringer Norden abstimmen lassen. Der Stadtrat soll mit einem so genannten Ratsbegehren einen Bürgerentscheid erzwingen.

Germering – Der Stadtrat hat vor einem halben Jahr die Weichen für den Bau des Briefverteilzentrums der Post im Gewerbegebiet Germeringer Norden gestellt. Mit einer knappen 22:19-Mehrheit wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen – Gegner und Befürworter gab es in allen Fraktionen. Die einzige Möglichkeit, das Vorhaben noch zu verhindern, ist ein Bürgerentscheid. Und den will Agnes Dürr, OB-Kandidatin der Grünen, jetzt mit einem so genannten Ratsbegehren herbeiführen (siehe Kasten). Einen entsprechenden Antrag hat sie jetzt für ihre Fraktion gestellt.

Größer und weitreichender als jedes Bauvorhaben vorher

Aus Sicht der Grünen ist das Projekt in seinen Ausmaßen und Auswirkungen für Germering größer und weitreichender als jedes Bauvorhaben bisher. Das Vorhaben, bei dem eine einzige Halle die Größe von neun Fußballfeldern hat und durch das insgesamt eine Fläche von 6,6 Hektar verbraucht werde, gehe weit über die üblichen Dimensionen in der Stadt hinaus. Die Bürgerbeteiligung sollte deswegen auch größer sein als üblich.

Ein Bürgerentscheid könne dazu beitragen, mögliche negative Auswirkungen des Großprojekts auf die gesamte Stadtgesellschaft zu verhindern. Die knappe Mehrheit im Stadtrat, die das Vorhaben befürwortet, sei keine gute Basis dafür.

Sollte bei einem Ratsbegehren die Mehrheit der Stadträte einen Bürgerentscheid ablehnen und auch kein Bürgerbegehren eingeleitet werden, ist es laut Agnes Dürr auch gut: „Dann wissen wir halt, dass sich die Mehrheit der Germeringer mit dem Vorhaben abgefunden hat.“

OB Andreas Haas hat in einer ersten Reaktion auf den Antrag mitgeteilt, dass darüber wohl im Januar entschieden werde. Notwendig sei aber auch für ein Ratsbegehren eine konkrete Fragestellung, die es aber noch nicht gebe. Er wundere sich zudem darüber, dass die Grünen ein halbes Jahr verstreichen ließen, ehe sie diesen Antrag stellten. Das im Mai in Gang gesetzte Bebauungsplan-Verfahren könne jedenfalls nicht so einfach gestoppt werden. Das müsse gemäß der gesetzlichen Fristen weiterlaufen.

So kann die Abstimmung der Bürger eingeleitet werden

In Bayern gibt es seit 1995 die Möglichkeit, mittels eines Bürgerentscheids Einfluss auf die Entwicklung der Kommune zu nehmen. Ein Bürgerentscheid kann dabei über zwei Wege erreicht werden. Der erste ist die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Es wird von Bürgern initiiert und ist dann erfolgreich, wenn eine Mindestanzahl der Stimmberechtigten, die von der Größe der Gemeinde abhängig ist, das Begehren unterschreibt. In Germering müssten sieben Prozent der rund 27 000 Stimmberechtigten das Begehren mit „Ja“ unterschreiben, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die zweite Möglichkeit ist, dass der Stadtrat selbst über ein Ratsbegehren abstimmt und so der Einleitung eines Bürgerentscheids zustimmt oder nicht.

Das war der Bericht über die Entscheidung des Stadtrats.

Auch interessant: Die Kommunalwahl in der Region FFB.

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