2550 Unterschriften gegen das Briefzentrum: Initiatorin Uli Baab übergibt den Korb mit den Listen an OB Andreas Haas. Mit dabei waren (v.l.) Christian Heyne, Carmen Greiff und ÖDP-Stadträtin Tanja Pfisterer.
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2550 Unterschriften gegen das Briefzentrum: Initiatorin Uli Baab übergibt den Korb mit den Listen an OB Andreas Haas. Mit dabei waren (v.l.) Christian Heyne, Carmen Greiff und ÖDP-Stadträtin Tanja Pfisterer.

Unterschriften

Bürgerbegehren nimmt erste Hürde: 2550 Germeringer gegen das Briefzentrum

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Das Bürgerbegehren gegen das geplante Briefverteilzentrum der Deutschen Post hat eine erste Hürde genommen. Am Mittwochabend überreichten die Initiatoren 2550 Unterschriften von Germeringern an OB Andreas Haas –notwendig für die Einleitung eines Bürgerentscheids wären rund 2200.

  • In Germering soll ein großes Briefzentrum entstehen
  • Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen
  • Jetzt aber haben Gegner der Planung Unterschriften übergeben

Germering – Ende Februar hat die Initiatorin Uli Baab mit Unterstützung von Christian Heyne – beide sind Mitglied des Umweltbeirats – das Bürgerbegehren gestartet. Aktive Unterstützung bei der Unterschriftensammlung fanden sie vor allem von Seiten der ÖDP und einzelnen SPD-Stadträten. Sieben Prozent der wahlberechtigten Germeringer mussten das Begehren unterstützen, um das nächste Ziel der Initiative möglich zu machen: Mit Hilfe eines Bürgerentscheids die schon weit gediehenen Pläne für das Briefzentrum an der Augsburger Straße zu stoppen.

Briefzentrum Germering: Corona erschwert Unterschriften-Sammlung

Kurz nach dem Start des Begehrens brachte dann der Corona-Lockdown das gesellschaftliche Leben fast zum Stillstand und erschwerte auch die Arbeit der Initiative. Wie Carmen Greiff (ÖDP) jetzt bei der Übergabe an OB Andreas Haas erzählte, habe man Flyer und Listen an so gut wie alle Haushalte der Stadt verteilt. Die Unterstützer konnten ihre Signaturen bei einem der Initiatoren abgeben. Dass das so gut funktioniert habe, hat aus Sicht von ÖDP-Stadträtin Tanja Pfisterer auch gezeigt: „Die Menschen waren bis dahin nicht so gut informiert über das Vorhaben.“

OB Andreas Haas nahm den Korb mit den Unterschriften vor dem Rathaus in Empfang. Gemeinsam mit Uli Baab und Christian Heyne sowie Dagmar Hager und Jochen Franz vom städtischen Verwaltungs- und Rechtsamt nahmen sie dann im Rathaus eine erste Sichtung der übergebenen Listen vor. Haas: „Es muss dokumentiert werden, was hier abgegeben worden ist.“ Jeder mögliche juristische Fehler sollte so von Anfang an vermieden werden.

Briefzentrum Germering: Unterschriften werden geprüft

Wie das Verfahren weiter geht, erklärte der Rathauschef auch. Mit dem Tag der Übergabe beginne eine Ein-Monats-Frist. Während dieser Zeit muss die Verwaltung prüfen, ob die Unterschriften tatsächlich von Germeringern geleistet worden sind, die zum Stichtag der Abgabe wahlberechtigt und in Germering wohnhaft sind, und ob die notwendige Zahl tatsächlich erreicht wurde. OB Haas: „Das ist jetzt eine Aufgabe für das Einwohnermeldeamt.“ Eine zweite Prüfung betrifft den Inhalt des Begehrens. Geklärt werden muss, ob die darin gestellte Frage rechtlich zulässig ist. Sie lautet im Wortlaut so: „Sind Sie dafür, dass kein Briefverteilzentrum im Gewerbegebiet Germeringer Norden gebaut wird und somit die Stadt Germering alle rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen dieses Bauvorhaben der Post ergreifen wird?“

Wenn das alles geprüft ist, muss die Verwaltung einen Beschlussvorschlag erarbeiten, über den der Stadtrat spätestens am 8. Oktober – dem Ende der Ein-Monats-Frist – entscheiden muss. Dieser kann dann entweder dem Bürgerbegehren zustimmen und so das Briefzentrum stoppen. Im Falle einer Ablehnung wird ein Bürgerentscheid eingeleitet.

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