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Sprach in der Stadthalle in Germering: Die bayerische Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer war zu Gast in der Stadthalle und diskutierte mit Vertretern verschiedener Parteien aus der Stadt. 

Interkulturelle Woche in Germering

CSU-Politikerin: Afghanistan ist unsicher

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Kerstin Schreyer ist neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Die CSU-Politikerin will sich verstärkt um die Integration ausländischer Frauen kümmern. Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan stellt sie sich gegen die Parteispitze, wie jetzt im Rahmen der Interkulturellen Woche in Germering klar wurde.

Germering – Anfang Dezember im Bayerischen Landtag. Kerstin Schreyer überwacht die Tür des Plenarsaals. Darin läuft die 16-Stunden-Marathon-Debatte, an dessen Ende die CSU siegreich und das Integrationsgesetz beschlossene Sache sein wird. Kerstin Schreyer hat man parteintern eine wichtige Aufgabe zugetraut. Sie verhindert, dass zu viele Christsoziale gleichzeitig aufs Klo rennen. Schließlich ist die CSU gezwungen, die ganze Nacht im Saal zu verbringen, um die eigene Mehrheit zu sichern. 91 CSU-Politiker mussten durchgängig im Raum sein. Bei knapp hundert anwesenden Fraktionsmitgliedern keine leichte Aufgabe. Doch Kerstin Schreyer hält die Mehrheit beisammen. 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Um 5.08 Uhr ist das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen, und damit gewissermaßen auch Kerstin Schreyers Arbeitsgrundlage. Der Artikel 15 des Gesetzes regelt den Aufgabenbereich der Bayerischen Integrationsbeauftragten.

Die 45-Jährige hat den Posten Anfang März von Martin Neumeyer übernommen, der zum Landrat in Kelheim gewählt wurde. Neumeyer fiel während seiner Zeit als Integrationsbeauftragter oft dadurch auf, dass er beim Flüchtlingsthema sanftere Töne anschlug als die CSU-Spitze. Er wehrte sich gegen dumpfe Parolen, auch aus der eigenen Partei. Er kritisierte etwa den Spruch: „Wer betrügt, der fliegt.“ Kerstin Schreyer sagt: „Neumeyer hat das vier Jahre lang rührig gemacht. Ich versuche, meinen eigenen Stil mitzubringen.“

Montagabend, Germeringer Stadthalle. Kerstin Schreyer steht am Rednerpult. Sie spricht im Rahmen der Interkulturellen Woche über die Integrationspolitik. Sie trägt einen roten Blazer, rote Ohrringe, einen schwarzen Pullover und eine schwarze Hose. Rund 30 Besucher haben sich im Emerenz-Meier-Raum versammelt, darunter viele Christsoziale wie der Bundestagskandidat für Germering, Michael Kießling, oder Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf, aber auch die städtische SPD-Integrationsreferentin Fereshteh Erschadi-Zimmermann. Angesichts der vielen musikalischen Veranstaltungen während der interkulturellen Woche sagt Oliver Simon von der Germeringer CSU, man konzentriere sich heute statt aufs Tanzen und Trommeln lieber aufs Reden. Schreyer sagt später: „Wir können schon trommeln, aber wohl eher im Wahlkampf.“

Ansonsten hält sie sich zurück mit Spitzen gegen die Opposition, und zwar wegen der anstehenden Wahlen. Schreyer hat als erste Tat im neuen Amt die integrationspolitischen Sprecher aller Fraktionen im bayerischen Landtag an einen Tisch gebracht. Sie will mit allen zusammenarbeiten und hat sich deshalb kürzlich mit dem Integrationsrat getroffen. Das Thema Integration sei zu groß, „als dass es im politischen Schlagabtausch enden sollte“, sagt sie. Daher wünsche sie sich, dass das Thema aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten werde.

Viele Frauen bleiben unter ihren Möglichketen

Freilich fürchtet man bei der CSU, dass die AfD durch das Flüchtlingsthema bei der Bundestagswahl profitiert. Doch auch den Christsozialen werfen Kritiker vor, Politik mit Flüchtlingen zu machen. Zuletzt sind 18 Ausländer zwangsweise mit dem Flugzeug nach Afghanistan gebracht worden. Eine Besucherin kritisiert, Ministerpräsident Horst Seehofer versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich abzuschieben, um potenziellen AfD-Wählern zu zeigen, „wir tun etwas“. Darauf antwortet Kerstin Schreyer einen Satz, der sowohl banal als auch bemerkenswert ist: „Ich bin nicht Horst Seehofer.“ Sie teile das Gefühl, „dass es in Afghanistan nicht sicher ist.“ Aus diesem Grund enthalte sie sich auch im Landtag bei allen Entscheidungen zu diesem Thema. Es sei der Job des Landtages, in Berlin Druck zu machen, die Lage in Afghanistan neu zu bewerten.

Damit stellt sich die Integrationsbeauftragte bei diesem Thema gewissermaßen gegen die Linie ihrer eigenen Partei. Bei anderen Debatten sucht sie noch nach einer Position. Beispiel: Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive. Fragen dazu, etwa von Berufsschullehrer und Sozialdemokrat Klaus-Dieter Schiffauer, der wissen will, warum Menschen abgeschoben werden, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben, weicht Schreyer eher aus.

Dafür will sie sich verstärkt um die Integration ausländischer Frauen kümmern. „Viele Frauen leben hier und ziehen Kinder groß, aber sprechen kein Wort Deutsch.“ Die Gruppe habe oft keine Ausbildung und sei daher von Altersarmut bedroht. Die Frage sei, wie erreiche man, dass diese Frauen im Rahmen ihrer kulturellen Möglichkeiten arbeiten können. „Viele sind unter ihren Möglichkeiten.“

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