Jährliche Mehrausgaben von rund 450 000 Euro

Landkreis zahlt freiwillig mehr Sozialhilfe

Landkreis - Sozialhilfe-Empfänger sollen künftig mehr Geld bekommen. Der Landkreis will ihnen eine freiwillige Leistung zusätzlich zum Regelsatz zukommen lassen.

Seit mehreren Jahren versucht die SPD, die freiwillige Leistung für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt praktisch keine Chance mehr haben, im Kreistag durchzuboxen. Landrat Thomas Karmasin (CSU) war stets dagegen, wobei er einmal sogar von Teilen der eigenen Fraktion überstimmt wurde – ein Votum, das später wieder rückgängig gemacht wurde, sodass die Sozialhilfeempfänger im Kreis Bruck weiter nur den bundesweit geltenden Regelsatz bekamen. Für den Haushalt 2017 stellte die SPD erneut den Antrag auf Erhöhung der Hilfe (Fachjargon: Sozialgesetzbuch XII) und die Überraschung jetzt im Kreisausschuss des Kreistags war perfekt: Landrat Thomas Karmasin hat seine Haltung geändert. Er ist nun auch dafür, genau wie weite Teile der CSU und FW, sodass die Erhöhung nach menschlichem Ermessen und ohne dem Kreistag als Gesamtgremium vorgreifen zu wollen, wirklich kommen wird.

Es würden gigantische Summen für Menschen aufgewendet, die zu uns kommen, sagte Karmasin. Diese Hilfe komme überwiegend auch wirklich bei Menschen an, die sie brauchen. Allerdings entstehe in der Gesellschaft zunehmend der Eindruck, dass für sie nichts mehr da sei. Es gelte, die Balance im Umgang mit den eigenen Leuten nicht zu verlieren.

Er habe die Erhöhung in der Vergangenheit stets aus Gründen der Sparsamkeit – der Landkreis ist finanziell stark belastet – abgelehnt. In der Abwägung sei es aber nicht egal, wie insgesamt mit Geld umgegangen wird. Karmasins Logik verkürzt also: Wenn für Flüchtlinge so viel Geld da ist, dann muss auch mehr Geld für die ärmsten der deutschen Gesellschaft da sein.

Landrat Thomas Karmasin ändert seine Meinung aufgrund aktueller Entwicklungen.

Praktisch bedeutet dies nun, dass jeder der 1876 Sozialhilfeempfänger im Kreis jeweils zwischen zehn und 21 Euro (je nach Bedarfsstufe) im Monat mehr bekommt, wobei die allermeisten die höchste Stufe erhalten dürften. Gleichzeitig will der Bund selbst die Stufen neu ordnen und die Hilfe erhöhen. Die Stufe eins etwa wird vom Bund von aktuell 404 auf 409 Euro erhöht. Mit dem freiwilligen Landkreis-Beitrag liegt der Regelsatz in Stufe eins dann bei 430 Euro. Damit müssen Sozialhilfeempfänger – außer die Wohnung und außer Hilfe in klar definierten einmaligen Situationen – alle Dinge des täglichen Lebens bezahlen. Für den Kreis Bruck bedeutet das im Jahr Mehrausgaben in Höhe von rund 450 000 Euro – aber auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Überweisung der Summen, wie Dieter Müller vom Sozialamt schilderte.

SPD und Grüne begrüßten die Erhöhung, äußerten aber Kritik an der Argumentation Karmasins. Es gehe nicht um Flüchtlinge, sondern um die Frage, ob die Sozialhilfeempfänger die Erhöhung brauchen oder nicht, wobei die Notwendigkeit auf der Hand liege. Der Beschluss, das Geld in den Haushalt einzustellen, fiel mit 13:2 Stimmen. Die Kreisverwaltung, die klar gegen die Erhöhung war, muss nun eine Verordnung basteln, die die Auszahlung regelt. Das wurde mit 14:1 beschlossen. Vor Jahren schon war festgestellt worden, dass der Landkreis rein juristisch betrachtet den Regelsatz beim SGB XII aufstocken darf – anders als bei Hartz IV.

Rubriklistenbild: © dpa

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