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Auf diesem Feld westlich des DHL-Paketzentrums wird das Briefzentrum der Post gebaut. Der Versuch, es mittels Ratsbegehrens noch abzulehnen, ist gescheitert. 

Germering

Briefzentrum: Ratsbegehren mit großer Mehrheit abgeschmettert

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Das Briefverteilzentrum der Deutschen Post im Gewerbegebiet Nord wird nicht mehr zu stoppen sein. Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, mit einem Ratsbegehren einen Bürgerentscheid zum Vorhaben einzuleiten.

Germering – Im Mai 2019 hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit (22:19) die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Briefzentrum beschlossen. Befürworter und Gegner des Briefzentrums gab es in allen Fraktionen. Das war bei der jetzigen Abstimmung über das von den Grünen beantragte Ratsbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids etwas anders. Die fünf anwesenden Grünen stimmten zwar jetzt geschlossen für das Ratsbegehren. Allerdings konnten sie nur vier zusätzliche Stimmen von ÖDP/Parteifreie und SPD auf ihr Konto verbuchen. Die CSU stimmte wie FWG/UBG einheitlich gegen das Ratsbehren. Zusammen mit vier SPD-Stadträten kam eine Mehrheit von 27:9 zustande.

Die Befürworter

Grünen-Fraktionssprecherin Agnes Dürr bat zu Beginn einer längeren Diskussion um Zustimmung für ein Ratsbegehren. Beim Briefzentrum handle es sich um ein außergewöhnliches Projekt. Es sei größer als jedes Bauvorhaben bisher, die Bürger müssten deswegen auch umfassender informiert werden. Ein Ratsbegehren ermögliche das. Das sei auch eine Chance für den Stadtrat, die direkte Demokratie zu stärken.

Sophie Schumacher (Grüne) stimmte als Befürworterin des Briefzentrums für das Ratsbegehren. Grund: Bei der Wahl vor sechs Jahren habe sie von den Wählern keinen Auftrag für oder gegen das Vorhaben bekommen, weil es da noch kein Thema war.

Als bekennende Gegner des Postvorhabens unterstützten Robert Baumgartner, Helmut Ankenbrand (beide SPD), Karin Sepp und Maximilian Streicher (beide ÖDP/Parteifreie) den Antrag der Grünen. Man müsse jede Möglichkeit nutzen, um das Projekt noch zu verhindern, erklärte Ankenbrand.

Die Gegner

Martina Seeholzer (FWG/UBG) war der Meinung, dass die Bürger umfassend informiert sind. Der Stadtrat habe eine Entscheidung getroffen. Sie verstehe deswegen auch nicht, dass der Antrag für das Ratsbegehren erst jetzt komme. Ähnlich argumentierte Centa Keßler (SPD), die schon bei der ersten Entscheidung für das Briefzentrum war.

Christian Ganslmeier (CSU) war einer von mehren Stadträten, die zwar gegen das Briefzentrum waren, jetzt aber das Ratsbegehren ablehnten. Das Vorhaben sei lange diskutiert worden, es habe umfassende Informationen dazu gegeben. Jetzt laufe im Rahmen des Verfahrens schon die Bürgerbeteiligung. Er akzeptiere die Mehrheitsentscheidung und werde mit der gesamten CSU das Ratsbegehren ablehnen. Auch Ganslmeier gab zudem zu bedenken, dass der Grünen-Antrag sehr spät komme.

Unterstützung bekam Ganslmeier von Eike Höppner und Feri Erschadi-Zimmermann (beide SPD), die ebenfalls vor einem Dreivierteljahr gegen das Briefzentrum gestimmt hatten. Höppner: „Wir müssen die Entscheidung des Stadtrats akzeptieren.“ Die aus dem Iran stammende Ershadi-Zimmermann erlaubte angesichts der aktuellen Lage in ihrer Heimat noch Einblick in ihre Gefühlslage: „Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben und Demokratie zu erleben. Ich bin gegen das Ratsbegehren.“

Der Unentschiedene

Peter Klotz (FDP) gab als Einziger zu erkennen, dass er nicht wisse, wofür er sein soll. Als OB Andreas Haas ihm erklärte, dass sich ein Stadtrat entscheiden müsse, er könne sich nicht enthalten, verließ Klotz den Sitzungssaal.

Auch interessant: Die Kommunalwahl in der Region Fürstenfeldbruck.

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