Das Briefzentrum soll im Germeringer Gewerbegebiet Nord entstehen.
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Das Briefzentrum soll im Germeringer Gewerbegebiet Nord entstehen.

Aktivisten sind enttäuscht

Briefzentrum Germering: Bürgerbegehren trotz vieler Unterschriften nicht zulässig

  • Tobias Gehre
    vonTobias Gehre
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„Unvollständig, irreführend, unrichtig“: Das Bürgerbegehren gegen das neue Briefzentrum der Post in Germering ist nicht zulässig. Zu diesem Schluss kommt eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei. Die Fraktionen im Stadtrat, die das Begehren unterstützen, wollen sich damit allerdings nicht abfinden.

  • Aktivisten gehen das geplante Briefzentrum vor
  • Mit einer Unterschriftensammlung wollten sie einen Bürgerentscheid erzwingen
  • Doch die Stadt hält das Bürgerbegehren für rechtlich in dieser Form nicht zulässig

Germering – Über 1000 Arbeitsplätze, gut eine Million Gewerbesteuer im Jahr: Mit diesen Argumenten kämpft die Post seit über einem Jahr für ihr geplantes Briefzentrum im Germeringer Norden. Auf einer Fläche von rund neun Fußballfeldern soll nach dem Willen des Konzerns ein gigantischer Komplex entstehen. Es gibt aber auch Stimmen, die sich gegen das Projekt aussprechen. Eine Bürgerinitiative hat deshalb ein Bürgerbegehren initiiert. Die notwendige Anzahl an Unterschriften ist da.

Herbe Niederlage für die Gegner des Briefzentrums Germering

Jetzt aber stehen die Briefzentrum-Gegner vor einer herben Niederlage. Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Die Begründungen seien teilweise „unvollständig, unrichtig und damit irreführend“. Als Beispiel nennt die Stadtverwaltung ein Zitat der Gewerkschaft Verdi. „Ein Affront gegen Mensch und Natur“ soll das Briefzentrum laut der Gewerkschaft sein. Nach Verhandlungen mit der Post hat Verdi seine ablehnende Haltung aber revidiert – ein Jahr vor der Unterschriftensammlung. Und auch die Tatsache, dass die Bürgerinitiative drei verschiedene Unterschriftenlisten verwendet hat, mache das Bürgerbegehren unzulässig.

Briefzentrum: Sorge um Image der Stadt Germering

Bei den Fraktionen des Stadtrates, die das Bürgerbegehren unterstützen, regt sich Widerstand. Grüne, SPD, ÖDP und die Stadträtin der Linken fordern, mittels eines Ratsbegehrens doch noch einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Unabhängig von der rechtlichen Lage sollte die schiere Zahl der Unterschriften zu denken geben, erklärt Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der Grünen. Insgesamt haben das Begehren 2301 Germeringer unterzeichnet. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie es sich auf das Image der Stadt auswirkt, wenn wir das Bürgerbegehren aus formellen Gründen ablehnen“, so Dürr.

Briefzentrum Germering: Unterschiedliche Unterschriften-Listen

Auch die anderen Fraktionen wehren sich. Eine zweite und dritte Version der Unterschriftenliste habe es nur gegeben, um dezentral Unterschriften sammeln zu können. Dies sei wegen der Corona-Krise und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen nötig gewesen. Eine mutwillige Täuschungsabsicht habe es nicht gegeben, heißt es in einer Stellungnahme. Darin wird auch vor Politikverdrossenheit der Bürger gewarnt, weil es den Anschein mache, „juristische Winkelzüge“ seien wichtiger als die eigentliche politische Fragestellung.

Oberbürgermeister Andreas Haas kann mit dieser Argumentation nicht viel anfangen. Die Initiatoren hätten mit „längst überholten Argumenten“ gearbeitet, sagt der Rathaus-Chef über das verwendete Verdi-Zitat. Von juristischen Winkelzügen seitens der Stadt könne man daher nicht sprechen.

Ob es ein Ratsbegehren gibt, ist fraglich. Haas erinnert an einen entsprechenden Antrag, den es bereits Anfang des Jahres gab. Am 14. Januar entschied sich der Stadtrat mehrheitlich gegen ein solches Begehren. Sollte es jetzt nochmals einen Antrag geben, werde dieser aber selbstverständlich geprüft. Der Stadtrat hatte sich zuvor für das Briefzentrum ausgesprochen.

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