Immer wieder geraten Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Seenot. Die Bewegung „Seebrücke“ stellt sich gegen die europäische Abschottungspolitik und fordert die menschenwürdige Aufnahme von Migranten. 
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Immer wieder geraten Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Seenot. Die Bewegung „Seebrücke“ stellt sich gegen die europäische Abschottungspolitik und fordert die menschenwürdige Aufnahme von Migranten. 

Antrag der Grünen

Bündnis Seebrücke: Die Stadt Germering will kein „Sicherer Hafen“ sein

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Die Stadt wird sich nicht zum „Sicheren Hafen“ erklären und die Ziele der Organisation „Bündnis Seebrücke“ unterstützen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Stadtrat von der CSU/FWG-Mehrheit abgelehnt.

Germering – Christian Huber (Grüne), er hatte den Antrag im September gestellt, erklärte in der Weihnachtssitzung des Stadtrates, worum es ihm im Kern geht: „Wir sollten Haltung zeigen.“ Gerade in Zeiten wie diesen sei dies enorm wichtig. Es sei ihm natürlich klar, dass in Germering schon viel für Flüchtlinge gemacht werde.

Zum „Sicheren Hafen“ haben sich Huber zufolge bisher 16 bayrische Kommunen, darunter München, Regensburg und Passau, erklärt. Sie zeigen sich mit den Zielen des „Bündnis Seebrücke“ solidarisch und sind bereit, aus Seenot Geflüchtete im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen.

Nur Symbolpolitik?

Marcus Breu (CSU) fand es zwar richtig, dass man sich um Menschen Gedanken macht, die in schwierigen Situationen sind. Auch die Grundidee der „Seebrücke“ sei sinnvoll. Aber seiner Meinung nach sei das Konzept der Aktion nicht zielführend. Die Stadt könne aus rechtlichen Gründen bei der Aufnahmen von Geflüchteten nicht selbst tätig werden. Der Grünen-Antrag sei Symbolpolitik und sende möglicherweise falsche Signale an Schleuserbanden aus. Er befürchte zudem finanzielle Konsequenzen für die Stadt.

Christian Huber versuchte, seinen Antrag zu retten und meinte: „Wenn das Problem die Unterstützung der ,Seebrücke’ ist, dann streichen wir das. Es geht uns nur um einen Akt der Solidarität.“ Fraktionskollegin Sophie Schuhmacher fügte an, dass es bislang keine rechtlichen Probleme bei den Unterstützer-Kommunen gibt.

SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth warb für die Unterstützung des Antrags. Er könne nicht sehen, welche finanziellen Konsequenzen dieser haben könnte. Grünen-Sprecherin Agnes Dürr wollte mit einem geänderten Antrag den Grundgedanken retten. Die Stadt solle lediglich ihre Solidität für Geflüchtete und für Seenotrettung erklären. OB Andreas Haas nannte dies aber schwierig, weil der ursprüngliche Antrag ja auf den Zielen der Seebrücke basiere. Er ließ über den ursprünglichen Antrag abstimmen, der dann mehrheitlich abgelehnt wurde.

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