Geldscheine
+
Germering hat seinen Haushalt beschlossen

Germering

Corona-Haushalt mit Rekordvolumen

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
    schließen

Der erste Corona-Haushalt der Stadt ist bei den Vorberatungen vom Hauptausschuss gegen zwei Stimmen der Grünen gebilligt worden. Er ist geprägt von einem Rekordvolumen, das in der Planung bis 2024 zum ersten Mal die halbe Milliarde Euro übersteigt. Auf der Gegenseite stehen aber auch viele verschobene Investitionen und eine Neuverschuldung.

Germering – Der Haushalt 2021 ist nicht nur vom pandemiebedingten Sparzwang und den damit einhergehenden Unsicherheiten geprägt. OB Andreas Haas wies darauf hin, dass die Stadt auch Vorgaben der Rechtsaufsicht des Landkreises bei der Genehmigung des Vorjahresetats erfüllen musste. Demnach sind unter anderem neue Kredite nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur begrenzt erlaubt. Unter anderem dürften damit nur Pflichtaufgaben finanziert werden.

Man habe diese Signale gehört, sagte Haas. Der Haushalt 2021 sei geprägt von Investitionen und Ausgaben für Pflichtaufgaben. Er nannte Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehren und Personalkosten – und die die Bewältigung der Corona-Folgekosten. Haas: „Es wurden alle Projekte auf den Prüfstand genommen.“ Dennoch müssen am Ende Investitionen in Höhe von rund 124 Millionen Euro bis 2024 geschultert werden.

Auch bei den so genannten Freiwilligen Aufgaben – also den Leistungen, die Kommunen nicht zwingend erfüllen müssen – wird sich die Stadt nicht zurückziehen. Dazu gehören laut Haas Zuschüsse an die Vereine, Kosten für den ÖPNV und die Kultur aber auch für den in Auftrag gegeben Energienutzungsplan: „Das ist alles erforderlich.“

Verschobene Vorhaben

Um dennoch einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, hat die Stadt etliche anstehende Investitionen nach hinten verschoben. Das betrifft den Straßenbau und eine geplante Toilette am Stadioneingang des SV Germering ebenso wie die Sanierung des alten Schulhauses an der Salzstraße und den Ausbau der ehemaligen Kaserne zu einem Kultur- und Freizeitzentrum. Auch der vorläufige Verzicht auf ein Lehrschwimmbecken am Hallen bad ist dem Sparzwang geschuldet (siehe Kasten). Die Stadt verzichtet vorerst auch auf die Sanierung des Parkplatzes vor der Stadthalle. Dies hätte rund eine Viertelmillion Euro gekostet, meinte Haas: „Das können wir uns derzeit schlicht nicht leisten.“

Steuern werden erhöht

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung des Haushaltes ist die Erhöhung der jahrelang stabilen Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Dies bringt der Stadt bis 2024 rund 14 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Kämmerer René Mroncz zufolge kann die Stadt auch von einer Steigerung der bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von fünf Prozent rechnen.

Schulden steigen

Die Einnahmen werden aber nicht reichen, um die anstehenden Investitionen zu decken. Notwendig ist laut Mroncz eine Darlehensaufnahme von insgesamt 16,8 Millionen Euro bis 2024. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei rund 918 Euro – weit über dem Landesschnitt, der 2019 bei 603 Euro lag. Die liquiden Mittel der Stadt, die Ende 2020 noch bei 16,7 Millionen Euro lagen, werden bis 2024 auf rund 236 000 Euro abschmelzen.

Kämmerer Mroncz geht davon aus, dass dieses und auch das nächste Jahr noch maßgeblich von der Pandemie beeinflusst bleiben. Es sei vor allem nicht greifbar, wie sich die Hauptsteuereinnahmen der Stadt entwickeln werden. Unsicher sei auch, welche Auswirkungen die geo- und wirtschaftspolitische Lage weltweit auf die Finanzen der Stadt hat.

Zu viele Risiken

Aus Sicht von Grünen-Fraktionssprecherin Agnes Dürr birgt der Haushalt zu viele Risiken: „Vieles ist zu knapp gerechnet.“ Aus Sicht der Grünen greife die Stadt Reserven an, die sie vielleicht noch brauchen könne. Die Grünen könnten deswegen nicht zustimmen.

OB Haas gab zu, dass es nichts zu beschönigen gibt: „Es ist ein ambitionierter Haushalt.“ Die möglichen Risiken seien aber ausführlich beschrieben. Er glaube, dass die Stadt ausreichend Möglichkeiten habe, um wenn notwendig zu reagieren. Sein Fazit war deutlich: „Es ist ein solider Haushalt.“ Auch CSU-Fraktionschef Oliver Simon sah dies so: „Der Haushalt ist solide, nachhaltig und schlüssig.“

In der Abstimmung zeigte sich dann, dass die Grünen-Fraktion nicht vollständig gegen den Haushalt ist. Es gab nur zwei Gegenstimmen von Agnes und Sepp Dürr. David Kulbe billigte das Zahlenwerk. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt fällt aber erst im Stadtrat.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare