Noch liegt das Kreuzlinger Feld brach. Aber schon im nächsten Jahr könnte wohl mit der Bebauung begonnen werden.
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Noch liegt das Kreuzlinger Feld brach. Aber schon im nächsten Jahr könnte wohl mit der Bebauung begonnen werden.

Germering

Die nächste Hürde ist genommen: Kreuzlinger Feld vor der Bebauung

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Die Bebauung des Kreuzlinger Felds hat die nächste Hürde genommen. Der Stadtrat billigte den Bebauungsplan mit knapper Mehrheit. Vor dem Beschluss wurde im Gremium ausführlich über Anträge von Bürgern, der Grünen und der SPD diskutiert, die das Verfahren zumindest verzögern wollten.

Germering – Noch vor dem ersten Punkt der Tagesordnung im Orlandosaal der Stadthalle – auf allen Plätzen galt trotz großen Abständen FFP 2-Maskenpflicht – wollte Grünen-Fraktionssprecherin Agnes Dürr die Behandlung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan komplett streichen. Der Stadtrat müsse zunächst klären, ob er sich das Vorhaben in Folge der Corona-Pandemie überhaupt noch leisten kann. Grund: Die Finanzierung der Neubauten für die notwendige Schule und eine Kinderbetreuungseinrichtung gehe größtenteils auf Kosten der Stadt. Mit einer Vertagung gewinne man Zeit, um das Projekt auch unter Rücksichtnahme auf die veränderte Klimaschutz-Problematik grundlegend zu überdenken.

Kostenrisiko

Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ebenso abgelehnt wie der später behandelte Antrag aus der Bürgerversammlung von Thomas Langnickel. Er wollte erreichen, dass der Stadtrat den Bebauungsplan für das künftige Wohngebiet im Osten des Feldes zurückstellt. Vorrangig sollten im abgetrennten Bebauungsplan die Neubauten des Betreuungsbereiches gesichert werden. Er befürchtete nämlich, dass die ersten Wohnungen bezogen werden.

Dieses Vorgehen würde aus Sicht von OB Andreas Haas und der Verwaltung allerdings bedeuten, dass die Stadt Planungsleistungen für den Betreuungsbereich beauftrage, bevor es Baurecht im Wohnbereich gäbe. Das sei sehr riskant.

SPD-Sprecher Daniel Liebetruth votierte dennoch für die Unterstützung des Bürgerantrags. Er verwies auf das Beispiel Freiham, wo die Schulen vor der Wohnbebauung realisiert worden seien. OB Haas wies allerdings darauf hin, dass in Freiham die Landeshauptstadt selbst Grundstückseigner sei. Das Kreuzlinger Feld gehört der Stadt nicht.

Kompromiss der CSU

CSU-Fraktionschef Oliver Simon stellte seinerseits einen Antrag, mit dem er dem aus seiner Sicht verständlichen Anliegen von Thomas Langnickel entgegen kommen wollte. Demnach sollte der Stadtrat den Bebauungsplan für das Wohnareal erst dann endgültig billigen, wenn durch das städtische Sozial- und Jugendamt „ein belastbares Konzept zur Deckung des durch die Bebauung des Kreuzlinger Feldes ausgelösten Bedarfs an Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgelegt wurde“. Nach Schaffung von Baurecht für den Wohnbereich sollte für die soziale Infrastruktur ein Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Planungswettbewerb durchgeführt werden.

Der Bürgerantrag wurde letztlich mit 26 zu 14 Stimmen abgelehnt. Für den CSU-Antrag stimmten 32 Stadträte – nur die SPD und ÖDP lehnten diesen Versöhnungsvorschlag von Oliver Simon ab. Laut OB Andreas Haas hätten er und auch die Verwaltung keinen der beiden Anträge benötigt, um den rechtzeitigen Bau von Schule und Kita zu sichern. Haas: „Das ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, das müssen wir machen.“

Auslegung der Pläne

Die anschließenden Diskussion der zwei Bebauungspläne – einer für das Wohnen, einer für die soziale Infrastruktur – lief dann weitgehend reibungslos ab. Stadtbaumeister Jürgen Thum präsentierte Antworten zu den im Planungs- und Bauausschuss vom vergangenen September aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen unter anderem die Schaffung eines beidseitigen Radwegs an der Unterführung der Kreuzlinger Straße, die Schaffung eines Radwegekonzepts und die Gewährleistung der ausreichenden Durchlüftung an der Alfons-Baumann-Straße. Auch die Frage, ob die aktuell nicht in den Planungen enthaltene sogenannten Zirkuswiese vom Eigentümer später dichter bebaut werden können als der übrige Bereich, ist laut Thum rechtlich im Sinn der Stadt geklärt.

Die Bebauungspläne wurden mit knapper Mehrheit gebilligt. Es folgt die öffentliche Auslegung, die wegen Corona auf acht Wochen verlängert wurde. Dasselbe gilt auch für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

SPD zieht Antrag auf enteignungsähnliches SEM-Verfahren zurück

Die Durchführung einer sogenannten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) der Stadt am Kreuzlinger Feld ist nicht möglich. Das ist das Ergebnis der Prüfung eines von der Stadt beauftragten Fachjuristen. Die SPD hatte die Untersuchung beantragt, weil mit einer SEM möglicherweise kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden können.

Bei SEM handelt es sich dem Gutachten zufolge um ein Instrument, das den stärksten Eingriff in verfassungsmäßig geschützte Rechte von privaten Eigentümern bewirke. Weil es eine enteignungsrechtliche Wirkung habe, sei es das „schärfste Schwert der Bodenordnung“. Zwingende Voraussetzung sei beispielsweise, dass die Stadt verpflichtet ist, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zu klären. Solche Gespräche habe die Stadt schon geführt. Ergebnis: Nicht alle würden sich daran beteiligen.

Der Unterschied zu Münchner Beispielen, die SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth in seinem Antrag aufgelistet hatte, sei vor allem der: In München sind zwei Maßnahmen eingeleitet worden, bevor ein Bebauungsplanverfahren gestartet worden ist.

Liebetruth bedankte sich für die Ausführlichkeit der Prüfung und zog den Antrag auf Durchführung einer SEM zurück. Er beharrte aber darauf, dass die Stadt eine Vorkaufssatzung für das Kreuzlinger Feld erlasse, dass man einen neuen städtebaulichen Ideenwettbewerb beschließe und das laufende Verfahren für mindestens ein Jahr ruhen lasse. Grund: „Die jetzige Planung ist verkorkst.“

Diese Einschätzung brachte ihm heftigen Gegenwind von Oliver Simon (CSU) ein. „Das tut mir weh“, meinte Simon und erinnerte daran, dass die alte SPD-Fraktion jahrelang konstruktiv an den Plänen mitgearbeitet habe. Das alles jetzt mit den Füßen zu treten sei ihm völlig unverständlich.

Problem Zirkuswiese

Die sogenannte Zirkuswiese an der Kreuzlinger Straße ist nicht Teil des Bebauungsplanes – die Eigentümer haben ihre Grundstücke nicht an den Investor verkauft. Befürchtungen, dass der Besitzer seine Fläche künftig nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches bebauen darf und sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplanes halten muss, hat Stadtbaumeister Jürgen Thum zurückgewiesen. Die Stadt habe dies rechtlich klären lassen. Die Zirkuswiese bleibe demnach weiterhin Außenbereich und könne ebenfalls nur im Rahmen eines Bebauungsplanes bebaut werden.

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