Auch kein Ratsbegehren: Niederlage für die Gegner des Briefzentrums
Jetzt ist es offiziell: Das Bürgerbegehren gegen das Briefzentrum ist unzulässig. Das hat der Stadtrat am Dienstag nach einer teils emotionalen Debatte beschlossen. Auch ein von den Unterstützern im Gremium gefordertes Ratsbegehren wird es nicht geben.
Germering – Sie versuchten zu retten, was nicht mehr zu retten war. Mit leidenschaftlichen Plädoyers wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung in der Stadthalle das Ruder noch einmal herum reißen. „Wie kann die Stadt das Begehren ablehnen, wo der Bürgerwille doch klar erkennbar ist“, fragte etwa Uli Baab von der Bürgerinitiative „Kein Briefzentrum in Germering“. Ihr Mitstreiter Christian Heyne kritisierte, dass die von der Stadt beauftragte Anwältin den Text des Bürgerbegehrens „auseinandergenommen“ habe. Gebracht hat es nichts. Mit 23 zu 16 Stimmen votierte der Stadtrat am Ende gegen das Vorhaben der Initiative.
Rückblick: In den vergangenen Monaten hatten die Initiatoren insgesamt 2301 Unterschriften gegen den Bau des Briefzentrums gesammelt. Gebraucht hätten sie lediglich 2122. Das Problem: Die Unterschriften wurden auf drei verschiedenen Listen eingeholt. Jede davon enthielt unterschiedliche Begründungen, warum das Briefzentrum nicht gebaut werden sollte. Allein das hätte das Vorhaben rechtlich unzulässig gemacht, erklärte Rechtsanwältin Kerstin Funk.
Noch schwerwiegender seien aber die Begründungen gewesen. Diese seien „unrichtig und damit irreführend“. Als gravierendsten Fehler nannte Funk ein Zitat der Gewerkschaft Verdi aus einer Pressemitteilung vom September 2018. Darin bezeichnet Verdi das Vorhaben der Post unter anderem als „Affront gegen Mensch und Natur...“ Doch nach Verhandlungen mit der Post änderte die Gewerkschaft ihre Meinung – rund ein Jahr vor Beginn der Unterschriftensammlung. „Den Bürgern wird so suggeriert, dass Verdi dagegen ist. Das ist aber nicht mehr der Fall“, erklärte die Anwältin.
Im Stadtrat entflammte eine heiße Debatte über die Unzulässigkeit. Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der ÖDP und die Stadträtin der Linken verwiesen immer wieder auf den Bürgerwillen, der durch die 2300 Unterschriften kundgetan worden sei. Vertreter der CSU hingegen pochten auf die Spielregeln, die für ein Bürgerbegehren gälten.
Sepp Dürr von den Grünen sah die Begründungen eher als „Erläuterungen“. „Die Unterschriftensammler sind Ehrenamtliche und keine Juristen“, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete. Zudem müsse man die Leistung, 2300 Unterschriften in der Corona-Krise zu sammeln, anerkennen. CSU-Mann Oliver Simon ging das zu weit. Mann könne Unwahrheiten nicht mit der Corona-Krise rechtfertigen.
Alles andere als einig zeigte sich das Gremium auch bei der Frage, ob es ein Ratsbegehren geben soll, um doch noch einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag von den Unterstützern des Bürgerbegehrens wurde nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Daniel Liebetruth (SPD) brachte erneut die vielen Unterschriften ins Spiel. „Man muss die Menschen ernst nehmen“, sagte er. Dem entgegnete Oliver Simon: „Ein Ratsbegehren ist nicht dafür da, ein gescheitertes Bürgerbegehren zu heilen.“ Der Konservative fügte hinzu: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen.“ So wurde aus der Diskussion um das Ratsbegehren am Ende ein Schlagabtausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.
Am Schluss setzten sich die Verfechter letzterer durch. Das Ratsbegehren wurde abgelehnt. Das Projekt Briefzentrum in Germering hat damit eine weitere Hürde genommen.