Mitglieder der Bürgerinitiative hatten zahlreiche Unterschriften gesammelt. 
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Mitglieder der Bürgerinitiative hatten zahlreiche Unterschriften gesammelt. 

Germering

Stadtrat schmettert Bürgerbegehren ab

  • VonHans Kürzl
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Das Bürgerbegehren zur Bebauung des Kreuzlinger Felds ist im Stadtrat durchgefallen. Auch ein Ratsbegehren lehnte das Gremium ab. Die Initiatoren des Begehrens wollen sich aber noch nicht geschlagen geben – es droht ein Rechtsstreit.

Germering – Das am 10. Juni bei der Stadt eingereichte Bürgerbegehren „Für ein lebenswertes Germering – gegen Verkehrschaos und Bauwahn“ ist unzulässig. Das hat der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von 21:18 Stimmen beschlossen.

Bereits in der Bürger-Fragestunde zu Beginn der Sitzung kritisierten Vertreter der Bürgerinitiative (BI) das im Auftrag der Stadt erstellte juristische Gutachten vehement. Dessen Aussagen beurteilte Rudolf Kauper als unhaltbar und hanebüchen. Martin Barth sprach für die BI von einem peinlichen Vorgehen der Stadtverwaltung. Kritisiert wurde von der BI außerdem, dass die Beschlussvorlage vermeintlich vor dem Rechtsgutachten erstellt wurde – und diesem so quasi die Richtung vorgegeben habe.

Dem entgegnete Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU), dass es ein automatisiertes Programm für Sitzungsvorlagen gebe. Das setze das Datum grundsätzlich bei Beginn der Erstellung. „Es hat also keinesfalls den von Ihnen vermuteten Hintergrund“, wandte sich Haas an die BI-Vertreter.

Kreuzlinger Feld Germering: Die Debatte

Im Rahmen der Stadtrats-Debatte erklärte Rechtsanwältin Kerstin Funk, die das Gutachten erstellt hatte, dass das Bürgerbegehren eine unjuristische Fragestellung beinhalte. „Bürgerbegehren müssen eindeutige Zielsetzungen enthalten“, sagte Funk.

Im Gegensatz dazu steht ein weiteres juristisches Gutachten, das die BI beim Olchinger Rechtsanwalt Ewald Zachmann in Auftrag gegeben hatte. Das war den Fraktionsvorsitzenden am Vortag der Sitzung zugeleitet worden. Zachmann habe erklärt, dass das Begehren als verständlich abgefasst und zulässig anzusehen sei.

Mehrere Stadträte betonten in ihren Wortmeldungen, dass es als Ehrenamtliche nicht leicht sei, komplexe Sachverhalte zu beurteilen. „Wir als Stadträte sind auf die Informationen durch die Verwaltung angewiesen“, sagte Oliver Simon (CSU). Das sei in einwandfreier Form geschehen.

Sepp Dürr (Grüne) fügte hinzu, dass eine abschließende Beurteilung selbst juristisch bewanderten Personen schwer falle. „Da kann sich auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt genauso irren.“ Er selbst halte das Begehren jedenfalls für eindeutig formuliert.

Für die SPD-Fraktion beantragte deren Sprecher Daniel Liebetruth eine Vertagung und die Erstellung eines neutralen Gutachtens. OB Haas verwies an dieser Stelle auf die geltenden Fristen, nach denen der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Einreichen des Begehrens über dessen Zulässigkeit zu entscheiden habe. Innerhalb von vier Tagen könne seriös kein weiteres Gutachten erstellt werden. Zudem seien Fristen für die Ladung des Stadtrates einzuhalten.

Im Übrigen würde sich keiner die Entscheidung leicht machen, egal in welche Richtung sie gehe, so Haas. Dass man seitens der BI weitere juristische Schritte suche, sei in einem Rechtsstaat legitim, so der Oberbürgermeister.

Kreuzlinger Feld Germering: Das Ratsbegehren

Mit ebenso knapper Mehrheit wie beim Bürgerbegehren wurde der Antrag der Grünen-Fraktion für ein Ratsbegehren über das Kreuzlinger Feld abgelehnt. Da dieser nicht auf der Tagesordnung stand, wurde sicherheitshalber die Rechtsaufsicht der Kreisbehörde kontaktiert. Deren Antwort: Der Stadtrat hätte komplett anwesend sein müssen, um angesichts des dringlichen Charakters der Informationspflicht nachzukommen. Eine Grundsatzentscheidung und eine nachfolgende Befassung in einer weiteren Sitzung seien aber möglich.

Peter Klotz (FDP) konnte sich mit diesem Vorgehen anfreunden. Sepp Dürr (Grüne) fand es schwierig, den Bürger auszuschließen. Dem widersprach Simon: „Ein Ratsbegehren darf kein Instrument sein, ein unzulässiges Bürgerbegehren zu umgehen.“

Nach der Abstimmung zu diesem Punkt erhielt Fereschteh Erschadi-Zimmermann (SPD) eine Rüge. Grund: Sie hatte sich per Enthaltung einer eindeutigen Stimmabgabe entzogen.

Kreuzlinger Feld Germering: Heiße Wortgefechte in der Sitzung

„Den schlimmsten Vorwurf, den wir uns machen könnten, ist der, Bürger unterstützt und uns geirrt zu haben.“ Sepp Dürr

„Ich habe in meinem Studium gelernt, dass das Zitieren von Urteilen eine Argumentation nicht ersetzt.“ Andreas Haas

„Heute wird auch über die Grundzüge der Demokratie abgestimmt.“ Achim Pusch, BI

„Ich fühle mich nicht parteiisch.“ Anwältin Kerstin Funk

„Fast 3000 Unterschriften kann man nicht ignorieren. Das darf nicht unterwandert werden.“ Daniel Liebetruth

„Die Sticheleien der BI sind unsäglich.“ Katrin Schmidt

Kreuzlinger Feld Germering: Anwalt kritisiert Vorgehen der Stadt mit scharfen Worten

Die Reaktion auf die Entscheidung des Stadtrates ließ nicht lange auf sich warten. Ewald Zachmann, Anwalt der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat, kritisiert das Verhalten des Gremiums und der Verwaltung scharf.

Die Vorgehensweise der Stadt widerspreche den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Das Bürgerbegehren sei seit langem bekannt gewesen – und eben auch die Fragestellung. Deren Zulässigkeit hätte also schon längst geprüft werden können. Bedenken hätten früher geäußert werden können.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien elementare Elemente der kommunalen Demokratie. „Unsere Mandanten konnten daher erwarten, dass ihnen rechtzeitig rechtliches Gehör eingeräumt wird, um gegebenenfalls auf Bedenken reagieren zu können“, heißt es in der Stellungnahme von Ewald Zachmann, der selbst lange Bürgermeister von Olching und Vize-Landrat war.

Juristisch sei das Bürgerbegehren nicht zu beanstanden. Umso mehr stört sich der Anwalt am Vorgehen der Stadt. Er warnt: „Dies kann zu einem katastrophalen Vertrauensverlust in eine funktionierende Kommunalpolitik führen.“ tog

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