Die Bebauung des Kreuzlinger Felds wird wohl Gegenstand eines Bürgerentscheids.
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Die Bebauung des Kreuzlinger Felds ist umstritten,

Germering

Kreuzlinger Feld: Das Bürgerbegehren steht trotz etlicher Unterschriften auf der Kippe

  • Tobias Gehre
    VonTobias Gehre
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Die Germeringer dürfen wohl nicht über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes abstimmen. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das Bürgerbegehren gegen die aktuellen Pläne unzulässig. Bei der Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“ ist man fassungslos.

Germering – Insgesamt 2860 Unterschriften haben die Aktivisten der Bürgerinitiative gesammelt – weit mehr als nötig. Trotzdem ist das Bürgerbegehren „Für ein lebenswertes Germering – gegen Verkehrschaos und Bauwahn am Kreuzlinger Feld“ aus Sicht der Verwaltung nicht zulässig. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung an diesem Dienstag (6. Juli) hervor.

Die von der Stadt beauftragte Anwältin kommt zu dem Schluss, dass die Fragestellung nicht klar formuliert ist. Es fehle an einer konkreten, mit Ja oder Nein zu beantwortenden Sachfrage. Die eingereichte Fragestellung habe den Charakter einer Bürgerbefragung zu diversen Einzelthemen. Außerdem werde nicht klar, welche Bindungswirkung ein Bürgerentscheid entfalten würde. So sei etwa nicht bestimmt, welche Maßnahmen wann, wie lange und in welchem Verfahren zu ergreifen wären.

Thomas Langnickel von der Bürgerinitiative kann über diese Begründung nur den Kopf schütteln. Die Fragestellung sei sowohl von einem Juristen als auch von einer Beratungsstelle geprüft worden. Das Ergebnis der Anwältin der Stadt hält er für politisch motiviert. Die CSU-Fraktion und auch Stadtbaumeister Jürgen Thum hätten in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie die aktuellen Pläne für die besten halten. „Insofern überrascht es im Nachhinein nicht, dass die beauftragte Anwältin genau zu der vorliegenden Bewertung kommt.“

„Fadenscheinige Konstruktionen“

Juristen würden nun mal die Interessen ihrer Klienten vertreten und seien kein unabhängiges Gericht. „Was mich tatsächlich überrascht hat, ist, dass man vonseiten der Stadt Germering wirklich diesen Schritt gegangen ist und den Bürgerentscheid mit fadenscheinigen Konstruktionen verhindern will“, erklärt Langnickel. Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“.

Der Text des Bürgerentscheids im Wortlaut (zum Vergrößern rechts oben klicken).

Das letzte Wort hat am Dienstag-Abend der Stadtrat. Sollte er sich der Meinung der Verwaltung anschließen und das Bürgerbegehren ablehnen, will die Bürgerinitiative den Rechtsweg beschreiten. „Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen“, kündigt Thomas Langnickel an. Denn es sei offensichtlich, dass man verhindern wolle, die Bürger abstimmen zu lassen.

Die Stadt würde sich aus seiner Sicht damit keinen Gefallen tun. Langnickel sieht die Gefahr, dass sich auf diese Weise noch mehr Menschen verdrossen von der Politik abwenden.

Bereits im vergangenen Jahr endete ein Bürgerbegehren auf ähnliche Weise. Gegner des Briefzentrums, das im Germeringer Norden entsteht, scheiterten daran, dass sie Unterschriften auf verschiedenen Listen gesammelt hatten. Zudem seien die Begründungen damals „unrichtig und irreführend“ gewesen. Zu diesem Schluss kam die Rechtsvertreterin der Stadt – dieselbe, die auch das Bürgerbegehren gegen die Bebauung am Kreuzlinger Feld für unzulässig hält.

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