Kreuzlinger Feld: Bürgerentscheid am Ende der Osterferien
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren zum Planungsstopp am Kreuzlinger Feld für zulässig erklärt. Auch den Termin für den Bürgerentscheid legte das Gremium einstimmig fest. Abgestimmt wird am Sonntag, 24. April.
Germering – Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Germering ist zulässig. Diese Feststellung des Stadtrates war nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kurz vor Weihnachten nicht anders zu erwarten. Das Gericht gab der BI, die gegen die Ablehnung des Begehrens im vergangenen Sommer geklagt hatte, in allen Punkten recht.
Die Stadt hätte den Klageweg zwar weiter beschreiten können und auf den Ausgang des noch offenen Hauptsacheverfahren warten können. Darauf wird aber verzichtet. OB Andreas Haas begründete das mit den Worten: „Wir kennen jetzt die Meinung des Gerichts und empfehlen, das Bürgerbegehren zuzulassen.“ Dem folgten nach einer kurzen Diskussion alle Mitglieder des Stadtrates.
Terminprobleme
Die Festsetzung eines Termins war aus Sicht der Verwaltung nicht ganz so einfach. Zum einen musste berücksichtigt werden, dass ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach dem Zulässigkeitsbeschluss des Stadtrates durchgeführt werden muss. Laut Rechtsamtsleiterin Dagmar Hager hat sich die BI zwar mit einem Termin bis zum 16. Mai einverstanden erklärt. Weil die Stadt rund zwei Monate für die Vorbereitung brauche, wäre der erste mögliche Termin am Sonntag, 10. April. Der scheidet laut Hager aber aus, weil es der erste Sonntag der Osterferien ist. Da seien viele Wahlhelfer aber auch die Hausmeister an den Schulen, wo die meisten Wahllokale sind, im Urlaub. Der folgende Ostersonntag bietet sich ebenfalls nicht an.
Weil auch fast jeder Sonntag ab dem 1. Mai aus den unterschiedlichsten Gründen nicht passt – unter anderem, weil die Stadthalle, die Platz für Brief- und Urnenwahllokale bieten muss, mit mehren Veranstaltungen belegt ist – bleibt als bester Termin der 24. April übrig. Der liegt zwar auch noch in den Ferien. Aber am letzten Ferientag sind laut Hager wohl die meisten schon wieder zu Hause.
Briefwahl für alle
Der Termin in den Ferien ist laut OB Haas auch deswegen zu verschmerzen, weil kein Bürger ins Wahllokal gehen muss, um abzustimmen. Die Stadt sendet allen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zu. Ein Antrag ist nicht notwendig. Bis Ende 2021 war dies aufgrund von Corona sogar bayernweit so geregelt, um die Möglichkeit von ausschließlichen Briefwahlen bei Bürgerentscheiden zu schaffen. Weil diese Regelung aber nicht verlängert worden ist, hat der Stadtrat am Dienstag eigens eine Änderung der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren beschlossen. Diese und andere Änderungen gelten allerdings nur bis Ende Dezember. Geplant ist, für die Zukunft eine komplett neue Satzung zu erarbeiten und zu verabschieden.
Grüne und SPD fühlen sich bestätigt
In einer kurzen Diskussion zum Bürgerentscheid Kreuzlinger Feld meldeten sich vor allem Vertreter der Fraktionen zu Wort, die von Beginn an die Argumente der BI unterstützten. Sepp Dürr (Grüne) sagte, dass sich die Grünen in ihrer Einschätzung bestätigt fühlen. Seine Frage, welche Konsequenzen die Stadt aus der doppelten Niederlage ziehe, beantwortete zunächst Rechtsamtsleiterin Dagmar Hager.
Die von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin, aufgrund deren Gutachtens die Verwaltung die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat, vertrete ihre Auffassung nach wie vor. Der Beschluss des VGH sei von den kommunalen Spitzenverbänden als ganz schwierig umsetzbar eingestuft worden. Der Grund: „Es ist nicht klar, wie sich das auf eine mögliche neue Bebauungsplanung auswirkt.“ OB Andreas Haas ergänzte diese Einschätzung. Es stelle sich jetzt die Frage: „Wie soll ein sinnvoller Bebauungsplan aussehen?“ Er erinnerte daran, dass auch der Städtetag das von der Stadt beauftragte Rechtsgutachten als plausibel eingestuft habe.
SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth sagte, dass CSU und Freie Wähler mit ihrer Entscheidung gegen das Begehren auch finanziellen Schaden verursacht hätten. Bei einer anderen Entscheidung wäre der Entscheid am Tag der Bundestagswahl durchgeführt worden. Dann hätte längst Klarheit geherrscht. kg
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Der Stadtrat hatte zuvor die Planungen vorangetrieben.